Datum: 23.07.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:41 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:41 Uhr bis 23:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Sachstandsbericht des Helferkreises Asyl der Nachbarschaftshilfe Inning e. V.
5 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Inning a. Ammersee Teil A und Teil B; Behandlung der eingegangenen Einwendungen, Billigungsbeschluss und ggfs. Feststellungsbeschluss
6 Antrag auf wasserrechtliche Anlagengenehmigung für die Verlegung einer Erdgasleitung im 60-m-Bereich des Inninger Baches auf den Grundstücken Fl.Nrn. 404, 405/13, 406 und 407/2 Gmkg. Buch, Stellungnahme Gemeinde
7 Glasfaserversorgung der Grundschule Inning a. Ammersee; Beschluss zur beschränkten Ausschreibung im nicht offenen Verfahren
8 Breitbandkabelausbau in Inning a. Ammersee; Beschlussfassung für eine erneute (3.) Ausschreibung für Teilflächen in der Hauptgemeinde
9 Änderung des Bebauungsplanes "Westlich der Herrschinger Straße" für die Fl.Nrn. 1316/7, 1316/5 und 1316/4 der Gemarkung Inning; Aufstellungsbeschluss
10 Sanierung der Ortsdurchfahrt; Festlegung a) des Fahrbahnbelages b) der Ausbauvariante für den Markplatz c) der Fläche für die Errichtung einer Lagerfläche
11 SV Inning Dringlichkeitsantrag vom 06.07.2019, Zuschuss zur Instandsetzung des Hagelschadens vom 10.06.2019
12 TC Inning 1974 e.V. Dringlichkeitsantrag vom 08.07.2019, Zuschuss zur Instandsetzung des Hagelschadens vom 10.06.2019
13 Bekanntgaben
14 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 73. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2019 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 73. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2019 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 73. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.07.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Sachstandsbericht des Helferkreises Asyl der Nachbarschaftshilfe Inning e. V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 73. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2019 ö beschließend 4
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5. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Inning a. Ammersee Teil A und Teil B; Behandlung der eingegangenen Einwendungen, Billigungsbeschluss und ggfs. Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 73. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2019 ö beschließend 5

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt das Aufstellungsverfahren zur 1. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teil A für die Änderungsbereiche 1, 3, 6, 8, 10 und 11 mit dem hier vorliegenden Feststellungsbeschluss abzuschließen. Die 1. Änderung des Flächennutzungsplans beinhaltet für den Teil A die Änderungsbereiche 1, 3, 6, 8, 10 und 11. Der Gemeinderat stimmt für den Teil A der 1. Änderung des Flächennutzungsplans mit den eingearbeiteten redaktionellen Änderungen zu (Feststellungsbeschluss). Die 1. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teil A, in der Fassung vom 23.07.2019, ist dem Landratsamt Starnberg zur Genehmigung vorzulegen.

Der Gemeinderat beschließt außerdem das Aufstellungsverfahren zur 1. Änderung des Flächennutzungsplans für den Änderungsbereich 5 separat und nicht mehr im Teil A zu behandeln. Diese 1. Änderung des Flächennutzungsplans für den Änderungsbereich 5 erhält die Bezeichnung Teil D. Die Planerin wird gebeten die Änderungen zeitnah in einen aktuellen Planentwurf einzuarbeiten und die Begründung anzupassen. Der Planentwurf wird anschließend erneut im Gemeinderat behandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 7

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt das Aufstellungsverfahren zur 1. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teil B mit dem hier vorliegenden Feststellungsbeschluss abzuschließen. Die 1. Änderung des Flächennutzungsplans beinhaltet für den Teil B die Änderungsbereiche 4 und 9. Der Gemeinderat stimmt für die den Teil B der 1. Änderung des Flächennutzungsplans mit den eingearbeiteten redaktionellen Änderungen zu (Feststellungsbeschluss). Die 1. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teil B, in der Fassung vom 23.07.2019, ist dem Landratsamt Starnberg zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 7

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6. Antrag auf wasserrechtliche Anlagengenehmigung für die Verlegung einer Erdgasleitung im 60-m-Bereich des Inninger Baches auf den Grundstücken Fl.Nrn. 404, 405/13, 406 und 407/2 Gmkg. Buch, Stellungnahme Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 73. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom vorliegenden Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung von den Energienetze Bayern und beschließt sein Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Glasfaserversorgung der Grundschule Inning a. Ammersee; Beschluss zur beschränkten Ausschreibung im nicht offenen Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 73. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom o. g. Sachvortrag und beschließt zur Glasfaserversorgung der Grundschule Inning a. Ammersee eine beschränkte Ausschreibung im nicht offenen Verfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Breitbandkabelausbau in Inning a. Ammersee; Beschlussfassung für eine erneute (3.) Ausschreibung für Teilflächen in der Hauptgemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 73. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, im Rahmen des 1. Bayerischen Förderverfahrens einen erneuten Anlauf zur Ertüchtigung des mit Down- und Uploadraten unterversorgten Baugebietes Am Kehlfeld, Am Wasenfeld, Am Kastenacker sowie östlich und westlich der Alpenstraße bis auf Höhe des Stegner Wegs. Das Ingenieurbüro IK-T wird beauftragt, das Markterkundungs- und Auswahlverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Änderung des Bebauungsplanes "Westlich der Herrschinger Straße" für die Fl.Nrn. 1316/7, 1316/5 und 1316/4 der Gemarkung Inning; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 73. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Westlich der Herrschinger Straße“ für die Fl.Nrn. 1316/7, 1316/5 und 1316/4, der Gemarkung Inning. Das weitere Verfahren wird gemäß § 8 Abs. 3 Buchst. a) der Geschäftsordnung auf den Bauausschuss übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Sanierung der Ortsdurchfahrt; Festlegung a) des Fahrbahnbelages b) der Ausbauvariante für den Markplatz c) der Fläche für die Errichtung einer Lagerfläche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 73. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2019 ö beschließend 10

Beschluss 1

Zu a)
Als Fahrbahnbelag soll die Variante A „Standardbauweise mit Asphaltfeinbeton“ in Verbindung mit konischen Kanalschachtabdeckungen eingebaut werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zu b)
Als Ausbauvariante für den Marktplatz wird die Variante 4 festgelegt. Die Planung für den Straßenbau soll ohne die Querungshilfe, aber mit je einer Bushaltebucht im Osten und Westen, fortgeführt werden. Für die Gestaltung des Marktplatzes ist eine gesonderte Planung zu erstellen. Die bestehende Fußgängerampel soll in Richtung Süden versetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. SV Inning Dringlichkeitsantrag vom 06.07.2019, Zuschuss zur Instandsetzung des Hagelschadens vom 10.06.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 73. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2019 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den SV Inning bei der Instandsetzung des „Alten Sportheims“ am Sportweg 13 angemessen finanziell zu unterstützen. Die Gewährung einer Zuwendung ist mit der Auflage verbunden, dass der SV Inning für das Gebäude eine Gebäudeversicherung (mindestens Feuer, Leitungswasser, Sturm und Hagel) abschließt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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12. TC Inning 1974 e.V. Dringlichkeitsantrag vom 08.07.2019, Zuschuss zur Instandsetzung des Hagelschadens vom 10.06.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 73. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2019 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem TC Inning für die Reparatur der Tennisplatzlinien und die Ersatzbeschaffung von Sitzbänken einen Zuschuss in Höhe von 4.149,16  € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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13. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 73. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2019 ö beschließend 13
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14. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 73. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2019 ö beschließend 14
Datenstand vom 11.09.2019 13:36 Uhr