Anpassung von Gebühren und Beiträgen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 05.12.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 05.12.2023 ö beschließend 12.1

Sachverhalt

Aufgrund gestiegener Personal- und Sachkosten müssen die Gebühren für Verwaltungsleistungen, welche nicht durch gesetzliche Kostenrahmen bzw. -vorgaben geregelt sind, durch die Gemeinde angepasst werden. Hierfür werden folgende neue Gebühren etc. vorgeschlagen:
Gebühr
Bisher
Gesetzl. Rahmen
 
Vorschlag
Begründung





Gewerbeanmeldung-/ ummeldung
 
40,00 €
25,00 € – 100,00 €
50,00 €
 
Gewerbeanmeldung- / 
GmbH, GbR, AG
40,00 €
25,00 € - 100,00 €
80,00 €
Höherer Aufwand wie bei einer normalen Anmeldung
 
Gewerbeabmeldung
30,00 €
25,00 € - 100,00 €
30,00 €
 
Plakatierungsgenehmigung
15,00 €
10,00 € - 150,00 €
30,00 €
 
Bauanträge im Freistellungsverfahren
0
75,00 € - 100,00 €
100,00 €
 
Isolierte Befreiung
75,00 €
Mind. 75 € 
100,00 €
 
Verkehrsrechtliche Anordnung
25,00 €
10,20 € – 767,00 €
50,00 € 
75,00 €
100,00
Bis zu 1 Monat
Bis zu 6 Monate
Über 6 Monate bis zu 1 Jahr
Anordnung Leinenzwang
50,00 €
15,00 € – 600,00 €
100,00 €
 
Anordnung zur Haltung von Hunden
50,00 €
15,00 € – 400,00 €
100,00 €
 
Erteilung Negativzeugnis
0,00 €
15,00 € - 125,00 €
75,00 € bei Befristung (Junghund)
 
100,00 € unbefristetes Negativzeugnis
 
 





Bestätigung Führerscheinantrag
5,10
5,00 € - 75,00 €
10,00 €

Meldebescheinigung
5,00 €

10,00 €

Erweiterte Meldebescheinigung
5,00 €

15,00 €

Beglaubigungen 1 Seite
5,00
5,00 € - 60,00 €
7,50 €

Beglaubigungen 2 Seiten u. mehr
7,50
5,00 € - 60,00 €
10,00 €

Gestattungen regulär
25,00 €
30,00 € - 2.000,00 €
30,00 €

Gestattungen Frautag
50,00 €


Die Gestattung für

75,00 €


den Frautag sind

100,00 €


2024 zu aktualisieren

200,00 €














Marktgebühren
Bisher

Vorschlag

Frautag
8,-00 € je lfm. Marktstand

12,00 € je lfm.
Letzte Anpassung 2016, seitdem erheblich größerer Aufwand: Sicherheitskonzept etc.






Grundschule




Papier-/Kopiergeld




1. Kind
10,00 €

15,00 €

weitere Geschwisterkinder
5,00 €

7,50 €


Sonstiges




Kopien
0,50 €

1,00 €







Beschluss

Sämtlichen Vorschlägen, mit Ausnahme der Marktgebühren, stimmt der Gemeinderat zu. Die Marktgebühren für den Frautag werden zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 im Rahmen der Vorbereitungen zum Frautag 2024 festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.05.2025 10:08 Uhr
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