Datum: 31.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:23 Uhr bis 23:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Errichtung einer Sicherheitswacht in der Gemeinde Inning
5 Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans "Stegen"; Vorstellung durch Stadtplaner
6 Bauleitplanverfahren zur 9. Änderung des Bebauungsplans "Stegner Weg"; Behandlung des Antrags und Aufstellungsbeschluss
7 Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Inning Nr. 2 "Sportgebiet an der Schornstraße"; Aufstellungsbeschluss
8 Inning, Alte Landsberger Str. Ausbau mit Niederschlagswasserbeseitigung; Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung über die Entwurfsplanung
9 Vollzug des BayStrWG; Widmung der Stichstraßen "Seeanger", Fl.Nr. 765/5, Gmkg. Buch und "Am Gremberg", Fl.Nrn. 767/4 und 768/8, jeweils der Gmkg. Buch
10 Vollzug des BayStrWG, Widmung des "Reiterweges", Fl.Nr. 143/10, Gmkg. Buch
11 Antrag des Ortsverbandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Windkraft und Geothermie; Darlegung Sachstand/Chronologie von Aktionen in den letzten Jahren
12 Bekanntgaben
13 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 31. Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 31. Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 31. Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 03.05.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Errichtung einer Sicherheitswacht in der Gemeinde Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 31. Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Inning a. Ammersee beschließt die Errichtung einer Sicherheitswacht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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5. Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans "Stegen"; Vorstellung durch Stadtplaner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 31. Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö 5
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6. Bauleitplanverfahren zur 9. Änderung des Bebauungsplans "Stegner Weg"; Behandlung des Antrags und Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 31. Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt einer weiteren Änderung des Bebauungsplans „Stegner Weg“ zu. Der Gemeinderat beschließt die 9. Änderung des Bebauungsplans „Stegner Weg“ für den Teilbereich östlich des Färberwegs. Das weitere Verfahren wird gemäß § 8 Abs. 3 Buchst. a) der Geschäftsordnung auf den Bauausschuss übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Inning Nr. 2 "Sportgebiet an der Schornstraße"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 31. Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Inning Nr. 2 „Sportgebiet an der Schornstraße“. Das weitere Verfahren wird gemäß § 8 Abs. 3 Buchst. a) der Geschäftsordnung auf den Bauausschuss übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Inning, Alte Landsberger Str. Ausbau mit Niederschlagswasserbeseitigung; Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung über die Entwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 31. Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat billigt die vorliegende Entwurfsplanung und beschließt die Planung auf deren Grundlage im gesamten weiter zu führen, als Komplettausbau. Die Asphaltdeckschicht wird zu einem späteren Zeitpunkt hergestellt, nach wesentlicher Herstellung / Fertigstellung der Bebauung auf der Fl.Nr. 318. Der „Römerweg“ wird nicht asphaltiert. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung weitzuführen und die Angebote zur Realisierung einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Dr. Singh wurde aufgrund persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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9. Vollzug des BayStrWG; Widmung der Stichstraßen "Seeanger", Fl.Nr. 765/5, Gmkg. Buch und "Am Gremberg", Fl.Nrn. 767/4 und 768/8, jeweils der Gmkg. Buch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 31. Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 9

Beschluss

a) Der Gemeinderat stellt fest, dass die Stichstraße „Seeanger“ bestehend aus der Flurnummer 765/5 der Gemarkung Buch, die Voraussetzungen zur Widmung als Ortsstraße erfüllt und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Widmungsverfahrens. Widmungsbeschränkungen sind dabei keine vorgesehen.

b) Der Gemeinderat stellt fest, dass die Stichstraße „Am Gremberg“ bestehend aus den Flurnummern 767/4 und 768/8, jeweils der Gemarkung Buch, die Voraussetzung zur Widmung als Ortsstraße erfüllt und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Widmungsverfahrens. Widmungsbeschränkungen sind dabei keine vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Vollzug des BayStrWG, Widmung des "Reiterweges", Fl.Nr. 143/10, Gmkg. Buch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 31. Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Straße „Reiterweg“, bestehend aus der Fl.Nr. 143/10, Gmkg. Buch, die Voraussetzungen zur Widmung als Eigentümerweg erfüllt und beauftragt die Verwaltung das förmliche Widmungsverfahren durchzuführen. Widmungsbeschränkungen sind keine vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Antrag des Ortsverbandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Windkraft und Geothermie; Darlegung Sachstand/Chronologie von Aktionen in den letzten Jahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 31. Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö 11
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12. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 31. Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö informativ 12
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13. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 31. Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 13
Datenstand vom 29.06.2022 07:25 Uhr