Datum: 16.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:31 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
3 Vorstellung Endstand Flächenmonitoring zur Erhebung der Entwicklungspotentiale auf Basis eines GIS-gestützten Baulandkatasters
4 Kath. Kindergarten, Zustimmung Kostenbeteiligung Spülmaschine gem. Betriebsvereinbarung §5 (I) vom 22.01.2018
5 Kath. Kindergarten, Zustimmung zum Haushaltsplan 2024 gem. Betriebsvereinbarung §3 (I) vom 22.01.2018
6 Beratung und Beschlussfassung über die vorliegenden Zuschuss- und Anschaffungsanträge 2024
7 Haushalt 2024; Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2024 mit Stellenplan
8 Haushalt 2024; Erlass der Haushaltssatzung 2024 mit Anlagen, gem. Art. 65 Abs. 1 GO
9 Haushalt 2024; Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027, gem. Art. 65 Abs. 1 GO
10 Bebauungsplan Inning Nr. 2 "Sportpark am Schorn": Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen / Abwägungsbeschluss
11 Bebauungsplan Inning Nr. 2 "Sportpark am Schorn": Satzungsbeschluss
12 Flächennutzungsplan - 5. Änderung - Griesstraße Nordwest - Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
13 Erweiterung Feuerwehrhaus Inning; Genehmigung Vorplanung
14 Bekanntgaben
15 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 61. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 61. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Vorstellung Endstand Flächenmonitoring zur Erhebung der Entwicklungspotentiale auf Basis eines GIS-gestützten Baulandkatasters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 61. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö 3
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 62. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö 2
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4. Kath. Kindergarten, Zustimmung Kostenbeteiligung Spülmaschine gem. Betriebsvereinbarung §5 (I) vom 22.01.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 61. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Erwerb der Miele Gastro-Spülmaschine für den Katholischen Kindergarten St. Johannes Baptist in Höhe von 7.128,24 Euro zuzustimmen und sich gemäß Betriebsvereinbarung mit 80% der Kosten, somit 5.702,59 Euro, zu beteiligen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Kath. Kindergarten, Zustimmung zum Haushaltsplan 2024 gem. Betriebsvereinbarung §3 (I) vom 22.01.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 61. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Haushaltsplan für das Jahr 2024 der Katholischen Pfarrkirchenstiftung für den Betrieb der Kindertageseinrichtung St. Johannes gem. §3 (I) der Betriebsvereinbarung zuzustimmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Beratung und Beschlussfassung über die vorliegenden Zuschuss- und Anschaffungsanträge 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 61. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Zuschüsse und Mittelbereitstellungen gemäß den Beschlussvorschlägen des Finanzausschusses vom 30.01.2024 und vom 26.03.2024 zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Haushalt 2024; Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2024 mit Stellenplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 61. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Haushaltsplan 2024 einschließlich Stellenplan, mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern, festzusetzen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Haushalt 2024; Erlass der Haushaltssatzung 2024 mit Anlagen, gem. Art. 65 Abs. 1 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 61. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, nachfolgende Haushaltssatzung 2024 mit Anlagen, gem. Art. 65 Art. 1 GO, zu erlassen:

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Inning a. Ammersee folgende Haushaltssatzung:

Haushaltssatzung

der Gemeinde Inning a. Ammersee
Landkreis Starnberg
für das Haushaltsjahr 2024


§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab im 

Verwaltungshaushalt         in den Einnahmen und Ausgaben mit         16.880.700 €
und im
Vermögenshaushalt         in den Einnahmen und Ausgaben mit         13.188.400 €


§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf                                            3.000.000 €


§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer        a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe        (A)  320 v.H.
    Grundsteuer         b) für die Grundstücke                                        (B)  320 v.H.
2. Gewerbesteuer                                                                       330 v.H.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben 
nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf                                  1.000.000 €


§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Haushalt 2024; Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027, gem. Art. 65 Abs. 1 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 61. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2027, gemäß Art. 65 Abs. 1 GO, zuzustimmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan Inning Nr. 2 "Sportpark am Schorn": Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen / Abwägungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö 5
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 59. Sitzung des Gemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 11
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 61. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 10
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 61. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Inning a. Ammersee hat die eingegangenen Stellungnahmen beraten und fasst folgenden Beschluss:

  1. Die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans Inning Nr. 2 „Sportpark am Schorn“ in der Fassung vom 05.03.2024 wurden behandelt.

  1. Von der Öffentlichkeit wurden im Rahmen der Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB keine Stellungnahmen vorgebracht.

Die vorgenommenen redaktionellen Änderungen/Ergänzungen berühren die Grundzüge der Planung nicht. Ein erneutes Beteiligungsverfahren ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Bebauungsplan Inning Nr. 2 "Sportpark am Schorn": Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö 5
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 59. Sitzung des Gemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 11
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 61. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 10
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 61. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 11

Beschluss

  1. Der Bebauungsplan Inning Nr. 2 „Sportpark am Schorn“, bestehend aus Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 16.04.2024 wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

  1. Die Begründung in der Fassung vom 16.04.2024 als auch der Umweltbericht mit Grünordnungsplan in der Fassung vom 16.04.2024 werden als Bestandteil des Bebauungsplans Inning Nr. 2 „Sportpark am Schorn“ gebilligt.

  1. Es ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Flächennutzungsplan - 5. Änderung - Griesstraße Nordwest - Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 61. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Inning am Ammersee beschließt zur Umsetzung des Bebauungsplans „Griesstraße Nordwest“ die Aufstellung der erforderlichen 5. Änderung des Flächennutzungsplanes „Griesstraße Nordwest“.

Dem Vorentwurf für die 5. Änderung des Flächennutzungsplans bestehend aus Teil A „Planzeichnung“ und Teil B „Begründung“ des Planungsbüros AKFU, Friedenstraße 21b in 82110 Germering in der Fassung vom 06.03.2024 wird zugestimmt.
Der Umweltbericht wird im weiteren Verfahren erstellt und den Unterlagen zur Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beigefügt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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13. Erweiterung Feuerwehrhaus Inning; Genehmigung Vorplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 61. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö 13

Beschluss

  1. Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf vom 21.02.2024.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die weiteren Planungsleistungen die erforderlichen Ausschreibungen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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14. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 61. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö informativ 14
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15. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 61. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 15
Datenstand vom 14.05.2024 19:16 Uhr