Datum: 22.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:38 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:38 Uhr bis 22:38 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Renaturierung Inninger Bach und Hochwasserschutz im Bereich Anger
5 Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung - Haushaltsjahr 2021
6 Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2021
7 Feststellung der Jahresrechnung 2021, gem. Art. 102 Abs. 3 GO
8 Entlastung für die Jahresrechnung 2021, gem. Art. 102 Abs. 3 GO
9 Vollstreckungswesen; Übertragung der Vollstreckung von Verwaltungsakten auf den Zweckverband Kommunale Dienste Oberland
10 Bebauungsplan Buch Nr. 14 "Schwarzlwiese" - Aufstellungsbeschluss
11 Bauleitplanverfahren zur 12. Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet "Am Weiher"; Behandlung der eingegangenen Einwendungen
12 Antrag auf Einleitung von Niederschlagswasser in den gemeindlichen Regenwasserkanal vom Grundstück Fl.Nr. 202/28 Gmkg. Buch
13 BayStrWG: Widmung der Alpenstraße, Fl.Nrn. 349 u. 356/7, jeweils der Gmkg. Inning
14 Bekanntgaben
15 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 39. Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 39. Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 39. Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.10.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Renaturierung Inninger Bach und Hochwasserschutz im Bereich Anger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 39. Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Planung der Renaturierung weiter fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung - Haushaltsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 39. Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö informativ 5
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6. Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 39. Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Feststellung der Jahresrechnung 2021, gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 39. Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Jahresrechnung 2021 auf Grund des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung gem. Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Entlastung für die Jahresrechnung 2021, gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 39. Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Entlastung für die Jahresrechnung 2021 gem. Art. 102 Abs. 3 GO auszusprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Erster Bürgermeister Walter Bleimaier wurde aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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9. Vollstreckungswesen; Übertragung der Vollstreckung von Verwaltungsakten auf den Zweckverband Kommunale Dienste Oberland

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 39. Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass dem Zweckverband Kommunale Dienste Oberland (ZV KD Oberland) die Aufgabe „Vollstreckung von Verwaltungsakten“ ab dem 01.01.2023 übertragen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan Buch Nr. 14 "Schwarzlwiese" - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 39. Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 10
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 52. Sitzung des Gemeinderates 10.10.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Inning beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Buch Nr. 14 „Schwarzlwiese“ nach § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13b S. 1 BauGB für die Flurstück Nr. 106/4, 108/5, 108/6, 106/2, 106/8, 106/3 (teilw.) und 124/2 (teilw.), alle Gemarkung Buch. Das weitere Verfahren wird gem. § 8 Abs. 3 Buchstabe a der Geschäftsordnung auf den Bauausschuss der Gemeinde Inning übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Erster Bürgermeister Walter Bleimaier wurde aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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11. Bauleitplanverfahren zur 12. Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet "Am Weiher"; Behandlung der eingegangenen Einwendungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 39. Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat billigt nach Einarbeitung der vorgenannten Änderungen im Sachvortrag und der Abwägungstabelle den aktuellen Entwurf der 12. Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Am Weiher“ i.d.F. vom 22.11.2022 und beschließt die Durchführung der erneuten beschränkten und auf zwei Wochen verkürzten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Antrag auf Einleitung von Niederschlagswasser in den gemeindlichen Regenwasserkanal vom Grundstück Fl.Nr. 202/28 Gmkg. Buch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 39. Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt dem Antrag vom 22.06.2022 des Grundstückseigentümers der Fl.Nr. 202/28, Gmkg. Buch, auf Einleitung von Niederschlagswasser in den von „An der Seeleite“ zum Ammersee verlaufenden Niederschlagswasserkanal unter folgenden Voraussetzungen stattzugeben: 

 
  1. Auf dem Grundstück wird eine ausreichend dimensionierte Rückhalteeinrichtung geschaffen, 
  2. die Einleitungsmenge wird auf 1,5 l/sec. gedrosselt und
  3. eine entsprechend gestaltete städtebauliche Vereinbarung mit der Gemeinde wird rechtswirksam abgeschlossen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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13. BayStrWG: Widmung der Alpenstraße, Fl.Nrn. 349 u. 356/7, jeweils der Gmkg. Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 39. Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Alpenstraße, bestehend aus den Fl.Nrn. 349 und 356/7, jeweils der Gmkg. Inning, die Voraussetzungen zur Widmung als Ortsstraße gem. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG erfüllt und beauftragt die Verwaltung das förmliche Widmungsverfahren durchzuführen. Widmungsbeschränkungen sind dabei keine vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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14. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 39. Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö informativ 14
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15. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 39. Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 15
Datenstand vom 05.02.2024 14:58 Uhr