Datum: 01.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gasthof Zur Post
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:56 Uhr bis 22:26 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Renaturierung Inninger Bach und Hochwasserschutz im Bereich "Am Anger"
5 Wasserrechtsantrag: Einleitung in den Ammersee, Schorn (Weißer Berg, Panoramastraße)
6 Bauleitplanung zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Westlich der Landsberger Straße"; Aufstellungsbeschluss
7 Teilfortschreibung Landesentwicklungsprogramm; Entwurf vom 14.12.2021
8 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung Stichstraße zu "An der Seeleite" Fl.Nr. 204/1, Gmkg. Buch
9 Straßenbeleuchtung, Schlagenhofen-Weich, Wörthseestr.; Errichtung einer Straßenbeleuchtung entlang des Radweges im Bereich Weichstr. bis Schmiedanger
10 Sonderförderprogramm des Bundes für Sirenen
11 Bekanntgaben
12 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 26. Sitzung des Gemeinderates 01.02.2022 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 26. Sitzung des Gemeinderates 01.02.2022 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 26. Sitzung des Gemeinderates 01.02.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.01.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Renaturierung Inninger Bach und Hochwasserschutz im Bereich "Am Anger"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 26. Sitzung des Gemeinderates 01.02.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung eine alternative Planung zum künftigen Bauchlauf und zur Straßenführung zu erarbeiten, sowie die Kosten ermitteln zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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5. Wasserrechtsantrag: Einleitung in den Ammersee, Schorn (Weißer Berg, Panoramastraße)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 26. Sitzung des Gemeinderates 01.02.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem Antrag zur wasserrechtlichen Genehmigung zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Ammersee aus dem Einzugsgebiet Schorn Nord Teil 2 (Süd) und billigt diesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Bauleitplanung zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Westlich der Landsberger Straße"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 26. Sitzung des Gemeinderates 01.02.2022 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der 1. Änderung für den Bebauungsplan Nr. 35 „Westlich der Landsberger Straße“. Das weitere Verfahren wird gemäß § 8 Abs. 3 Buchst. a) der Geschäftsordnung auf den Bauausschuss übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Dr. Singh wurde aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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7. Teilfortschreibung Landesentwicklungsprogramm; Entwurf vom 14.12.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 26. Sitzung des Gemeinderates 01.02.2022 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt als Träger öffentlicher Belange Kenntnis von der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern in der Entwurfsfassung vom 14.12.2021 und beschließt eine Einwendung gegen die Einordnung zum Verdichtungsraum vorzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung Stichstraße zu "An der Seeleite" Fl.Nr. 204/1, Gmkg. Buch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 26. Sitzung des Gemeinderates 01.02.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Fl.Nr. 204/1, Gmkg. Buch, bestehende Stichstraße zur Ortsstraße „An der Seeleite“ die Voraussetzungen zur Widmung als Ortsstraße gem. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG erfüllt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Widmungsverfahren durchzuführen. Die Straße soll unter der Bezeichnung „Stichstraße zu „An der Seeleite““ eingetragen werden. Widmungsbeschränkungen sind nicht vorgesehen.

Zudem beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung nach Vollzug der Widmung die belastenden Dienstbarkeiten im Grundbuch zu Buch, Blatt 1463, Abteilung II zulasten des Flurstückes 204/1 der Gemarkung Buch im Einvernehmen mit den Begünstigten löschen zu lassen, da es sich um gegenstandsloses Recht handelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Straßenbeleuchtung, Schlagenhofen-Weich, Wörthseestr.; Errichtung einer Straßenbeleuchtung entlang des Radweges im Bereich Weichstr. bis Schmiedanger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 26. Sitzung des Gemeinderates 01.02.2022 ö beratend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt eine Beleuchtung wie vorgeschlagen zu errichten. Die Verwaltung wird beauftragt die weiter erforderlichen Schritte zur Realisierung durchzuführen und zu prüfen, ob dimmbare Ausführungen möglich sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Sonderförderprogramm des Bundes für Sirenen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 26. Sitzung des Gemeinderates 01.02.2022 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das Sonderförderprogramm des Bundes für Sirenen nicht zu beantragen. Stattdessen sind in Abstimmung mit den Feuerwehren entsprechende Angebote für eine mobile Lautsprecher- und Sirenenanlage einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 26. Sitzung des Gemeinderates 01.02.2022 ö informativ 11
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12. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 26. Sitzung des Gemeinderates 01.02.2022 ö beschließend 12
Datenstand vom 25.02.2022 08:56 Uhr