Datum: 07.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung - Haushaltsjahr 2022
5 Feststellung der Jahresrechnung 2022, gem. Art. 102 Abs. 3 GO
6 Entlastung für die Jahresrechnung 2022, gem. Art. 102 Abs. 3 GO
7 Vorstellung Vorentwurf Schulerweiterung mit offenem Ganztag; Aktualisierung Kosten
8 Renaturierung Inninger Bach zwischen Münchner Straße und St2070 - Planungsalternativen zur Erschließung Gärtnerei Hübsch
9 Renaturierung Inninger Bach zwischen Münchner Straße und St2070 (Am Anger) - Vorstellung Planungsstand
10 Erstellung einer Satzung über die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung, Unterhaltung und Ablöse von Kinderspielplätzen der Gemeinde Inning a. Ammersee
11 Neugestaltung der Satzung über Einfriedungen der Gemeinde Inning a. Ammersee
12 Vollzug des BayStrWG: Einziehung der Fl.Nr. 138/13, Gmkg. Inning als Teil der Mühlstraße; Ortsstraße Nr. 65 I
13 BP Gewerbegebiet östlich der B471 und südlich des Verkehrskreisels, Teil A - Antrag auf 1. Änderung
14 Information der AWA über die notwendige Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren ab 01.01.2024
15 Bekanntgaben
16 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.10.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung - Haushaltsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö informativ 4
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5. Feststellung der Jahresrechnung 2022, gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Jahresrechnung 2022 auf Grund des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung gem. Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Entlastung für die Jahresrechnung 2022, gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Entlastung für die Jahresrechnung 2022 gem. Art. 102 Abs. 3 GO auszusprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Erster Bürgermeister Walter Bleimaier wurde aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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7. Vorstellung Vorentwurf Schulerweiterung mit offenem Ganztag; Aktualisierung Kosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö 7

Beschluss

Der Vorentwurf vom 13.10.2023 zur Schulerweiterung mit offenem Ganztag wird gebilligt. Auf dieser Grundlage ist mit den Fachplanungen zu beginnen, sowie der Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Renaturierung Inninger Bach zwischen Münchner Straße und St2070 - Planungsalternativen zur Erschließung Gärtnerei Hübsch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Planungslösung „Variante 3 Anschluss an die Brucker Straße St2067 in Richtung Süden“ als Vorzugsvariante für die Erschließung der Gärtnerei Hübsch zu wählen. Ein eingeschränkter Bewegungsraum für LKW ist dabei ausreichend.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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9. Renaturierung Inninger Bach zwischen Münchner Straße und St2070 (Am Anger) - Vorstellung Planungsstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Entwurf zur Renaturierungsplanung des Inninger Bachs zwischen der Münchner Straße und der St2070 (Am Anger) zu und beschließt die weitere Fortführung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Weiterhin wird beschlossen, insgesamt die Förderung nach RZWas 2021 zu verfolgen und für uferferne Extensivwiesenbereich die Anrechnung auf das Ökokonto anzustreben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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10. Erstellung einer Satzung über die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung, Unterhaltung und Ablöse von Kinderspielplätzen der Gemeinde Inning a. Ammersee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung, Unterhaltung und Ablöse von Kinderspielplätzen der Gemeinde Inning a. Ammersee (Spielplatzsatzung). Die Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Neugestaltung der Satzung über Einfriedungen der Gemeinde Inning a. Ammersee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö 11

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt den in § 4 Abs. 1 der Satzung vorgesehenen Text: „Nadelgehölze und Thujen als Einfriedungen sind nicht zulässig“ zu streichen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 9

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt den in § 5 Satz 1 der Satzung vorgesehenen Text: „Einfriedungen an öffentlichen Verkehrsanlagen müssen von diesen mindestens 30 cm Abstand, jeweils gemessen von der Grundstücksgrenze einhalten“ zu streichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt die Neugestaltung der Satzung über Einfriedungen der Gemeinde Inning a. Ammersee (Einfriedungssatzung). Die Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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12. Vollzug des BayStrWG: Einziehung der Fl.Nr. 138/13, Gmkg. Inning als Teil der Mühlstraße; Ortsstraße Nr. 65 I

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der gegenstandlosen Bedeutung der Fl.Nr. 138/13, Gmkg. Inning und stimmt einer Einziehung nach Art. 8 BayStrWG zu. Die Verwaltung wird mit dem förmlichen Einziehungsverfahren beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. BP Gewerbegebiet östlich der B471 und südlich des Verkehrskreisels, Teil A - Antrag auf 1. Änderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Antrag auf die 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet östlich der B471 und südlich des Verkehrskreisels“, Teil A behandelt und stimmt dem Antrag nicht zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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14. Information der AWA über die notwendige Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren ab 01.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö 14
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15. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö informativ 15
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16. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö beschließend 16
Datenstand vom 05.12.2023 18:33 Uhr