Datum: 03.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus der Vereine
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:06 Uhr bis 22:04 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Antrag des Gemeinderatsmitglieds Thomas Bauer auf Entlassung aus dem Gemeinderat zum 30.04.2022
5 Festlegung des nachrückenden Gemeinderatsmitgliedes
6 Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitglieds durch den 1. Bürgermeister
7 Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern
8 Bestellung von Referenten
9 Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter
10 Beratung und Beschlussfassung über die vorliegenden Zuschuss- und Anschaffungsanträge 2022
11 Haushalt 2022; Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2022 mit Stellenplan
12 Haushalt 2022; Erlass der Haushaltssatzung 2022 mit Anlagen, gem. Art. 65 Abs. 1 GO
13 Haushalt 2022; Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025, gem. Art. 65 Abs. 1 GO
14 Erweiterung des Sportgeländes an der Schornstraße; Vorstellung der Vorentwurfsplanung
15 Antrag des Ortsverbandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Windkraft und Geothermie
16 Verlegung eines Leerrohres in der Mühlstraße zur Errichtung E-Ladesäulen
17 Erlass der Rechtsverordnung nach § 201a BauGB; Anhörung zum Gutachten zur Identifizierung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
18 Bekanntgaben
19 Anträge, Anregungen

zum Seitenanfang

1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 30. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 1
zum Seitenanfang

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 30. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö informativ 2
zum Seitenanfang

3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 30. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.04.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Antrag des Gemeinderatsmitglieds Thomas Bauer auf Entlassung aus dem Gemeinderat zum 30.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 30. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö 4

Beschluss

Dem Antrag von Herrn Thomas Bauer auf Entlassung aus dem Gemeinderat wird zugestimmt. Herr Thomas Bauer wird aus dem Ehrenamt entlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Thomas Bauer wurde aufgrund persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

zum Seitenanfang

5. Festlegung des nachrückenden Gemeinderatsmitgliedes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 30. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat bestimmt Herrn Yannik Krüger als nachrückendes Gemeinderatsmitglied.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitglieds durch den 1. Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 30. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 6
zum Seitenanfang

7. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 30. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Den vorgetragenen Änderungen in der Besetzung der diversen Ausschüsse wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Bestellung von Referenten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 30. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, Frau Anna Herrmann als Referentin für das Referat Hochbau, sozialer Wohnungsbau und Liegenschaften und Herr Yannik Krüger als Referent für das Referat Fremdenverkehr, Naherholung zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 30. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Die Bestellung der Verbandsräte wird wie folgt geändert:


Zweckverband weiterführende Schulen im westlichen Teil des Landkreises Starnberg

Verbandsrat
Stellvertreter
1. Bürgermeister Walter Bleimaier
2. Bürgermeisterin Schüßler-Kafka Monika
Wagatha Anja
  1. Stellvertreter Dr. Ajay Singh
  2. Stellvertreter Pfeuffer Agnesa
Vögele Hubert



Erholungsflächenverein München

Verbandsrat
Stellvertreter
1. Bürgermeister Walter Bleimaier
2. Bürgermeisterin Schüßler Kafka Monika
Herrmann Anna Krüger Yannik
Wörl Rainer


Verband Wohnen im Kreis Starnberg

Verbandsrat
Stellvertreter
1. Bürgermeister Walter Bleimaier
2. Bürgermeisterin Schüßler-Kafka Monika
Bauer Thomas Herrmann Anna
Wenisch Angelika


Zweckverband interkommunaler Gewerbepark Inning/Wörthsee


Verbandsrat
Stellvertreter
1. Bürgermeister Walter Bleimaier
Bauer Thomas Krüger Yannik
Diethelm Andreas
Kammerloher Günther
Wanzke Barbara
3.Bürgermeister Vögele Hubert
Nicolodi Katrin
Wörl Rainer
Ritzer Johann
Wenisch Angelika
Dietz Alexander
2.Bürgermeisterin Schüßler-Kafka Monika


Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberland


Verbandsrat
Stellvertreter
1. Bürgermeister Walter Bleimaier
2. Bürgermeisterin Schüßler-Kafka Monika
Vögele Hubert
Dietz Alexander

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Beratung und Beschlussfassung über die vorliegenden Zuschuss- und Anschaffungsanträge 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 30. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Zuschüsse und Mittelbereitstellungen gemäß den Beschlussvorschlägen des Finanzausschusses vom 19.04.2022 zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Haushalt 2022; Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2022 mit Stellenplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 30. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Haushaltsplan 2022 einschließlich Stellenplan, mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern, festzusetzen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Haushalt 2022; Erlass der Haushaltssatzung 2022 mit Anlagen, gem. Art. 65 Abs. 1 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 30. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, nachfolgende Haushaltssatzung 2022 mit Anlagen, gem. Art. 65 Art. 1 GO, zu erlassen:

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Inning a. Ammersee folgende Haushaltssatzung:

Haushaltssatzung

der Gemeinde Inning a. Ammersee
Landkreis Starnberg
für das Haushaltsjahr 2022


§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab im 

Verwaltungshaushalt         in den Einnahmen und Ausgaben mit        13.647.900 €
und im
Vermögenshaushalt         in den Einnahmen und Ausgaben mit        11.079.600 €


§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf 3.043.000 €


§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer        a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe        (A)  320 v.H.
    Grundsteuer         b) für die Grundstücke                                        (B)  320 v.H.
2. Gewerbesteuer                                                                       330 v.H.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben 
nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf                                 1.000.000 €


§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Haushalt 2022; Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025, gem. Art. 65 Abs. 1 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 30. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025, gemäß Art. 65 Abs. 1 GO, zuzustimmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Erweiterung des Sportgeländes an der Schornstraße; Vorstellung der Vorentwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 30. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö 14

Beschluss

Die Vorentwurfsplanung (1B) wird vom Gemeinderat in der vorgestellten Form gebilligt. Auf dieser Grundlage sind die Entwurfsplanung zur Sportanlage und die Bebauungsplanänderungen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

15. Antrag des Ortsverbandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Windkraft und Geothermie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 30. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö 15

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, den Sachverhalt bzw. Chronologie von Aktionen die zu beiden Themenbereichen in den letzten Jahren in der Gemeinde Inning stattgefunden haben, aufzubereiten. Der Antrag wird zur Beschlussfassung wieder vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

16. Verlegung eines Leerrohres in der Mühlstraße zur Errichtung E-Ladesäulen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 30. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö 16

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Verlegung eines Leerrohres im Durchmesser 10 cm im Bereich der Mühlstraße vor dem Grundstück, Fl. Nr. 137 Gemarkung Inning a. Ammersee zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

17. Erlass der Rechtsverordnung nach § 201a BauGB; Anhörung zum Gutachten zur Identifizierung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 30. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö 17

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt das Gutachten in der Fassung vom 29 März 2022 zur Kenntnis und stimmt dem Ergebnis für die Gemeinde Inning a. Ammersee zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5

zum Seitenanfang

18. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 30. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö informativ 18
zum Seitenanfang

19. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 30. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 19
Datenstand vom 02.06.2022 09:47 Uhr