Datum: 16.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:19 Uhr bis 22:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Bebauungsplan Bachern Nr. 10 "Wallerstraße" - Aufstellungsbeschluss
5 Bebauungsplan Bachern Nr. 10 "Wallerstraße" - Vorstellung Bebauungskonzept durch Planer
6 Flächennutzungsplan - 2. Änderung - Sondergebiet Erweiterung Sportpark am Schorn - Aufstellungsbeschluss
7 Flächennutzungsplan - 3. Änderung - Sondergebiet Nahversorgung Schornstraße - Aufstellungsbeschluss und Billigung Vorentwurf
8 Bebauungs- und Grünordnungsplan "Sondergebiet Nahversorgung Schornstraße" - Aufstellungsbeschluss
9 Erneuter Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans für die Fl.Nrn. 43 und 43/1, Gemarkung Buch
10 Antrag auf Einleitung in den gemeindlichen Niederschlagswasserkanal in der Alten Landsberger Straße vom Grundstück Fl.Nr. 382, Gmkg. Inning
11 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Inning a. Ammersee (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung)
12 Einrichtung eines offenen Ganztagsangebots in der Grundschule Inning a. Ammersee
13 Bekanntgaben
14 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 47. Sitzung des Gemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 47. Sitzung des Gemeinderates 16.05.2023 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 47. Sitzung des Gemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.04.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan Bachern Nr. 10 "Wallerstraße" - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 47. Sitzung des Gemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Bachern Nr. 10 „Wallerstraße“ im Regelverfahren. Die Bebauungskonzepte werden im nächsten Tagesordnungspunkt vom Stadtplaner vorgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 4

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5. Bebauungsplan Bachern Nr. 10 "Wallerstraße" - Vorstellung Bebauungskonzept durch Planer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 47. Sitzung des Gemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 5
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6. Flächennutzungsplan - 2. Änderung - Sondergebiet Erweiterung Sportpark am Schorn - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 47. Sitzung des Gemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zur Umsetzung der geplanten Bebauungsplanänderung „Sportpark am Schorn“ die erforderliche 2. Änderung des Flächennutzungsplanes „Erweiterung Sportpark am Schorn“. 

Dem Vorentwurf für die Änderung des Flächennutzungsplans Inning am Ammersee mit Deckblatt Nr. 2 Sondergebiet Erweiterung Sportpark am Schorn samt Vorentwurf der Begründung mit Umweltbericht des Planungsbüros Linke + Kerling Stadtplaner und Landschaftsarchitekten, Papiererstraße 16, 84034 Landshut, in der Fassung vom 16.05.2023 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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7. Flächennutzungsplan - 3. Änderung - Sondergebiet Nahversorgung Schornstraße - Aufstellungsbeschluss und Billigung Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 47. Sitzung des Gemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 7
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 56. Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 5
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 66. Sitzung des Gemeinderates 02.07.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die erforderliche 3. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Nahversorgung Schornstraße“. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Bebauungs- und Grünordnungsplan "Sondergebiet Nahversorgung Schornstraße" - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 47. Sitzung des Gemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 8
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 56. Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 4
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 66. Sitzung des Gemeinderates 02.07.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Zur Stärkung der Versorgungsfunktion und des Ausbaus der wohnortnahen/fußläufigen Versorgung, als auch zur Deckung der bestehenden Nachfrage nach Wohnraum im Großraum München beschließt die Gemeinde Inning am Ammersee die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Sondergebiet Nahversorgung Schornstraße“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1494 Gemarkung Inning, Schornstraße 1 im Regelverfahren nach §§ 1-4, §§ 8-10a BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Erneuter Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans für die Fl.Nrn. 43 und 43/1, Gemarkung Buch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 15. Sitzung des Gemeinderates 15.06.2021 ö 5
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 47. Sitzung des Gemeinderates 16.05.2023 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans für die Grundstücke Fl.Nrn. 43 und 43/1, Gemarkung Buch, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 10

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10. Antrag auf Einleitung in den gemeindlichen Niederschlagswasserkanal in der Alten Landsberger Straße vom Grundstück Fl.Nr. 382, Gmkg. Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 47. Sitzung des Gemeinderates 16.05.2023 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt dem Antrag vom 27.04.2023 des Grundstückseigentümers der Fl.Nr. 382, Alte Landsberger Straße 9, Gemarkung Inning, auf Einleitung von Niederschlagswasser in den in der Alten Landsberger Straße gelegenen Niederschlagswasserkanal unter folgenden Voraussetzungen stattzugeben:

  1. Auf dem Grundstück wird eine ausreichend dimensionierte Rückhalteeinrichtung geschaffen, 
  2. die Einleitungsmenge auf 1,0 l/s gedrosselt wird,
  3. die Herstellungskosten für den Hausanschluss auf öffentlichem Grund durch den Grundstückeigentümer getragen werden und
  4. eine entsprechend gestaltete städtebauliche Vereinbarung mit der Gemeinde wird rechtswirksam abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Inning a. Ammersee (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 47. Sitzung des Gemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Inning a. Ammersee (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung). Die Satzung tritt am 01.09.2023 in Kraft. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Einrichtung eines offenen Ganztagsangebots in der Grundschule Inning a. Ammersee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 47. Sitzung des Gemeinderates 16.05.2023 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung eines offenen Ganztagsangebots ab September 2023 zu und genehmigt die Mehrkosten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 47. Sitzung des Gemeinderates 16.05.2023 ö informativ 13
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14. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 47. Sitzung des Gemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 14
Datenstand vom 13.06.2023 19:04 Uhr