Diskussion und ggf. Beschlussfassung zur möglichen Aufnahme von weiteren Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen in der Gemeinde Jetzendorf
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 10.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Jetzendorf hat Stand September 2023 48 Asylbewerber und Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Dies stellt momentan eine Quote von 1,5 % der Einwohner dar. Gemäß einer Vereinbarung mit dem Landkreis sollte jede Landkreiskommune eine Quote von 2 % erfüllen. Die Gemeinde Jetzendorf hat seit 2015 immer Asylbewerber in der Gemeinde aufgenommen und auch die Quote von 2 % fast erfüllt. Durch verschiedene Wegzüge und Rückgänge in Ihr Heimatland ist die Quote nun auf 1,5 % gesunken.
Viele umliegende Gemeinden aus dem Landkreis konnten die 2 % Quote bisher nie erfüllen. Da jetzt auch in diesen Gemeinden Containersiedlungen errichtet werden, rutscht die Gemeinde Jetzendorf im Ranking auf einen der letzten Plätze im Landkreis.
Das Landratsamt, bzw. Landrat Albert Gürtner hat sich nun an den 1. Bürgermeister Betzin gewandt und mitgeteilt, dass die Gemeinde Jetzendorf nun wieder an der Reihe sei, Plätze für Asylsuchende zu stellen.
Die Gemeinde Jetzendorf sieht sich jedoch momentan nicht in der Lage eine größere Menge an Asylsuchenden aufzunehmen. Im Jahr 2015 wurden hierzu Container am gemeindlichen Bauhof aufgestellt. Dies sei aktuell nicht mehr möglich. Die Gemeinde ist jederzeit bereit Asylsuchende in Wohnungen und Häusern aufzunehmen. Erst letzte Woche hat die Gemeinde dem Landratsamt eine Doppelhaushälfte gemeldet, in der ukrainische Flüchtlinge untergebracht werden können.
Beschluss
Nach ausgiebiger Diskussion beschließt der Gemeinderat, dass die Gemeinde Jetzendorf momentan keinen Standort melden kann, an dem Asylsuchende in größerer Zahl aufgenommen werden können. Die Gemeinde ist jedoch weiterhin jederzeit bereit, in Wohnungen und Häusern Asylsuchende in kleineren Gruppen aufzunehmen und zu integrieren. Auch ist man bestrebt die 2%, welche zwischen Landkreiskommunen vereinbart wurde, baldmöglichst wieder zu erfüllen. Die Solidarität zwischen den Landkreisgemeinden wird hier nicht in Frage gestellt. Mit dem Beschluss wurde auch die Forderung verbunden, dass es endlich ein effektives Handeln auf EU -, Bundes-, und Landesebene geben muss. Der Gemeinderat Jetzendorf sieht sich im selben Boot mit allen Landkreisgemeinden und dem Landratsamt Pfaffenhofen. Wir, die Gemeinde Jetzendorf, stehen zur Hilfe, für alle die mit Berechtigung (entsprechend abgeschlossener Prüfung) bei uns eine Perspektive haben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.05.2025 10:11 Uhr
