Datum: 02.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bauausschuss
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:28 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Bauausschusssitzung
3 Bauleitplanung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Buch Nr. 9 für das Gebiet "zwischen Staatsstraße 2067 und Hauptstraße Buch" in der Entwurfsfassung vom 21.08.2018; Billigung der eingegangenen Einwendungen und Einzelbeschlussfassung
4 Bauleitplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Buch Nr. 5 für das Gebiet "zwischen der Schloßstraße, Breitbrunner Straße und An der Seeleite" in der Entwurfsfassung vom 22.01.2019; Billigung der eingegangenen Einwendungen und Einzelbeschlussfassung; ggfs. Satzungsbeschluss
5 Bauleitplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Buch Nr. 11 für das Gebiet "westlich der Seestraße und In der Senke"; Einstellung des bisherigen Verfahrens
6 Bauleitplanung VG Grafrath; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Rassosiedlung" der Gemeinde Grafrath
7 Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses in Inning a. Ammersee, Schmautzer-Büchl-Weg 10, Fl.Nr. 1210/1, Gmkg. Inning
8 Antrag auf Bauvorbescheid zur Erweiterung eines Einfamilienhauses mit einem Anbau in Inning a. Ammersee, Färberweg 6, Fl.Nr. 358/5, Gmkg. Inning
9 Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Geräteraum in Schlagenhofen-Weich, Am Gremberg 8, Fl.Nr. 768/3, Gmkg. Buch
10 Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Schlagenhofen-Weich, Seeanger, Fl.Nr. 765/3 Gmkg. Buch
11 Bauantrag zur Errichtung einer Außentreppe in Inning a. Ammersee, Münchner Straße 6a, Fl.Nr. 75 Gmkg. Inning
12 Vollzug der Wassergesetze; Antrag vom 24.01.2019 auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für die Erneuerung der Uferbefestigung durch Errichtung einer Spundwand, von Bootsliegeplätzen, einer Badeplattform mit Zaun und einer Slipanlage sowie für die Erweiterung des Inninger Baches im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 405 Tfl. und 406 Tfl., Gmkg. Buch
13 Bekanntgaben
14 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Inning a. Ammersee) 19. Sitzung des Bauausschusses 02.04.2019 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Bauausschusssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Inning a. Ammersee) 19. Sitzung des Bauausschusses 02.04.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Der Bauausschuss genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 12.03.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Buch Nr. 9 für das Gebiet "zwischen Staatsstraße 2067 und Hauptstraße Buch" in der Entwurfsfassung vom 21.08.2018; Billigung der eingegangenen Einwendungen und Einzelbeschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Inning a. Ammersee) 19. Sitzung des Bauausschusses 02.04.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Der Bauausschuss billigt nach Einarbeitung der vorgenannten Änderungen und Einzelbeschlüssen den aktuellen Bebauungsplanentwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Buch Nr. 9 „zwischen Staatsstraße 2067 und Hauptstraße Buch“ i.d.F. vom 02.04.2019 und beschließt, die erneute beschränkte und auf 14 Tage verkürzte Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, gemäß § 4a Abs. 3 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Buch Nr. 5 für das Gebiet "zwischen der Schloßstraße, Breitbrunner Straße und An der Seeleite" in der Entwurfsfassung vom 22.01.2019; Billigung der eingegangenen Einwendungen und Einzelbeschlussfassung; ggfs. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Inning a. Ammersee) 19. Sitzung des Bauausschusses 02.04.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Der Bauausschuss billigt nach Einarbeitung der vorgenannten Änderungen und Einzelbeschlüssen den aktuellen Bebauungsplanentwurf Buch Nr. 5 „zwischen der Schloßstraße, Breitbrunner Straße und An der Seeleite“ i.d.F. vom 02.04.2019 und beschließt, die erneute beschränkte und auf 14 Tage verkürzte Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, gemäß § 4a Abs. 3 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Buch Nr. 11 für das Gebiet "westlich der Seestraße und In der Senke"; Einstellung des bisherigen Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Inning a. Ammersee) 19. Sitzung des Bauausschusses 02.04.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Einstellung des Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes Buch Nr. 11 „Westlich der Seestraße und In der Senke“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Erster Bürgermeister Walter Bleimaier wurde nach Art. 49 Abs. 1 GO aufgrund persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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6. Bauleitplanung VG Grafrath; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Rassosiedlung" der Gemeinde Grafrath

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Inning a. Ammersee) 19. Sitzung des Bauausschusses 02.04.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Rassosiedlung“ der Gemeinde Grafrath keine Einwände geltend zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses in Inning a. Ammersee, Schmautzer-Büchl-Weg 10, Fl.Nr. 1210/1, Gmkg. Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Inning a. Ammersee) 19. Sitzung des Bauausschusses 02.04.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt zum o. g. Antrag auf Bauvorbescheid zu den im Sachvortrag genannten 5 Fragen das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Bauvorbescheid zur Erweiterung eines Einfamilienhauses mit einem Anbau in Inning a. Ammersee, Färberweg 6, Fl.Nr. 358/5, Gmkg. Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Inning a. Ammersee) 19. Sitzung des Bauausschusses 02.04.2019 ö beschließend 8

Beschluss 1

Der Bauausschuss beschließt die Frage a) mit Ja, der Bebauungsplan Stegner Weg ist noch rechtswirksam, zu beantworten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bauausschuss beschließt

  • zur Frage b)
eine Befreiung vom Bebauungsplan für die erforderliche Überschreitung der Baugrenze im Osten um ca. 3,65 m x 11 m, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen.

  • Zur Frage c)        
eine Befreiung vom Bebauungsplan für die Dachform, anstelle SD nun FD das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen.

  • Zur Frage d)
falls festgestellt wird, dass der Bebauungsplan obsolet ist, für das Bauvorhaben nach § 34 BauGB das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB  zu erteilen.

Insgesamt zum vorgenannten Antrag auf Bauvorbescheid das gemeindliche Einvernehmen  gem. § 36 BauGB  zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 8

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9. Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Geräteraum in Schlagenhofen-Weich, Am Gremberg 8, Fl.Nr. 768/3, Gmkg. Buch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Inning a. Ammersee) 19. Sitzung des Bauausschusses 02.04.2019 ö beschließend 9

Beschluss 1

Der Bauausschuss beschließt zum vorgenannten Antrag auf Bauvorbescheid für
  • Frage Nr. 1
und für folgende Überschreitungen
    • Grundfläche 103 m² statt 80 m²
    • Geschossfläche 206 m², statt 120 m²,
    • Wandhöhe 5,25 m statt 4,0 m,
    • 2 Vollgeschosse statt 1 Vollgeschoss
    • Überschreitung der Baugrenzen nach Norden um ca. 1,9 m (ohne Dachvorsprung),
die planungsrechtliche Zulässigkeit zu bejahen und die Befreiung zu erteilen.

  • Frage Nr. 2
und dem Vorhaben gem. Frage Nr. 1 eine Befreiung von der Veränderungssperre zum Bebauungsplanänderungsverfahren „Wörthseeufer, Teil II“, zu erteilen.

  • Frage Nr. 3
  • die Garage mit Abmessungen von 4,0 m x 8,0 m
  • Überschreitung der Baugrenze Richtung Osten um 2,0 m (Ohne Dachvorsprung).
       die planungsrechtliche Zulässigkeit zu bejahen und die Befreiung zu erteilen.

  • Frage Nr. 4
zur vorbezeichneten Garage, eine Befreiung von der Veränderungssperre zum Bebauungsplanänderungsverfahren „Wörthseeufer, Teil II“, zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 2

Beschluss 2

Der Bauausschuss beschließt zum o. g. Antrag auf Bauvorbescheid das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 2

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10. Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Schlagenhofen-Weich, Seeanger, Fl.Nr. 765/3 Gmkg. Buch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Inning a. Ammersee) 19. Sitzung des Bauausschusses 02.04.2019 ö beschließend 10

Beschluss 1

Der Bauausschuss beschließt zum vorgenannten Antrag auf Bauvorbescheid die Fragen wie folgt zu beantworten:

Frage 1:        Der beantragten Anpassung der vorgegebenen maximal möglichen Grundfläche von 120 m² auf 140 m², wird zugestimmt.

Frage 2:        Die bisherige Geschossflächenbegrenzung entfällt und wird durch eine Regelung des Baurechts, über die Anzahl der Vollgeschosse, nebst Definition der Wandhöhen, ersetzt.

Frage 3:        Eine Ausnahme von der Veränderungssperre wird gemäß beiliegendem Antrag zugestimmt.

Frage 4:        Die in der Planzeichnung vorgeschlagene Grundfläche, von 140 m² für ein zweigeschossiges Wohnhaus, wird im Rahmen einer solchen Ausnahme von der Veränderungssperre für genehmigungsfähig erachtet.
Frage 5:        Der in der Planzeichnung vorgesehenen Grundfläche für die Garage von ca. 50 m² und Standortverschiebung wird zugestimmt. Sie wird im Rahmen einer vorgenannten Ausnahme von der Veränderungssperre für genehmigungsfähig erachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 3

Beschluss 2

Der Bauausschuss beschließt zum vorgenannten Antrag auf Bauvorbescheid das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 3

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11. Bauantrag zur Errichtung einer Außentreppe in Inning a. Ammersee, Münchner Straße 6a, Fl.Nr. 75 Gmkg. Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Inning a. Ammersee) 19. Sitzung des Bauausschusses 02.04.2019 ö beschließend 11

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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12. Vollzug der Wassergesetze; Antrag vom 24.01.2019 auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für die Erneuerung der Uferbefestigung durch Errichtung einer Spundwand, von Bootsliegeplätzen, einer Badeplattform mit Zaun und einer Slipanlage sowie für die Erweiterung des Inninger Baches im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 405 Tfl. und 406 Tfl., Gmkg. Buch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Inning a. Ammersee) 19. Sitzung des Bauausschusses 02.04.2019 ö beschließend 12

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt zum vorlie genden Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung vom 24.01.2019. das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 2

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13. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Inning a. Ammersee) 19. Sitzung des Bauausschusses 02.04.2019 ö beschließend 13
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14. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Inning a. Ammersee) 19. Sitzung des Bauausschusses 02.04.2019 ö beschließend 14
Datenstand vom 04.11.2019 11:04 Uhr