Datum: 20.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:37 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:38 Uhr bis 22:04 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
3 Erweiterung Grundschule mit offenem Ganztag; Entscheidung Wärmeerzeuger
4 Erweiterung Grundschule mit offenem Ganztag; Entscheidung Lüftungsanlage zentral-dezentral
5 Bebauungsplan Inning Nr. 2 "Sportpark am Schorn"; erneute förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, sowie sonstige Träger öffentlicher Belange
6 Vollzug des BayStrWG: Reiterweg (Fl.Nr. 143/10, Gmkg. Buch) - Widmung von Teilflächen (Fl.Nrn. 143/5, 143/6, 143/7, 143/8, 143/9, jeweils der Gmkg. Buch)
7 Vollzug des Baugesetzbuches: Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung für die Grundstücke Brucker Straße 2 und 4, Fl.Nrn. 22 und 24 der Gmkg. Inning
8 Antrag auf Ablöse von der Pflicht zur Erstellung eines Spielplatzes nach Satzung zum Bauvorhaben Errichtung eines Büro- und Wohngebäudes in 82266 Inning a. Ammersee, Rudolf-Diesel-Ring 10, Fl.Nrn. 294 und 296, Gmkg. Inning
9 Bekanntgaben
10 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.01.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Erweiterung Grundschule mit offenem Ganztag; Entscheidung Wärmeerzeuger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö 3

Beschluss

Die Wärmeversorgung für die Erweiterung der Grundschule mit offenem Ganztag soll mit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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4. Erweiterung Grundschule mit offenem Ganztag; Entscheidung Lüftungsanlage zentral-dezentral

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö 4

Beschluss

Für die Erweiterung der Grundschule mit offenem Ganztag ist eine zentrale Lüftungsanlage einzurichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan Inning Nr. 2 "Sportpark am Schorn"; erneute förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, sowie sonstige Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö 5
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 59. Sitzung des Gemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 11
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 61. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 10
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 61. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat hebt den Satzungsbeschluss vom 30.01.2024 zum Bebauungsplan Inning Nr. 2 „Sportpark am Schorn“ auf und beschließt die Durchführung einer weiteren förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belang gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Vollzug des BayStrWG: Reiterweg (Fl.Nr. 143/10, Gmkg. Buch) - Widmung von Teilflächen (Fl.Nrn. 143/5, 143/6, 143/7, 143/8, 143/9, jeweils der Gmkg. Buch)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Widmungsvoraussetzungen der Teilflächen der Fl.Nrn. 143/5, 143/6, 143/7, 143/8, 143/9, jeweils der Gmkg. Buch gemäß der Zustimmung (URNr. 185/2006 G vom 01.02.2006) und lehnt unter Abwägung der öffentlichen und privaten Interesse eine Widmung zum Bestandteil des Eigentümerweges Nr. 18 Buch ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Vollzug des Baugesetzbuches: Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung für die Grundstücke Brucker Straße 2 und 4, Fl.Nrn. 22 und 24 der Gmkg. Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 55. Sitzung des Gemeinderates 12.12.2023 ö beschließend 8
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Inhalt des Entwurfes zum Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung für die Grundstücke Brucker Straße 2 und 4, Fl.Nrn. 22 und 24, jeweils der Gmkg. Inning vom 20.02.2024 und billigt diesen im förmlichen Verfahren. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und ist Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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8. Antrag auf Ablöse von der Pflicht zur Erstellung eines Spielplatzes nach Satzung zum Bauvorhaben Errichtung eines Büro- und Wohngebäudes in 82266 Inning a. Ammersee, Rudolf-Diesel-Ring 10, Fl.Nrn. 294 und 296, Gmkg. Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass nach § 6 der gemeindlichen Spielplatzsatzung mit einer Ablösesumme von 17.043,- Euro die Pflicht zur Erstellung eines Spielplatzes auf eigenem Grund abgegolten ist. Dem Antragsteller wird eine entsprechende Kostenrechnung gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö informativ 9
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10. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö beschließend 10
Datenstand vom 05.03.2024 19:03 Uhr