Datum: 15.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gasthof Zur Post
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:19 Uhr bis 21:44 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Stärkung der Nahversorgung und des Einzelhandels im Ortsteil Inning; Vorstellung der möglichen Verfahrensweisen zur Veräußerung des Grundstücks zur Ansiedlung eines Einzelhandels
5 Antrag auf Einleitung in den gemeindlichen Niederschlagswasserkanal in der Seeleite vom Grundstück Fl.Nr. 202/4, Gmkg. Buch
6 Antrag auf Abgrabungsgenehmigung zum Abbau von Kies mit Wiederverfüllung und Rekultivierung als Laubmischwald in 82266 Inning a. Ammersee, Fl.Nr. 2212 Teilfläche, östlich Martinsberg, Gmkg. Inning
7 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, Berichtigung der Widmung Ortsstraße Nr. 65 (Mühlstraße)und des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 25 Inning (Weg zwischen Mühlstraße und Filmstraße)
8 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Beratung zur Vergabe eines Straßennamens für den beschränkt-öffentlichen Weg zwischen der Mühlstraße und der Filmstraße
9 Bekanntgaben
10 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 28. Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 28. Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 28. Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.02.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Stärkung der Nahversorgung und des Einzelhandels im Ortsteil Inning; Vorstellung der möglichen Verfahrensweisen zur Veräußerung des Grundstücks zur Ansiedlung eines Einzelhandels

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 28. Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö 4

Beschluss

Für die Veräußerung des Grundstücks zur Ansiedlung eines Einzelhandels am südlichen Ortseingang von Inning ist eine Konzeptvergabe durchzuführen. Die Prozessbegleitung soll durch die cima erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Einleitung in den gemeindlichen Niederschlagswasserkanal in der Seeleite vom Grundstück Fl.Nr. 202/4, Gmkg. Buch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 28. Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt dem Antrag vom 08.03.2022 der Grundstückseigentümer der Fl.Nr. 202/4, Gmkg. Buch, auf Einleitung von Niederschlagswasser in den von der Seeleite zum Ammersee verlaufenden Niederschlagswasserkanal unter folgenden Voraussetzungen stattzugeben: 

  1. Auf dem Grundstück wird eine ausreichend dimensionierte Rückhalteeinrichtung geschaffen,
  2. die Einleitungsmenge wird auf 1,5 l/sec. gedrosselt und  
  3. eine entsprechend gestaltete städtebauliche Vereinbarung mit der Gemeinde wird rechtswirksam abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Abgrabungsgenehmigung zum Abbau von Kies mit Wiederverfüllung und Rekultivierung als Laubmischwald in 82266 Inning a. Ammersee, Fl.Nr. 2212 Teilfläche, östlich Martinsberg, Gmkg. Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 28. Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Antrag auf Abgrabungsgenehmigung nach Art. 7 BayAbgrG zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

Abstimmungsbemerkung
Herr Dietz hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

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7. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, Berichtigung der Widmung Ortsstraße Nr. 65 (Mühlstraße)und des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 25 Inning (Weg zwischen Mühlstraße und Filmstraße)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 28. Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 7

Beschluss 1

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Fl.Nr. 155/7 und Fl.Nr. 138/12 jeweils der Gemarkung Inning Bestandteil der Widmung der Ortsstraße Nr. 65 Inning sind und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Berichtigungen der Flurnummern, Bezeichnung, des Anfangspunktes und der Länge. Die Straße soll künftig unter der Bezeichnung „Stichstraße zur Mühlstraße“ geführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Fl.Nr. 155/7 und Fl.Nr. 138/12 jeweils der Gemarkung Inning kein Bestandteil des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 25 sind. Die Fl.Nrn. werden zur Ortsstraße Nr. 65 aufgestuft. Des Weiteren beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung zur Durchführung der Berichtigungen der Bezeichnung durch Vergabe des Straßennamens in TOP 8 der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.03.2022, sowie der Flurnummern, der Anfangs- und Endpunkte und der Länge.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Beratung zur Vergabe eines Straßennamens für den beschränkt-öffentlichen Weg zwischen der Mühlstraße und der Filmstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 28. Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö beratend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem beschränkt-öffentlichen Weg zwischen der Mühlstraße und Filmstraße, mit den Flurnummern 138/8 und 138/11, der Gemarkung Inning, die Straßenbezeichnung „Mühlweg“ zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 28. Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö informativ 9
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10. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 28. Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 10
Datenstand vom 06.04.2022 07:33 Uhr