Datum: 14.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:14 Uhr bis 22:18 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Entwurf zum Antrag auf Neugestaltung der Satzung über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen (Garagen- und Stellplatzsatzung) sowie der Satzung über die Gestaltung von Garagen und Nebengebäuden der Gemeinde Inning a. Ammersee
5 Neubau Haus der Vereine; Bekanntgabe des genehmigten Vorentwurfes
6 Neubau Tagespflege; Bekanntgabe des genehmigten Vorentwurfes
7 Bebauungsplan Inning "Griesstraße Nordwest" Aufstellungsbeschluss
8 Bebauungsplan Inning "Westlich der Herrschinger Straße", 8. Änderung - Aufstellungsbeschluss
9 Vollzug BayStrWG: Ergänzung der Widmung der Ortsstraße Nr. 14 Buch "An der Seeleite"; Fl.Nrn. 190/1, 207/11, 207/23, 208/3, 208/5, 210/4, 210/5, 210/6, 210/18, 210/20, Gmkg. Buch
10 Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"
11 Kath. Kindertageseinrichtung St. Johannes; Zustimmung zum Haushaltsplan 2023
12 Bekanntgaben
13 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 45. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 45. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 45. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.02.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Entwurf zum Antrag auf Neugestaltung der Satzung über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen (Garagen- und Stellplatzsatzung) sowie der Satzung über die Gestaltung von Garagen und Nebengebäuden der Gemeinde Inning a. Ammersee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 45. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Anregungen aus dem Diskussionsverlauf in die Entwürfe der gemeindlichen Stellplatzsatzung und der Gestaltungssatzung für Garagen einzuarbeiten und dem Gemeinderat zeitnah zur Abstimmung vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Neubau Haus der Vereine; Bekanntgabe des genehmigten Vorentwurfes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 45. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö 5
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6. Neubau Tagespflege; Bekanntgabe des genehmigten Vorentwurfes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 45. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö 6
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7. Bebauungsplan Inning "Griesstraße Nordwest" Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 45. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Zur Deckung der bestehenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im Großraum München beschließt die Gemeinde Inning am Ammersee die Aufstellung des Bebauungsplanes „Griesstraße Nordwest“ in Inning im Regelverfahren nach §§ 1- 4c, §§ 8-10a BauGB auf der östlichen Teilfläche des Grundstückes Fl.-Nr. 289 Gemarkung Inning. 

Das weitere Verfahren wird gem. § 8 Abs. 3 lit. a der Geschäftsordnung auf den Bauausschuss übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

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8. Bebauungsplan Inning "Westlich der Herrschinger Straße", 8. Änderung - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 45. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Für die Grundstücke im Geltungsbereich gemäß Anlage wird der Bebauungsplan „Westlich der Herrschinger Straße“ geändert. Ziel der Bauleitplanung ist es die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Schule, einer Tagespflegestation sowie der Möglichkeit zur Nachverdichtung zu schaffen. 

Das Verfahren wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren durchgeführt. 

Das weitere Verfahren wird gem. § 8 Abs. 3 lit. a Geschäftsordnung auf den Bauausschuss übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Vollzug BayStrWG: Ergänzung der Widmung der Ortsstraße Nr. 14 Buch "An der Seeleite"; Fl.Nrn. 190/1, 207/11, 207/23, 208/3, 208/5, 210/4, 210/5, 210/6, 210/18, 210/20, Gmkg. Buch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 45. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom derzeitigen Umfang der Widmung der Ortsstraße Nr. 14 Buch, „An der Seeleite“ und beschließt die Fl.Nrn. 190/1, 207/11, 207/23, 208/3, 208/5, 210/4, 210/5, 210/6, 210/18, 210/20, jeweils der Gmkg. Buch als Bestandteil der Ortsstraße Nr. 14 Buch nach Art. 6 Abs. 2 BayStrWG förmlich zu widmen. 

Gem. Verschmelzung wird die Widmung anschließend unter der Fl.Nr. 207/11, Gmkg. Buch geführt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des förmlichen Widmungsverfahrens beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 45. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt zu, dass sich die Gemeinde Inning a. Ammersee der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ anschließt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Kath. Kindertageseinrichtung St. Johannes; Zustimmung zum Haushaltsplan 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 45. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Haushaltsplan für das Jahr 2023 der Katholischen Pfarrkirchenstiftung für den Betrieb der Kindertageseinrichtung St. Johannes gem. § 3 Abs. 1 der Betriebsvereinbarung zuzustimmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 45. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö informativ 12
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13. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 45. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö beschließend 13
Datenstand vom 20.04.2023 16:49 Uhr