Datum: 17.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Einbeziehungsatzung "Bachern - Fischerstraße 18" - Aufstellungsbeschluss
5 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes in Buch für die Grundstücke Fl.-Nrn. 104 und 104/8-11 Gemarkung Buch (Lage: Seeblick)
6 Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Inning a. Ammersee (Friedhofssatzung)
7 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Bestattungswesen in den gemeindlichen Friedhöfen in Inning (Friedhofsgebührensatzung)
8 Antrag auf Sondernutzung in Form eines Parkplatzes auf dem Gehweg an der Mühlstraße 7
9 Bekanntgaben
10 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 13. und 15.12.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Krüger hat nicht abgestimmt, da er in der letzten Gemeinderatssitzung nicht anwesend war.

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4. Einbeziehungsatzung "Bachern - Fischerstraße 18" - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 4
Bauausschuss (Gemeinde Inning a. Ammersee) 35. Sitzung des Bauausschusses 29.08.2023 ö beschließend 5
Bauausschuss (Gemeinde Inning a. Ammersee) 41. Sitzung des Bauausschusses 23.04.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Inning am Ammersee beschließt die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für das Grundstück Fl.-Nr. 398/4 Gemarkung Buch, Fischerstraße 18 gemäß § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB. 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Durchführung dieser Bauleitplanung ein geeignetes Planungsbüro zu beauftragen. Die Kosten hierfür haben die Grundstückseigentümer zu tragen. Eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung der Eigentümer ist einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes in Buch für die Grundstücke Fl.-Nrn. 104 und 104/8-11 Gemarkung Buch (Lage: Seeblick)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Inning am Ammersee hat den Antrag auf Aufstellung einer Bauleitplanung für die Grundstücke Fl.-Nrn. 104 und 104/8-11 Gemarkung Buch (Lage: Seeblick) behandelt. Dem Antrag wird gegenwärtig nicht zugestimmt, da die Erforderlichkeit für die städtebauliche Entwicklung aktuell nicht vorliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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6. Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Inning a. Ammersee (Friedhofssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Inning a. Ammersee in der vorgelegten Form. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und ist der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Bestattungswesen in den gemeindlichen Friedhöfen in Inning (Friedhofsgebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Inning a. Ammersee. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und ist der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Sondernutzung in Form eines Parkplatzes auf dem Gehweg an der Mühlstraße 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachverhalt. Die Erteilung einer Erlaubnis zur Sondernutzung der Gehwegfläche vor dem Anwesen Mühlstraße 7 wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö informativ 9
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10. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 10
Datenstand vom 27.06.2024 17:32 Uhr