Datum: 12.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 23:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Niederschlagswasserbeseitigung im Gemeindegebiet; Ausgliederung Niederschlagswasserbeseitigung an die AWA Ammersee Wasser- und Abwasserbetriebe gKU
5 Satzung für die öffentliche Niederschlagswassereinrichtung der AWA Ammersee, Wasser- und Abwasserbetriebe gKU
6 Gebührensatzung zur Niederschlagswassersatzung der AWA Ammersee Wasser- und Abwasserbetriebe gKU
7 Bericht zur Haushaltslage 2023
8 Nahwärmeversorgung für gemeindliche Immobilien an der Schornstraße; Vorstellung erster Ergebnisse und Entscheidung über weitere Vorgehensweise
9 Solarkonzept des Landkreises Starnberg
10 Eingriffsregelung in der Bauleitplanung - Eingriffs-/ Ausgleichsflächenbedarfsermittlung nach altem und neuem Leitfaden
11 Antrag auf Einleitung in den gemeindlichen Niederschlagswasserkanal in der Alten Landsberger Straße von nördlichen Grundstücken des Bebauungsplans Inning Nr. 35 - 1. Änderung "westlich der Landsberger Straße"
12 Defibrillatoren (AED-Geräte) im Gemeindegebiet; Antrag Spende
13 Bekanntgaben
14 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.07.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Niederschlagswasserbeseitigung im Gemeindegebiet; Ausgliederung Niederschlagswasserbeseitigung an die AWA Ammersee Wasser- und Abwasserbetriebe gKU

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö 4

Beschluss

  1. Der Gemeinderat beschließt die Aufgabe der Niederschlagswasserbeseitigung (ohne Straßenentwässerungseinrichtung) auf die AWA-Ammersee Wasser- und Abwasserbetriebe gKU zu übertragen. 
  2. Sämtliche Anlagen der öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigung in allen Gemeindeteilen, sowie die mit dem Vollzug der Niederschlagswasserbeseitigung zusammenhängenden Rechte und Pflichten sind auf die AWA-Ammersee Wasser- und Abwasserbetrieb gKU zu übertragen.
  3. Der in der Anlage beigefügten Ausgliederungsvereinbarung wird ohne Änderungen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Satzung für die öffentliche Niederschlagswassereinrichtung der AWA Ammersee, Wasser- und Abwasserbetriebe gKU

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Erlass der vorliegenden Satzung für die öffentliche Niederschlagswassereinrichtung der AWA-Ammersee Wasser- und Abwasserbetriebe gKU zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Gebührensatzung zur Niederschlagswassersatzung der AWA Ammersee Wasser- und Abwasserbetriebe gKU

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Erlass der vorliegenden Gebührensatzung zur Niederschlagswassersatzung der AWA-Ammersee Wasser- und Abwasserbetriebe gKU zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Bericht zur Haushaltslage 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö informativ 7
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8. Nahwärmeversorgung für gemeindliche Immobilien an der Schornstraße; Vorstellung erster Ergebnisse und Entscheidung über weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Wärmeversorgung der oben genannten kommunalen Liegenschaften durch dezentrale Wärmequellen (Wärmepumpen) in den einzelnen Gebäuden sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Solarkonzept des Landkreises Starnberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat wird gebeten das Solarkonzept zur Kenntnis zu nehmen und zu überprüfen, ob weitere Flächen infrage kommen, auf denen der Ausschluss von Freiflächenphotovoltaikanlagen aus kommunaler Sicht gewünscht ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Eingriffsregelung in der Bauleitplanung - Eingriffs-/ Ausgleichsflächenbedarfsermittlung nach altem und neuem Leitfaden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö 10

Beschluss

Für zukünftige und laufende Bauleitplanverfahren ist die Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung gemäß dem neuen Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ aus dem Jahr 2021 anzuwenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Antrag auf Einleitung in den gemeindlichen Niederschlagswasserkanal in der Alten Landsberger Straße von nördlichen Grundstücken des Bebauungsplans Inning Nr. 35 - 1. Änderung "westlich der Landsberger Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt dem Antrag vom 21.03.2023 des Grundstückseigentümers der Fl.Nrn. 318/ff. und 321/ff., Gmkg. Inning, auf Einleitung von Niederschlagswasser in den in der Alten Landsberger Straße gelegenen Niederschlagswasserkanal bzw. das offene Gerinne unter folgenden Voraussetzungen stattzugeben: 
  1. Auf den Grundstücken wird eine ausreichend dimensionierte Rückhalteeinrichtung geschaffen, 
  2. die Einleitungsmenge auf 1,0 l/s pro Einfamilienhaus gedrosselt wird,
  3. die Herstellungskosten für die Hausanschlüsse auf öffentlichem Grund durch den Grundstückeigentümer getragen werden und
  4. entsprechend gestaltete städtebauliche Vereinbarungen mit der Gemeinde werden rechtswirksam abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Defibrillatoren (AED-Geräte) im Gemeindegebiet; Antrag Spende

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das Angebot der Fa. Thaler Sport OHG aus Osterhofen für ein AED-Gerät anzunehmen und weitere Kosten zur Errichtung eines öffentlichen Standortes zu tragen. Die Folgekosten für die Ersatzbeschaffung der Batterien o. ä. sollen von der Spenderin getragen werden, eine entsprechende Vereinbarung soll geschlossen werden. Die Kosten für die Versicherung trägt die Gemeinde.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt weitere Standorte zu prüfen und ggf. eine Beschaffung weiterer Geräte zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö informativ 13
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14. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö beschließend 14
Datenstand vom 11.10.2023 08:42 Uhr