Datum: 03.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:04 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:05 Uhr bis 23:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Inning a. Ammersee
5 Vollzug der Gemeindeordnung; Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Inning a. Ammersee
6 Flächennutzungsplan - 4. Änderung - Östlich des Fuchswegs – Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen – Abwägungs-/Billigungs-/Auslegungsbeschluss
7 Flächennutzungsplan - 5. Änderung - Griesstraße Nordwest - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen - Abwägungs-/Billigungsbeschluss
8 Flächennutzungsplan - 5. Änderung - Griesstraße Nordwest - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen - Feststellungsbeschluss
9 Bürgerantrag auf Kartierung der Überschwemmungsflächen im Gemeindegebiet der Gemeinde Inning
10 Weitere Verwendung bzw. Aktualisierung der Tourismustafeln im Gemeindegebiet
11 Vollzug des BayStrWG: Abschreibung der Widmungsbeschränkung auf einer Teilfläche der Widmung des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 1 Inning (Fl.Nr. 1172/1, Gmkg. Inning)
12 Vollzug des BayStrWG: Antrag auf Einziehung / Verlegung einer Teilstrecke des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 14 Buch (Fl.Nrn. 101/2, 101/3, 102/4, Gmkg. Buch)
13 Bekanntgaben
14 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 72. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 72. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 72. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.11.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Inning a. Ammersee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 72. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö 4
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5. Vollzug der Gemeindeordnung; Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Inning a. Ammersee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 72. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö 5

Beschluss 1

Der Steuersatz für die Grundsteuer A wird auf 340 festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 8

Beschluss 2

Der Steuersatz für die Grundsteuer A wird auf 320 festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

Beschluss 3

Der Steuersatz für die Grundsteuer B wird auf 390 festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Beschluss 4

Der Steuersatz für die Grundsteuer B wird auf 370 festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Beschluss 5

Der Steuersatz für die Gewerbesteuer wird auf 350 festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 12

Beschluss 6

Der Steuersatz für die Gewerbesteuer wird auf 340 festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Beschluss 7

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Inning a. Ammersee. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift beizufügen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Flächennutzungsplan - 4. Änderung - Östlich des Fuchswegs – Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen – Abwägungs-/Billigungs-/Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 72. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt den in der Anlage dargestellten Abwägungsvorschlägen zu und beschließt den Abwägungskatalog als Bestandteil des Abwägungsbeschlusses.

Der Gemeinderat billigt den aktuellen Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Östlich des Fuchswegs“ bestehend aus Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht jeweils in der Fassung vom 03.12.2024.

Es ist die förmliche Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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7. Flächennutzungsplan - 5. Änderung - Griesstraße Nordwest - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen - Abwägungs-/Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 72. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt den in der Anlage dargestellten Abwägungsvorschlägen zu und beschließt den Abwägungskatalog als Bestandteil des Abwägungsbeschlusses.

Der Gemeinderat billigt den aktuellen Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplans „Griesstraße Nordwest“ bestehend aus Teil A „Planzeichnung“ i.d.F.v. 13.08.2024, Teil B „Begründung“ und Teil C „Umweltbericht“ jeweils in der Fassung vom 19.11.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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8. Flächennutzungsplan - 5. Änderung - Griesstraße Nordwest - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen - Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 72. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Inning a. Ammersee fasst den Feststellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan, 5. Änderung „Griesstraße Nordwest“ mit den heute beschlossenen redaktionellen Änderungen gemäß § 2 Baugesetzbuch. Dem Flächennutzungsplan ist eine Begründung beigefügt (§ 5 Abs. 5 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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9. Bürgerantrag auf Kartierung der Überschwemmungsflächen im Gemeindegebiet der Gemeinde Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 72. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Bürgerantrag auf Kartierung der Überschwemmungsflächen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 9

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10. Weitere Verwendung bzw. Aktualisierung der Tourismustafeln im Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 72. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö 10
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11. Vollzug des BayStrWG: Abschreibung der Widmungsbeschränkung auf einer Teilfläche der Widmung des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 1 Inning (Fl.Nr. 1172/1, Gmkg. Inning)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 72. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 11
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 74. Sitzung des Gemeinderates 18.02.2025 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Widmungsbeschränkung des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 1 Inning und stimmt der Abschreibung der Widmungsbeschränkung zur Sperrung des Verkehrs durch Kraftfahrzeuge auf dem im beigefügten Lageplan in grün eingezeichneten Umgriff zu. Die Verwaltung wird mit dem förmlichen Verfahren beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Vollzug des BayStrWG: Antrag auf Einziehung / Verlegung einer Teilstrecke des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 14 Buch (Fl.Nrn. 101/2, 101/3, 102/4, Gmkg. Buch)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 72. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag des Segelclubs Inning a. Ammersee vom 08.11.2024 und beauftragt die Verwaltung mit dem Verfahren zur Absicht der Verlegung einer Teilstrecke des beschränkt-öffentlichen Weges an die Südostgrenze der Fl.Nr. 101/5, Gmkg. Buch durch Anhörung der Öffentlichkeit / der Begünstigten samt Abwägung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 72. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö informativ 13
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14. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 72. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 14
Datenstand vom 18.12.2024 07:21 Uhr