Datum: 10.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:50 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
3 Flächennutzungsplan – 4. Änderung – Östlich des Fuchswegs – Billigungs-/Auslegungsbeschluss – Frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
4 Flächennutzungsplan - 5. Änderung - Griesstraße Nordwest – Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen – Billigungs-/Auslegungsbeschluss
5 Bebauungsplan Nr. 1 „Ortsmitte, östlich vom Marktplatz und westlich vom Sportplatz“, Teil A – 1. Änderung – Aufstellungsbeschluss
6 Bebauungsplan Nr. 1 „Ortsmitte, östlich vom Marktplatz und westlich vom Sportplatz“ Teil A – 1. Änderung - Billigungs-/Auslegungsbeschluss
7 Antrag auf 3. Änderung des Bebauungsplans "Schorn Nord, Teil II (Süd)"
8 Neubau Seniorentagesstätte - Entscheidungen zur Ausführung nach dem Designkatalog
9 Wohnungsbau an der Griesstraße - Vorstellung/ Billigung Entwässerungsplanung Schmutzwasser (Vorentwurf) mit Kostenteilung der AWA-Ammersee
10 Erweiterung Grundschule mit offenem Ganztag - Entscheidung zur PV-Anlage
11 Überprüfung und Herstellung der Anlagensicherheit (Stand- und Hochwassersicherheit) - Stauanlage "Weiher Maidl" Fl.Nr. 1298; Gmkg. Inning - Vorstellung Sachverhalt und Ermächtigung Angebotseinholung
12 Verlegung der westlichen Bushaltestelle vor Marktplatz 10
13 Vollzug des BayStrWG; Erlass der Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Inning a. Ammersee
14 Vollzug des BayStrWG; Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Inning a. Ammersee
15 Erlass von Nachtparkverbot und Campingverbot auf den Parkplätzen in Stegen
16 Antrag auf Schaffung von Ausweichbuchten zwischen parkenden Autos in der Fischerstraße
17 Parkplatzproblem Fraunhoferweg
18 Bebauungsplan an der Wallerstraße; Offener Brief von Anliegern
19 Bericht zur Haushaltslage 2024
20 Bekanntgaben
21 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.07.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Flächennutzungsplan – 4. Änderung – Östlich des Fuchswegs – Billigungs-/Auslegungsbeschluss – Frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Dem Vorentwurf für die 4. Änderung des Flächennutzungsplans Inning a. Ammersee „Östlich des Fuchswegs“ bestehend aus Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht i.d.F. vom 12.08.2024 wird zugestimmt. Es ist das weitere Verfahren nach Baugesetzbuch durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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4. Flächennutzungsplan - 5. Änderung - Griesstraße Nordwest – Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen – Billigungs-/Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt den in der Anlage dargestellten Abwägungsvorschlägen zu und beschließt den Abwägungskatalog als Bestandteil des Abwägungsbeschlusses.

Der Gemeinderat billigt mit Einarbeitung der Änderungen/Ergänzungen den aktuellen Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplans „Griesstraße Nordwest“, bestehend aus Teil A „Planzeichnung“ und Teil B „Begründung“ und Teil C „Umweltbericht“ in der Fassung vom 13.08.2024. 

Es ist die förmliche Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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5. Bebauungsplan Nr. 1 „Ortsmitte, östlich vom Marktplatz und westlich vom Sportplatz“, Teil A – 1. Änderung – Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 55. Sitzung des Gemeinderates 12.12.2023 nö 19
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Ortsmitte, östlich vom Marktplatz und westlich vom Sportplatz“, Teil A i.d.F. vom 09.08.2022 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan Nr. 1 „Ortsmitte, östlich vom Marktplatz und westlich vom Sportplatz“ Teil A – 1. Änderung - Billigungs-/Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat billigt zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Ortsmitte, östlich vom Marktplatz und westlich vom Sportplatz“ Teil A den Planentwurf in der Fassung vom 10.09.2024 und beschließt die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
Das weitere Verfahren wird gem. § 8 Abs. 3 lit. a der Geschäftsordnung auf den Bauausschuss übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Antrag auf 3. Änderung des Bebauungsplans "Schorn Nord, Teil II (Süd)"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt keine 3. Änderung des Bebauungsplans „Schorn Nord Teil II (Süd)“ durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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8. Neubau Seniorentagesstätte - Entscheidungen zur Ausführung nach dem Designkatalog

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö 8
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9. Wohnungsbau an der Griesstraße - Vorstellung/ Billigung Entwässerungsplanung Schmutzwasser (Vorentwurf) mit Kostenteilung der AWA-Ammersee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für die Entwässerungsplanung des Wohnungsbaus an der Griesstraße die Variante 1 (Tiefer SW-Kanal) als Wahllösung und wie in dem Vorentwurf vom 26.07.2024 dargestellt umzusetzen sowie mit den weiteren Leistungsphasen fortzufahren.
Es wird beschlossen, die Restkosten von derzeit rd. 35.000 € brutto, zu je 50/50 zwischen der AWA-Ammersee und der Gemeinde Inning zu teilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Erweiterung Grundschule mit offenem Ganztag - Entscheidung zur PV-Anlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Ausführung einer netzgekoppelten PV-Anlage mit elektrischen Verbrauchern auf Grundlage der Dokumentation von IB Neubaur GmbH in die weitere Planung zu übernehmen und zu prüfen, ob ein Batteriespeicher für die Heizanlage wirtschaftlich ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Überprüfung und Herstellung der Anlagensicherheit (Stand- und Hochwassersicherheit) - Stauanlage "Weiher Maidl" Fl.Nr. 1298; Gmkg. Inning - Vorstellung Sachverhalt und Ermächtigung Angebotseinholung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von dem Sachverhalt Kenntnis und beauftragt die Verwaltung weitere Informationen zum ordnungsgemäßen Lauf des Baches einzuholen und Alternativen zur Dammsanierung zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Verlegung der westlichen Bushaltestelle vor Marktplatz 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat spricht sich für eine Verlegung der Bushaltestelle nach Norden zur DFI-Anzeige aus. Kosten werden nicht übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Vollzug des BayStrWG; Erlass der Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Inning a. Ammersee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö 13
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14. Vollzug des BayStrWG; Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Inning a. Ammersee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö 14
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15. Erlass von Nachtparkverbot und Campingverbot auf den Parkplätzen in Stegen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö 15

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für die Parkplätze in Stegen ein Campingverbot zu erlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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16. Antrag auf Schaffung von Ausweichbuchten zwischen parkenden Autos in der Fischerstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö 16

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Errichtung einer 30 m langen Bucht auf der 250 Meter langen Strecke zwischen Ortseingang Bachern a. Wörthsee und dem ersten Haltverbot (westlicher Richtung) und die Errichtung einer 10 m langen Bucht im Bereich vom Kurvenende bis zur Kreuzung an der Staatsstraße auf der nördlichen Fahrbahnseite. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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17. Parkplatzproblem Fraunhoferweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö beschließend 17

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass bei Vorliegen von sozialen Gründen für die Anwohner Parkausweise zum Parken im Nachtparkverbot für den Rudolf-Diesel-Ring ausgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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18. Bebauungsplan an der Wallerstraße; Offener Brief von Anliegern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö 18
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19. Bericht zur Haushaltslage 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö informativ 19
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20. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö informativ 20
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21. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 68. Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö beschließend 21
Datenstand vom 02.10.2024 08:43 Uhr