Datum: 12.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 21:37 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 2. Änderung - Flächennutzungsplan Dbl. Nr. 2 - Sondergebiet Erweiterung Sportpark am Schorn - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen - Billigungs-/Auslegungsbeschluss & erneute Auslegung
5 Bebauungsplan Inning Nr. 2 "Sportpark am Schorn" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen - Abwägungs-/Billigungsbeschluss & erneute Auslegung
6 Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB, Fl.-Nr. 56 Gemarkung Buch, Dampfersteg 5a
7 Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB, Fl.-Nr. 448/11 Gemarkung Buch, Fischerstraße
8 Vollzug des Baugesetzbuches: Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung für die Grundstücke Brucker Straße 2 und 4, Fl.Nrn. 22 und 24 der Gmkg. Inning
9 Erlass einer Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen
10 Neubau Regenwasserkanal - Niederschlagswasserbeseitigung - "An der Seeleite" - Vorstellung des Vorentwurfs
11 Ökologischer Gewässerausbau Inninger Bach zwischen Walchstadter Straße und Rathaus - Förderfähigkeit nach RZWas und Kosten
12 Bekanntgaben
13 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 55. Sitzung des Gemeinderates 12.12.2023 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 55. Sitzung des Gemeinderates 12.12.2023 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 55. Sitzung des Gemeinderates 12.12.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.12.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. 2. Änderung - Flächennutzungsplan Dbl. Nr. 2 - Sondergebiet Erweiterung Sportpark am Schorn - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen - Billigungs-/Auslegungsbeschluss & erneute Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 55. Sitzung des Gemeinderates 12.12.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Nach Einarbeitung der vorgenannten Änderungen/Ergänzungen im Sachvortrag billigt der Gemeinderat den Entwurf des Flächennutzungsplans Deckblatt Nr. 2 „Erweiterung Sondergebiet Sportpark am Schorn“ i.d.F. vom 12.12.2023 und beschließt die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan Inning Nr. 2 "Sportpark am Schorn" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen - Abwägungs-/Billigungsbeschluss & erneute Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 55. Sitzung des Gemeinderates 12.12.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Nach Einarbeitung der vorgenannten Änderungen/Ergänzungen im Sachvortrag billigt der Gemeinderat den aktuellen Entwurf des Bebauungsplans Nr. 2 „Sportpark am Schorn“ i.d.F. vom 12.12.2023 und beschließt die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB, Fl.-Nr. 56 Gemarkung Buch, Dampfersteg 5a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 55. Sitzung des Gemeinderates 12.12.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB für das Grundstück Fl.-Nr. 56 Gemarkung Buch (Dampfersteg 5a) nicht zu. Für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung bedarf es eines größeren Geltungsbereichs. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB, Fl.-Nr. 448/11 Gemarkung Buch, Fischerstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 55. Sitzung des Gemeinderates 12.12.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für das Grundstück Fl.Nr. 448/11 Gem. Buch (Fischerstraße) nicht zu, da das Vorhaben einer städtebaulichen Ordnung und Entwicklung sowie der Darstellung im Flächennutzungsplan widerspricht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Vollzug des Baugesetzbuches: Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung für die Grundstücke Brucker Straße 2 und 4, Fl.Nrn. 22 und 24 der Gmkg. Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 55. Sitzung des Gemeinderates 12.12.2023 ö beschließend 8
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö beschließend 7
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9. Erlass einer Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 55. Sitzung des Gemeinderates 12.12.2023 ö 9
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10. Neubau Regenwasserkanal - Niederschlagswasserbeseitigung - "An der Seeleite" - Vorstellung des Vorentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 55. Sitzung des Gemeinderates 12.12.2023 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den vorliegenden Vorentwurf und beschließt die Planung samt Ausbau des Straßenabschnitts „An der Seeleite“ mit Asphaltdeck- und tragschicht, Straßeneinfassung mittels Ein- bzw. Dreizeiler und Straßeneinläufen weiter zu führen. Die beteiligten Anlieger sind vorher zeitnah zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Ökologischer Gewässerausbau Inninger Bach zwischen Walchstadter Straße und Rathaus - Förderfähigkeit nach RZWas und Kosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 55. Sitzung des Gemeinderates 12.12.2023 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Vorentwurf zum ökologischen Ausbau des Inninger Baches zwischen der Walchstadter Straße und dem Rathaus zu und beschließt die weitere Fortführung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Weiterhin wird beschlossen, den Förderantrag nach RZWas zu stellen, sobald die Wasserrechtliche Genehmigung vorliegt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 55. Sitzung des Gemeinderates 12.12.2023 ö informativ 12
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13. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 55. Sitzung des Gemeinderates 12.12.2023 ö beschließend 13
Datenstand vom 16.01.2024 19:10 Uhr