Datum: 10.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:08 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Antrag auf Flächennutzungsplanänderung; Entscheidung über den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für die Fl.Nr. 171, Gemarkung Inning
5 "Nebengebäude - Weinstube", Münchner Straße 2; Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Daches
6 Wasserrechtliche Genehmigung nach Art. 20 Abs. 1 BayWG i.V.m. §36 WHG für die Unterquerung der Amper mit einem Dükerrohr für die Verlegung einer Telekommunikationsleitung; Antragssteller: Dt. Telekom Technik GmbH, Bahnhofstr. 4, 82362 Weilheim
7 Anträge der LAG Ammersee e. V. zur anteiligen Kostenbeteiligung der Gemeinde Inning a. Ammersee für die Durchführung von Projekten des Leader Programms
8 Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO); Informationssicherheitsgesetz; Kommunale IT-Sicherheit; Auftragsvergabe -Datenschutzberatung des behördlichen Datenschutzbeauftragten insbesondere Bestellung eines externen behördlichen Datenschutzbeauftragten -Einführung eines Informationssicherheitskonzepts (Art. 11 Abs. 1 BayEGovG) -Tätigkeit des externen Informationssicherheitsbeauftragten insbesondere Benennung eines externen Informationssicherheitsbeauftragten -Zustimmung der Zweckvereinbarung "Gemeinsamer Informationssicherheitsbeauftragter (ISB) und Einführung eines Informationssicherheitskonzepts (ISK)“
9 Bericht zur Haushaltslage 2019
10 Bekanntgaben
11 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 74. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2019 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 74. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2019 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 74. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.07.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Flächennutzungsplanänderung; Entscheidung über den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für die Fl.Nr. 171, Gemarkung Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 74. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Antrag des Grundstückteileigentümers der Fl.Nr. 171, Gemarkung Inning, vom 14.04.2019 auf Flächennutzungsplanänderung für die Fl.Nr. 171, Gemarkung Inning, abzulehnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. "Nebengebäude - Weinstube", Münchner Straße 2; Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Daches

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 74. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, zur Beseitigung des Hagelschadens das Dach der Weinstube auf der Süd- und Westseite mit Tondachziegel (Falzziegel) eindecken zu lassen (soweit erforderlich mit Lattung) und auf ein Unterdach bzw. Dachabdichtung zu verzichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Wasserrechtliche Genehmigung nach Art. 20 Abs. 1 BayWG i.V.m. §36 WHG für die Unterquerung der Amper mit einem Dükerrohr für die Verlegung einer Telekommunikationsleitung; Antragssteller: Dt. Telekom Technik GmbH, Bahnhofstr. 4, 82362 Weilheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 74. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom vorliegenden Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis von der Deutschen Telekom Technik GmbH und beschließt sein Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Anträge der LAG Ammersee e. V. zur anteiligen Kostenbeteiligung der Gemeinde Inning a. Ammersee für die Durchführung von Projekten des Leader Programms

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 74. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2019 ö beschließend 7

Beschluss 1

Die Gemeinde Inning beteiligt sich an der Finanzierung des Aktionsbudget mit einem Anteil in Höhe von 659,89 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

Beschluss 2

Die Gemeinde Inning beteiligt sich an der Finanzierung des Projekts „App-Ammerseepfad“ mit einem Anteil in Höhe von 1.651,04 €, wobei der Rückführungsanteil 825,52 € beträgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

Beschluss 3

Die Gemeinde Inning beteiligt sich an der Finanzierung des Dachprojekts „Freizeiträume und Mobilität“ incl. Halbtageskraft über 2 Jahre, mit einem Anteil in Höhe von 4.711,60 €, der Rückführungsbetrag liegt bei 1.979,67 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 10

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8. Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO); Informationssicherheitsgesetz; Kommunale IT-Sicherheit; Auftragsvergabe -Datenschutzberatung des behördlichen Datenschutzbeauftragten insbesondere Bestellung eines externen behördlichen Datenschutzbeauftragten -Einführung eines Informationssicherheitskonzepts (Art. 11 Abs. 1 BayEGovG) -Tätigkeit des externen Informationssicherheitsbeauftragten insbesondere Benennung eines externen Informationssicherheitsbeauftragten -Zustimmung der Zweckvereinbarung "Gemeinsamer Informationssicherheitsbeauftragter (ISB) und Einführung eines Informationssicherheitskonzepts (ISK)“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 74. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Der Auftrag für die Datenschutzberatung des behördlichen Datenschutzbeauftragten, insbesondere Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten, wird an die Gesellschaft für kommunalen Datenschutz mbH zum Angebotspreis von monatlich 438,29 € erteilt.

Der Auftrag für die Tätigkeit des externen Informationssicherheitsbeauftragten, insbesondere Benennung eines externen Informationssicherheitsbeauftragten, wird an die Gesellschaft für kommunalen Datenschutz mbH zum Angebotspreis von 438,29 € monatlich erteilt.

Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 11 Abs. 1 BayEGovG wird das Beratungspaket „Einführung eines Informationssicherheitskonzepts“ zu einem einmaligen Komplettpreis in Höhe von 2.975,-- € netto zzgl. MwSt. hinzugebucht.

Die Umsetzung der IT-Sicherheit soll im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit erfolgen. Die hierfür erforderliche Zweckvereinbarung "Gemeinsamer Informationssicherheitsbeauftragter (ISB) und Einführung eines Informationssicherheitskonzepts (ISK)" wird zugestimmt.

Die bestehenden Dienstleistungsverträge und die Bestellungen zur externen behördlichen IT-Sicherheitsbeauftragten und Datenschutzbeauftragten von Frau Carmen Dohmen von der Fa. Secure Consult sind fristgerecht zu kündigen bzw. zu widerrufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Bericht zur Haushaltslage 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 74. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2019 ö informativ 9
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10. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 74. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2019 ö beschließend 10
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11. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 74. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2019 ö beschließend 11
Datenstand vom 22.04.2021 13:35 Uhr