Datum: 10.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 23:16 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Vorstellung erster Zwischenstand Flächenmonitoring zur Erhebung der Entwicklungspotentiale auf Basis eines GIS-gestützten Baulandkatasters
5 Ökologischer Gewässerausbau Inninger Bach zwischen Walchstadter Straße und Rathaus - Vorstellung Planungsstand
6 Erweiterung der Sportanlage am Schorn; Vorstellung Vorentwurf Variante P
7 Antrag auf Änderung des Bebauungsplans "Stegner Weg" für das Grundstück Fl.-Nr. 331 Gemarkung Inning
8 Bebauungsplan "Westlich der Herrschinger Straße", 8. Änderung - Weiteres Vorgehen
9 Bebauungsplan Buch Nr. 14 "Schwarzlwiese" - Aufstellungsbeschluss Ergänzung
10 Bebauungsplan Buch Nr. 15 "Östlich des Fuchsweg" - Aufstellungsbeschluss Ergänzung
11 Flächennutzungsplan - 4. Änderung - OT Buch "Östlich des Fuchswegs"- Aufstellungsbeschluss
12 Änderung der Unternehmenssatzung durch die AWA Ammersee
13 Antrag auf Ausweisung von Fahrradstraßen im Gemeindegebiet
14 Beratung und Beschlussfassung zur Übernahme der Kosten für die LKW-Führerscheine der Feuerwehren Buch und Inning
15 Gewährung eines Kurzzeit-Darlehens an den Zweckverband für weiterführende Schulen im westlichen Landkreis Starnberg
16 Bekanntgaben
17 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 52. Sitzung des Gemeinderates 10.10.2023 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 52. Sitzung des Gemeinderates 10.10.2023 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 52. Sitzung des Gemeinderates 10.10.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.09.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Vorstellung erster Zwischenstand Flächenmonitoring zur Erhebung der Entwicklungspotentiale auf Basis eines GIS-gestützten Baulandkatasters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 52. Sitzung des Gemeinderates 10.10.2023 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Detailierungsstufe 1 zur Erhebung der Entwicklungspotentiale auf Basis eines GIS-gestützten Baulandkatasters zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Ökologischer Gewässerausbau Inninger Bach zwischen Walchstadter Straße und Rathaus - Vorstellung Planungsstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 52. Sitzung des Gemeinderates 10.10.2023 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Vorentwurf zum ökologischen Ausbau des Inninger Baches zwischen der Walchstadter Straße und dem Rathaus zu. 
Hierzu sind die Kosten zu ermitteln und die Förderfähigkeit nach RZWAS abzuklären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Erweiterung der Sportanlage am Schorn; Vorstellung Vorentwurf Variante P

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 52. Sitzung des Gemeinderates 10.10.2023 ö 6

Beschluss

Die Vorentwurfsplanung P zur Erweiterung der Sportanlage am Schorn wird gebilligt.
Auf dieser Grundlage soll die europaweite Ausschreibung für die weiteren Planungsleistungen durchgeführt werden.

Auf Grundlage der Vorentwurfsplanung P soll der Bebauungsplanentwurf „Sportpark am Schorn“ und alle damit verbundenen Gutachten angepasst werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans "Stegner Weg" für das Grundstück Fl.-Nr. 331 Gemarkung Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 52. Sitzung des Gemeinderates 10.10.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Stegner Weg“ i.d.F. 1968 für das Grundstück Fl.-Nr. 331 Gemarkung Inning, Landsberger Straße 11 behandelt und stimmt einer grundsätzlichen Überarbeitung des Bebauungsplanes für den gesamten Geltungsbereich zu. Mit dem Verfahren kann begonnen werden, wenn alle laufenden Verfahren zum Zwecke des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wohls der Allgemeinheit abgeschlossen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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8. Bebauungsplan "Westlich der Herrschinger Straße", 8. Änderung - Weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Inning a. Ammersee) 36. Sitzung des Bauausschusses 26.09.2023 nö beratend 10
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 52. Sitzung des Gemeinderates 10.10.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Geltungsbereich der 8. Änderung des Bebauungsplans „Westlich der Herrschinger Straße“ in zwei Abschnitte, nämlich Abschnitt „A“ und Abschnitt „B“ aus Gründen der Zeitersparnis aufzuteilen und die Grundstücke entsprechend dem Sachvortrag zuzuordnen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplan Buch Nr. 14 "Schwarzlwiese" - Aufstellungsbeschluss Ergänzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 39. Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 10
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 52. Sitzung des Gemeinderates 10.10.2023 ö beschließend 9

Beschluss

In Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses vom 22.11.2022 (TOP Nr. 10) zum Bebauungsplan Buch Nr. 14 „Schwarzlwiese“ für die Flurstück Nr. 106/4, 108/5, 108/6, 106/2, 106/8, 106/3 (teilw.) und 124/2 (teilw.) Gemarkung Buch beschließt der Gemeinderat das Bauleitplanverfahren im Regelverfahren fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Der Vorsitzende enthielt sich wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung.

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10. Bebauungsplan Buch Nr. 15 "Östlich des Fuchsweg" - Aufstellungsbeschluss Ergänzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 41. Sitzung des Gemeinderates 15.12.2022 ö beschließend 2
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 52. Sitzung des Gemeinderates 10.10.2023 ö beschließend 10

Beschluss

In Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses vom 15.12.2022 (TOP Nr. 2) zum Bebauungsplan Buch Nr. Nr. 15 „Östlich des Fuchswegs“ für das Grundstück Fl.-Nr. 181 Gemarkung Buch beschließt der Gemeinderat das Bauleitplanverfahren im Regelverfahren fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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11. Flächennutzungsplan - 4. Änderung - OT Buch "Östlich des Fuchswegs"- Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 52. Sitzung des Gemeinderates 10.10.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes OT Buch „Östlich des Fuchswegs“. Die Verwaltung wird beauftragt für die Umsetzung ein geeignetes Planungsbüro zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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12. Änderung der Unternehmenssatzung durch die AWA Ammersee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 52. Sitzung des Gemeinderates 10.10.2023 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Änderung zur Unternehmenssatzung der AWA-Ammersee Wasser- und Abwasserbetriebe gKU (Anlage) zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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13. Antrag auf Ausweisung von Fahrradstraßen im Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 52. Sitzung des Gemeinderates 10.10.2023 ö beschließend 13
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14. Beratung und Beschlussfassung zur Übernahme der Kosten für die LKW-Führerscheine der Feuerwehren Buch und Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 52. Sitzung des Gemeinderates 10.10.2023 ö 14

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Kosten für Führerscheine für Feuerwehrangehörige nach dem Sachvortrag zu übernehmen. Die geänderte Regelung gilt für alle noch nicht begonnenen Fahrausbildungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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15. Gewährung eines Kurzzeit-Darlehens an den Zweckverband für weiterführende Schulen im westlichen Landkreis Starnberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 52. Sitzung des Gemeinderates 10.10.2023 ö 15

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Inning a. Ammersee beschließt, dem Zweckverband für weiterführende Schulen im westlichen Landkreis Starnberg ein Darlehen in Höhe von 200.000 Euro zu gewähren. Das Darlehen ist innerhalb von 12 Monaten vollständig und verzinst zurückzuzahlen. Es gilt der Zinssatz nach Euribor 3 p.a.

Das Darlehen ist erst auszuzahlen, wenn andere dem Zweckverband satzungsgemäß zustehende Finanzierungsquellen ausgeschöpft, bzw. Umlagen nicht zeitnah einzunehmen sind. Die Rückzahlung kann in Teilzahlungen, aber auch insgesamt erfolgen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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16. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 52. Sitzung des Gemeinderates 10.10.2023 ö informativ 16
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17. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 52. Sitzung des Gemeinderates 10.10.2023 ö beschließend 17
Datenstand vom 08.11.2023 08:36 Uhr