Datum: 08.04.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:29 Uhr bis 21:33 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Beratung und Beschlussfassung über die vorliegenden Zuschuss- und Anschaffungsanträge 2025
5 Haushalt 2025; Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2025 mit Stellenplan
6 Haushalt 2025; Erlass der Haushaltssatzung 2025 mit Anlagen, gem. Art. 65 Abs. 1 GO
7 Haushalt 2025; Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028, gem. Art. 70 GO
8 Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 2 - Sondergebiet Erweiterung Sportpark am Schorn - Billigungsbeschluss & erneute Veröffentlichung
9 Bebauungsplan Inning Nr. 2 „Sportpark am Schorn“ – Billigungsbeschluss und erneute Veröffentlichung
10 Erweiterung Sportpark am Schorn - Vorstellung/ Billigung Verkehrsanlagenplanung (Vorplanung) mit Kostenschätzung
11 Erweiterung Sportpark am Schorn - Vorstellung/ Billigung Frei-/Sportanlagenplanung (Vorentwurf) mit Kostenschätzung
12 Vergabe der Lieferung von elektrischer Energie an Abnahmestellen der Gemeinde Inning a. Ammersee ab 01.01.2026; Festlegung der Vertragslaufzeit, Erzeugungsart Strom und Auftragsvergabe
13 Landsberger Straße - OT Stegen - Entscheidung über die Errichtung von E-Ladesäulen im Rahmen der Verbesserung der Niederschlagswasserbeseitigung, östl. Bereich
14 Neufassung der Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen der Gemeinde Inning a. Ammersee (Parkgebührenverordnung)
15 Bekanntgaben
16 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 76. Sitzung des Gemeinderates 08.04.2025 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 76. Sitzung des Gemeinderates 08.04.2025 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 76. Sitzung des Gemeinderates 08.04.2025 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.03.2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Beratung und Beschlussfassung über die vorliegenden Zuschuss- und Anschaffungsanträge 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 76. Sitzung des Gemeinderates 08.04.2025 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Zuschüsse und Mittelbereitstellungen gemäß dem Beschlussvorschlag des Finanzausschusses vom 25.02.2025 zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Haushalt 2025; Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2025 mit Stellenplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 76. Sitzung des Gemeinderates 08.04.2025 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Haushaltsplan 2025 einschließlich Stellenplan, mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern, festzusetzen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Haushalt 2025; Erlass der Haushaltssatzung 2025 mit Anlagen, gem. Art. 65 Abs. 1 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 76. Sitzung des Gemeinderates 08.04.2025 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, nachfolgende Haushaltssatzung 2025 mit Anlagen, gem. Art. 65 Art. 1 GO, zu erlassen:

Aufgrund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Inning am Ammersee folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit festgesetzt:

er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit        19.155.000 Euro

und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit         22.028.700 Euro

§ 2

Für das Haushaltsjahr 2025 sind über die fortgeltenden Kreditermächtigungen hinaus keine neuen Kreditermächtigungen erforderlich.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben

nach dem Haushaltsplan wird auf         3.192.000 Euro

festgesetzt.

§ 5

Weitere Festsetzungen werden nicht aufgenommen.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2025 in Kraft.


Nachrichtliche Angaben:

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
    1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                320 v. H.
    2. für die Grundstücke (B)                                                370 v. H.

  1. Gewerbesteuer                                                                340 v. H.


Inning am Ammersee, den



Gemeinde Inning am Ammersee
                       (Siegel)

Walter Bleimaier
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Haushalt 2025; Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028, gem. Art. 70 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 76. Sitzung des Gemeinderates 08.04.2025 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028, gemäß Art. 70 GO i.V.m. § 24 KommHV-Kameralistik und VV Nr. 2 zu § 24 KommHV, zuzustimmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 2 - Sondergebiet Erweiterung Sportpark am Schorn - Billigungsbeschluss & erneute Veröffentlichung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 76. Sitzung des Gemeinderates 08.04.2025 ö 8
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9. Bebauungsplan Inning Nr. 2 „Sportpark am Schorn“ – Billigungsbeschluss und erneute Veröffentlichung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 76. Sitzung des Gemeinderates 08.04.2025 ö 9
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10. Erweiterung Sportpark am Schorn - Vorstellung/ Billigung Verkehrsanlagenplanung (Vorplanung) mit Kostenschätzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 76. Sitzung des Gemeinderates 08.04.2025 ö 10
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11. Erweiterung Sportpark am Schorn - Vorstellung/ Billigung Frei-/Sportanlagenplanung (Vorentwurf) mit Kostenschätzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 76. Sitzung des Gemeinderates 08.04.2025 ö 11
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12. Vergabe der Lieferung von elektrischer Energie an Abnahmestellen der Gemeinde Inning a. Ammersee ab 01.01.2026; Festlegung der Vertragslaufzeit, Erzeugungsart Strom und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 76. Sitzung des Gemeinderates 08.04.2025 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Ausschreibung durchzuführen, mit Bezug von Ökostrom, einer Vertragsdauer von 3 Jahren mit Option auf Verlängerung um 1 Jahr wie im Sachvortrag beschrieben. Weiterhin wird der Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag zu erteilen. Das Ergebnis der Ausschreibung ist dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Landsberger Straße - OT Stegen - Entscheidung über die Errichtung von E-Ladesäulen im Rahmen der Verbesserung der Niederschlagswasserbeseitigung, östl. Bereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 76. Sitzung des Gemeinderates 08.04.2025 ö 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, im Bereich der 26 Senkrechtparkplätze die Infrastruktur (Leerrohrsystem) für die Anzahl von 2 E-Ladesäulen mit 4 Ladepunkten im Rahmen der Erneuerung/ Umgestaltung der Landsberger Straße in Stegen herzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Neufassung der Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen der Gemeinde Inning a. Ammersee (Parkgebührenverordnung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 76. Sitzung des Gemeinderates 08.04.2025 ö 14

Beschluss

Die Parkgebühren werden nicht geändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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15. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 76. Sitzung des Gemeinderates 08.04.2025 ö informativ 15
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16. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 76. Sitzung des Gemeinderates 08.04.2025 ö beschließend 16
Datenstand vom 06.05.2025 19:21 Uhr