Datum: 09.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:01 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:02 Uhr bis 21:41 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Beratung und Beschlussfassung über die vorliegenden Zuschuss- und Anschaffungsanträge 2019
5 Beratung und Beschlussfassung über den a) Haushaltsplan 2019 mit Stellenplan b) Finanzplan und das Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022, gem. Art. 65 Abs. 1 GO c) Erlass der Haushaltssatzung 2019 mit Anlagen, gem. Art. 65 Abs. 1 GO
6 Kath. Kindertageseinrichtung St. Johannes; Zustimmung zum Haushaltsplan 2019
7 Entscheidung über den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Fl.Nrn. 388/2, 388/10 und 445/1, Gemarkung Buch
8 Bekanntgaben
9 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.03.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Beratung und Beschlussfassung über die vorliegenden Zuschuss- und Anschaffungsanträge 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Freiwillige Feuerwehr Inning:
Der Gemeinderat beschließt, die beantragte Pauschale in Höhe von 10.000 € für die Anschaffung von Material und Ausrüstungsgegenständen, 5.000 € für die Erneuerung der Reifen vom Rüstwagen und des HLF, sowie die Buskosten i.H.v. rd. 1.400 € für den zweitägigen Feuerwehrausflug, zu gewähren.

Die Schutzanzüge müssen aufgrund der Reinigungsvorschriften und Auslauf der Einsatzkleidung „Modell München“ ersetzt werden. Die Beschaffung wird staatlich gefördert. Der Gemeinderat beschließt, für die FFW Inning 25 Schutzanzüge mit Kosten i.H.v. insg. rd. 27.500 € anzuschaffen.

Freiwillige Feuerwehr Buch:
Der Gemeinderat beschließt, die beantragte Pauschale in Höhe von 7.200 € für die Anschaffung von Material und Ausrüstungsgegenständen, sowie maximal 7.200 € für die Beschaffung einer Wärmebildkamera zu gewähren.

Der Gemeinderat beschließt, für die FFW Buch 15 Schutzanzüge mit Kosten i.H.v. insg. rd. 16.500 € anzuschaffen.

Grundschule Inning:
Der Gemeinderat beschließt, die beantragten Haushaltsansätze des Verwaltungshaushalts entsprechend den Vorschlägen der Kämmerei zu übernehmen. Der Zuschuss für die Schulsozialarbeit wird auf 12.000 € jährlich bis auf weiteres erhöht.

Für die beantragten Beschaffungen des Vermögenshaushalts (Digitale Ausstattung) sind weitergehende Abstimmungen durch die Verwaltung und die Schule erforderlich. Der Gemeinderat beschließt, an dem Beschluss des Vorjahres festzuhalten und in den Haushaltsplan einen Betrag in Höhe von 100.000 €, verteilt auf die nächsten 3 Jahre, aufzunehmen. Für die Sicherheits- und Sanierungsmaßnahmen im Gebäude wurden Haushaltsmittel gem. Veranschlagung des Techn. Bauamtes berücksichtigt.

Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. für seine Arbeit einen Zuschuss in Höhe von 500 € zu gewähren.

Lebenshilfe Starnberg e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, der Lebenshilfe Starnberg e.V. einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € für 4 Kinder aus Inning zu gewähren.

Frauen helfen Frauen e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Verein Frauen helfen Frauen e.V. analog der Vorjahre einen Zuschuss in Höhe von 250 € zu gewähren.

Blaskapelle Inning e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, der Blaskapelle Inning e.V. einen Zuschuss zur Jugendförderung in Höhe von 2.000 € zu gewähren.

Pierre-van-Hauwe-Musikschule Inning e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, der Pierre-van-Hauwe-Musikschule Inning e.V. für die Rücklagenbildung keine weitere Zuwendung zu bewilligen. Es besteht jedoch Einverständnis, der Musikschule einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 40.000 €, verteilt auf zwei Raten, zu gewähren. Dieser Betrag soll bis einschließlich 2022 nicht erhöht werden.

Obst- und Gartenbauverein Buch a. Ammersee:
Der Gemeinderat beschließt, dem Obst- und Gartenbauverein Buch einen Zuschuss für die Durchführung eines gemeinsamen Blumenschmuckwettbewerbs in Höhe von 1.000 € zu gewähren.

Schützengesellschaft Silberfasan e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, der Schützengesellschaft Silberfasan einen Zuschuss zur Jugendförderung in Höhe von 300 € zu gewähren.

Tennisclub Inning 1974 e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Tennisclub Inning e.V. analog der Sportbetriebsförderung 2018 des Landratsamtes Starnberg einen Zuschuss in Höhe von 591,02 € zu gewähren.

Sportverein Inning e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Sportverein Inning e.V. analog der Sportbetriebsförderung 2018 des Landratsamtes Starnberg einen Zuschuss in Höhe von 4.664,07 € zu gewähren.

Es wurde weiterhin ein Antrag für die Bezuschussung verschiedener Rechnungen mit einem Gesamtbetrag i.H.v. 11.876,14 € gestellt. Der Gemeinderat beschließt, dem Sportverein Inning e.V. für die Regeneration des Sportplatzes wie bisher 50% der Kosten, somit 2.499,00 €, zu erstatten. Die Niedersprungmatte kann auch im Schulsport verwendet werden und wird zu 100%, somit 1.291,05 €, übernommen. Die Gesamtzuwendung beträgt damit 3.790,05 €. Weitere Beschaffungen und Rechnungen werden nicht bezuschusst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Beratung und Beschlussfassung über den a) Haushaltsplan 2019 mit Stellenplan b) Finanzplan und das Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022, gem. Art. 65 Abs. 1 GO c) Erlass der Haushaltssatzung 2019 mit Anlagen, gem. Art. 65 Abs. 1 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö beschließend 5

Beschluss 1

Zu a):
Der Gemeinderat beschließt, den Haushaltsplan 2019 einschließlich Stellenplan, mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern, festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zu b):
Der Gemeinderat beschließt, der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022, gemäß Art. 65 Abs. 1 GO, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Z u c):
Der Gemeinderat beschließt, nachfolgende Haushaltssatzung 2019 mit Anlagen, gem. Art. 65 Abs. 1 GO, zu erlassen:


Auf Grund der Art. 63ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Inning a. Ammersee folgende

Haushaltssatzung

der Gemeinde Inning a. Ammersee
Landkreis Starnberg
für das Haushaltsjahr 2019


§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt. Er schließt ab
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                12.406.300 €
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit        10.654.300 €

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf                          1.000.000 €

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.        Grundsteuer      a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe         (A)        320 v.H.
       Grundsteuer      b) für die Grundstücke                                 (B)         320 v.H.
2.        Gewerbesteuer                                                                330 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf             1.000.000 €

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Kath. Kindertageseinrichtung St. Johannes; Zustimmung zum Haushaltsplan 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Haushaltsplan für das Jahr 2019 der Katholischen Pfarrkirchenstiftung für den Betrieb der Kindertageseinrichtung St. Johannes gem. § 3 Abs. 1 der Betriebsvereinbarung zuzustimmen.

Die Finanzierung des Neubaus und die Auslagerung der Gruppen während der Bauphase sind hierin nicht enthalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Entscheidung über den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Fl.Nrn. 388/2, 388/10 und 445/1, Gemarkung Buch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt dem Antrag der Grundstückseigentümer der Fl.Nrn. 388/2, 388/10 und 445/1, Gemarkung Buch, vom 06.10.2018 auf Aufstellung eines Bebauungsplanes zuzustimmen und beauftragt die Verwaltung den Aufstellungsbeschluss vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 10

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8. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö beschließend 8
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9. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö beschließend 9
Datenstand vom 08.05.2019 07:34 Uhr