Datum: 13.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans für Fl.Nr. 102/2 Gemarkung Buch: Behandlung des Antrags
5 Niederschlagswasserkanal im Färberweg - Beratungen
6 Vollzug des BayStrWG; Umstufung einer Teilstrecke der Widmungen der Fl.Nrn. 48/1, 533/46 (Tfl.) und 787/4, jeweils der Gmkg. Inning
7 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Inning a. Ammersee (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung)
8 Umsatzsteuerrecht; Abgabe einer Optionserklärung
9 Bekanntgaben
10 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 40. Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 40. Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 40. Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.11.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans für Fl.Nr. 102/2 Gemarkung Buch: Behandlung des Antrags

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 40. Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 4
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 52. Sitzung des Gemeinderates 10.10.2023 nö beschließend 21

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Inning am Ammersee hat den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans für das Grundstück Fl.-Nr. 102/2 Gemarkung Buch behandelt und sieht aufgrund des Landschaftsschutzes aktuell keine Planungsmöglichkeit. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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5. Niederschlagswasserkanal im Färberweg - Beratungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 40. Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Planung weiter vorangetrieben und der Bau realisiert werden soll, so dass die Erschließung für den Bebauungsplan „9. Änderung Stegner Weg" gesichert ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Vollzug des BayStrWG; Umstufung einer Teilstrecke der Widmungen der Fl.Nrn. 48/1, 533/46 (Tfl.) und 787/4, jeweils der Gmkg. Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 40. Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass eine Umstufung (Aufstufung) der Teilstrecke aus der Fl. Nr. 787/4, Tfl. der Fl. Nr. 533/46 (Brücke über den Inninger Bach), jeweils der Gmkg. Inning bis hin zur östlichen Grundstücksgrenze (Übergang in den Fußweg) der Fl. Nr. 787, Gmkg. Inning vom beschränkt-öffentlichen Weg Nr. 15 zur Ortsstraße Nr. 36 Inning erforderlich ist. Die Verwaltung wird beauftragt das förmliche Umstufungsverfahren einzuleiten. 

Die Widmungsbeschränkung „nur für Fußgänger und Radfahrer“ bleibt beim beschränkt-öffentlichen Weg erhalten. Bei der Ortsstraße Nr. 36 Inning bleibt die Widmungsbeschränkung „Sackstraße – Zufahrt zu den anliegenden Anwesen“ bestehen.

Der empfohlene Grunderwerb für eine Mindestbreite der Straße von 3 m wird derzeit nicht angestrebt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Inning a. Ammersee (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 40. Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Inning a. Ammersee (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung). Die Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Umsatzsteuerrecht; Abgabe einer Optionserklärung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 40. Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Inanspruchnahme der Übergangsfrist gem. § 27 UstG bis 31.12.2024 gegenüber dem Finanzamt Fürstenfeldbruck zu erklären. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 40. Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö informativ 9
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10. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 40. Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 10
Datenstand vom 05.02.2024 15:10 Uhr