Datum: 18.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:58 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:03 Uhr bis 22:37 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Beratung und Beschlussfassung über die vorliegenden Zuschuss- und Anschaffungsanträge 2023
5 Haushalt 2023; Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 mit Stellenplan
6 Haushalt 2023; Erlass der Haushaltssatzung 2023 mit Anlagen, gem. Art. 65 Abs. 1 GO
7 Haushalt 2023; Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026, gem. Art. 65 Abs. 1 GO
8 Bebauungsplan Inning Nr. 2 "Sportpark am Schorn" - Entwurf i.F.v. 11.04.2023 - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
9 Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Fl.Nrn. 210/17 u. 210/19, Gmkg. Buch, An der Seeleite 19a + b; Behandlung des Antrags
10 Antrag auf Einleitung in den gemeindlichen Niederschlagswasserkanal in der Fischerstr. vom Grundstück Fl.Nr. 497/10 Gmkg. Buch
11 Grundschule; Errichtung einer PV-Anlage
12 Bauhof; Errichtung einer PV-Anlage
13 Bekanntgaben
14 Anträge, Anregungen

zum Seitenanfang

1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 46. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 1
zum Seitenanfang

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 46. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö informativ 2
zum Seitenanfang

3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 46. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.03.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Beratung und Beschlussfassung über die vorliegenden Zuschuss- und Anschaffungsanträge 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 46. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Zuschüsse zur Sanierung des Inninger Kirchturms aus Position 24 in Höhe von 200.000,00 € gemäß dem Beschlussvorschlag des Finanzausschusses vom 04.04.2023 zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, die Zuschüsse und Mittelbereitstellungen gemäß den Beschlussvorschlägen des Finanzausschusses ohne die Position 24 vom 04.04.2023 zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Haushalt 2023; Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 mit Stellenplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 46. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Haushaltsplan 2023 einschließlich Stellenplan, mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern, festzusetzen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Haushalt 2023; Erlass der Haushaltssatzung 2023 mit Anlagen, gem. Art. 65 Abs. 1 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 46. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, nachfolgende Haushaltssatzung 2023 mit Anlagen, gem. Art. 65 Art. 1 GO, zu erlassen:

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Inning a. Ammersee folgende Haushaltssatzung:

Haushaltssatzung

der Gemeinde Inning a. Ammersee
Landkreis Starnberg
für das Haushaltsjahr 2023


§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab im 

Verwaltungshaushalt         in den Einnahmen und Ausgaben mit        16.307.500 €
und im
Vermögenshaushalt         in den Einnahmen und Ausgaben mit        16.966.400 €


§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf                                           1.000.000 €


§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer        a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe        (A)  320 v.H.
    Grundsteuer         b) für die Grundstücke                                        (B)  320 v.H.
2. Gewerbesteuer                                                                       330 v.H.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben 
nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf                                 1.000.000 €


§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Haushalt 2023; Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026, gem. Art. 65 Abs. 1 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 46. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026, gemäß Art. 65 Abs. 1 GO, zuzustimmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Bebauungsplan Inning Nr. 2 "Sportpark am Schorn" - Entwurf i.F.v. 11.04.2023 - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 46. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat billigt zum Bebauungsplan Inning Nr. 2 „Sportpark am Schorn“ den Planentwurf in seiner Fassung vom 11.04.2023 und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Fl.Nrn. 210/17 u. 210/19, Gmkg. Buch, An der Seeleite 19a + b; Behandlung des Antrags

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 46. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Grundstücke Fl.Nrn. 210/17 und 210/19, Gemarkung Buch, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 15

zum Seitenanfang

10. Antrag auf Einleitung in den gemeindlichen Niederschlagswasserkanal in der Fischerstr. vom Grundstück Fl.Nr. 497/10 Gmkg. Buch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 46. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt dem Antrag vom 15.03.2023 der Grundstückseigentümerin der Fl.Nr. 497/10, Gmkg. Buch, auf Einleitung von Niederschlagswasser in den in der Fischerstr. gelegenen Niederschlagswasserkanal unter folgenden Voraussetzungen stattzugeben: 
  1. Auf dem Grundstück wird eine ausreichend dimensionierte Rückhalteeinrichtung geschaffen, 
  2. die Einleitungsmenge auf 1,5 l/s gedrosselt wird und   
  3. eine entsprechend gestaltete städtebauliche Vereinbarung mit der Gemeinde wird rechtswirksam abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Grundschule; Errichtung einer PV-Anlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 46. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die PV-Anlage auf den Dächern der Grundschule zu errichten, vorbehaltlich einer positiven Netzverträglichkeitsprüfung durch die Stadtwerke. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in die Haushaltsplanung mit aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiter erforderlichen Schritte zur Realisierung der Anlage in die Wege zu leiten und Angebote einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Bauhof; Errichtung einer PV-Anlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 46. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die PV-Anlage auf den Dächern des Bauhofs zu errichten, vorbehaltlich einer positiven Netzverträglichkeitsprüfung durch die Stadtwerke. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in die Haushaltsplanung mit aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiter erforderlichen Schritte zur Realisierung der Anlage in die Wege  zu leiten und Angebote einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

13. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 46. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö informativ 13
zum Seitenanfang

14. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 46. Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 14
Datenstand vom 16.05.2023 18:34 Uhr