Datum: 26.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:58 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:59 Uhr bis 22:58 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Wohnungsbau an der Griesstraße; Vorstellung geänderter Vorentwurf und weitere Vorgehensweise
5 Ertüchtigung Straßenentwässerung in der Rosenstraße - Stichweg Hs-Nr. 6 bis 8; Vorstellung der Planung
6 Erneuerung und Umgestaltung der Landsberger Straße in Stegen; Bebauungsplanverfahren "Stegen"
7 Bauleitplanverfahren zur Aufstellung diverser neuer Bebauungspläne; Grundsatzbeschluss
8 Vollzug des BayStrWG: Umstufung der Gemeindeverbindungsstraßen Nr. 04 und 05 Inning - Landsberger Straße
9 Wahl und Bestellung von Herrn Hubert Vögele zum Feldgeschworenen
10 Bekanntgaben
11 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 33. Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 33. Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 33. Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.06.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Wohnungsbau an der Griesstraße; Vorstellung geänderter Vorentwurf und weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 33. Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 4

Beschluss 1

Der Vorentwurf mit Datum vom 26.07.2022 wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Beschluss 2

Auf Grundlage des gebilligten Vorentwurfes soll das VGV-Verfahren zur Vergabe der Objektplanung und eventuell weiteren Fachplanungen vorbereitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

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5. Ertüchtigung Straßenentwässerung in der Rosenstraße - Stichweg Hs-Nr. 6 bis 8; Vorstellung der Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 33. Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 5

Beschluss

Das Gremium billigt die vorliegende Planung vom 15.06.2020 zum Ausbau des Stichweges Haus-Nr. 6 bis Haus-Nr. 8a der Rosenstraße. Zunächst soll nur die Straßenentwässerung hergestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Erneuerung und Umgestaltung der Landsberger Straße in Stegen; Bebauungsplanverfahren "Stegen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 33. Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt:
  1. Das Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan „Stegen“ wird eingestellt.
  2. Die Baumaßnahme zur Erneuerung und Umgestaltung der Landsberger Straße in Stegen ist zurück zu stellen. Die Straßenplanung ist zusammen mit den Vorschlägen der Fraktionen zu den Akten zu legen. Die Verbesserung der Niederschlagswasserbeseitigung ist durchzuführen. Auf Basis der Straßenplanung sind die notwendigen Maßnahmen zur Spartenverlegung auszuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Bauleitplanverfahren zur Aufstellung diverser neuer Bebauungspläne; Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 33. Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 7

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans in Inning, östlich der Schornstraße, in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 12

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans in Buch, an der Schwarzlwiese, in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Erster Bürgermeister Walter Bleimaier und Herr Alexander Dietz wurden aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans in Bachern, an der Wallerstraße, in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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8. Vollzug des BayStrWG: Umstufung der Gemeindeverbindungsstraßen Nr. 04 und 05 Inning - Landsberger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 33. Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Landsberger Straße derzeit als Gemeindeverbindungsstraße Nr. 04 und Nr. 05 nicht nach den tatsächlichen Gegebenheiten gewidmet ist und beauftragt deshalb die Verwaltung die Landsberger Straße gemäß Sachvortrag in die Ortsstraßen Nrn. 77 + 78, sowie die bestehend bleibende Gemeindeverbindungsstraße Nr. 05 umzustufen und zu berichtigen. Das Bestandsblatt der Gemeindeverbindungsstraße Nr. 04 wird Bestandteil des Straßenzuges Ortsstraße Nr. 78 und kann daher nach dem Übertrag mit Vermerk ersatzlos gestrichen werden.


Gemeindeverbindungsstraße Nr. 05 / Ortsstraßen Nrn. 77 + 78

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Wahl und Bestellung von Herrn Hubert Vögele zum Feldgeschworenen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 33. Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat hat in geheimer Wahl Herrn Hubert Vögele, Grünbichl 1, 82266 Inning a. Ammersee, als zukünftigen Feldgeschworenen der Gemeinde Inning a. Ammersee, auf Lebenszeit, gewählt. Erster Bürgermeister Bleimaier wird beauftragt, die formelle Bestellung durch eine Vereidigung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Hubert Vögele wurde aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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10. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 33. Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö informativ 10
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11. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 33. Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö beschließend 11
Datenstand vom 01.06.2023 16:42 Uhr