Datum: 01.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
3 Wohnungsbau an der Grießstraße; Genehmigung Entwurfsplanung und Kostenberechnung
4 Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 6 „SO Bodenzwischenlager, Wasserstofftankstelle und einer Abstellfläche “ - Aufstellungsbeschluss
5 Bebauungs-/Grünordnungsplan „SO Bodenzwischenlager“ - Aufstellungsbeschluss
6 Neufassung der Satzung der Gemeinde Inning a. Ammersee über die Benutzung der von der Gemeinde verwalteten Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung)
7 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Bestattungswesen in den gemeindlichen Friedhöfen in Inning, Johannes-Baptist-Ring 2, und "Waldfriedhof Buch", Am Vorholz 2 in Buch, sowie für damit im Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)
8 Vollzug des BayStrWG; Erlass der Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Inning a. Ammersee (Sondernutzungssatzung-SNS)
9 Vollzug des BayStrWG; Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Inning a. Ammersee (Sondernutzungsgebührensatzung-SNGS)
10 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Zulassung des Bürgerantrags nach Art. 18b (GO) zur Mückenplage
11 Bekanntgaben
12 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 69. Sitzung des Gemeinderates 01.10.2024 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 69. Sitzung des Gemeinderates 01.10.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.09.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Wohnungsbau an der Grießstraße; Genehmigung Entwurfsplanung und Kostenberechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 69. Sitzung des Gemeinderates 01.10.2024 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat billigt die Entwurfsplanung vom 24.09.2024, sowie die Kostenberechnung vom 30.09.2024. Auf dieser Grundlage sind die weiteren Leistungsphasen der HOAI auszuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 6 „SO Bodenzwischenlager, Wasserstofftankstelle und einer Abstellfläche “ - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 69. Sitzung des Gemeinderates 01.10.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Flächennutzungsplans Deckblatt Nr. 6 „SO Bodenzwischenlager, Wasserstofftankstelle, Abstellfläche“ im Regelverfahren für das Grundstück Fl.-Nr. 824 Gmkg. Inning.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bebauungs-/Grünordnungsplan „SO Bodenzwischenlager“ - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 69. Sitzung des Gemeinderates 01.10.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „SO Bodenzwischenlager und Abstellfläche“ im Regelverfahren für eine Teilfläche des Grundstücks Fl.-Nr. 824 Gmkg. Inning.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Neufassung der Satzung der Gemeinde Inning a. Ammersee über die Benutzung der von der Gemeinde verwalteten Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 69. Sitzung des Gemeinderates 01.10.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Inning a. Ammersee in der vorgelegten und geänderten Form. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und ist der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Bestattungswesen in den gemeindlichen Friedhöfen in Inning, Johannes-Baptist-Ring 2, und "Waldfriedhof Buch", Am Vorholz 2 in Buch, sowie für damit im Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 69. Sitzung des Gemeinderates 01.10.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Bestattungswesen in den gemeindlichen Friedhöfen in Inning, Johannes-Baptist-Ring 2 und „Waldfriedhof Buch“, Am Vorholz 2 in Buch und sowie für damit im Zusammenhang stehende Amtshandlungen vorgestellt. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und ist der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Vollzug des BayStrWG; Erlass der Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Inning a. Ammersee (Sondernutzungssatzung-SNS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 69. Sitzung des Gemeinderates 01.10.2024 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Inning a. Ammersee (Sondernutzungssatzung) zum 01.11.2024 in der vorgelegten Form. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und ist der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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9. Vollzug des BayStrWG; Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Inning a. Ammersee (Sondernutzungsgebührensatzung-SNGS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 69. Sitzung des Gemeinderates 01.10.2024 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Inning a. Ammersee (Sondernutzungsgebührensatzung) zum 01.11.2024 in der vorgelegten Form. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und ist der Niederschrift beizufügen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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10. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Zulassung des Bürgerantrags nach Art. 18b (GO) zur Mückenplage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 69. Sitzung des Gemeinderates 01.10.2024 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die formelle und materielle Zulässigkeit des Bürgerantrags nach Art. 18 b Gemeindeordnung fest. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 69. Sitzung des Gemeinderates 01.10.2024 ö informativ 11
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12. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 69. Sitzung des Gemeinderates 01.10.2024 ö beschließend 12
Datenstand vom 22.10.2024 19:08 Uhr