Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 17.09.2024
Beratungsreihenfolge
Beschluss
- Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung
Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Jetzendorf für das Haushaltsjahr 2023 vom 23.05.2024 wird durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Josef Sedlmeier, bekanntgegeben.
Einwendungen gegen den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung wurden nicht erhoben.
- Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Die im Rechnungsjahr 2023 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden, soweit sie erheblich sind, bekanntgegeben. Folgende über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben werden durch den Gemeinderat nachträglich genehmigt:
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Haushaltsstelle
0681.9350
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Neues Verwaltungsgebäude, Erwerb von beweglichem Anlagevermögen
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Ansatz:
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2.000,00 €
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Rechnungsergebnis:
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25.906,12 €
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Haushaltsüberschreitung:
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23.906,12 €
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Erläuterung:
Die anfallenden Ausgaben wurden vom Kommunalunternehmen größtenteils nicht gemeldet.
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Haushaltsstelle
0681.9400
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Neues Verwaltungsgebäude, Hochbaumaßnahme – Kosten aus der Schlussrechnung
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Ansatz:
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0,00
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Rechnungsergebnis:
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262.954,93 €
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Haushaltsüberschreitung:
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262.954,93 €
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Erläuterung:
Die anfallenden Ausgaben aus der noch nicht vorliegenden Schlussrechnung wurden bei der Haushaltsplanung vom Kommunalunternehmen nicht gemeldet.
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Haushaltsstelle
0681.9490
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Neues Verwaltungsgebäude, Baunebenkosten (Planungskosten)
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Ansatz:
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45.000,00 €
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Rechnungsergebnis:
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53.026,01 €
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Haushaltsüberschreitung:
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8.026,01 €
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Erläuterung:
Die noch ausstehenden Ausgaben für die Planungsleistungen aus der Schlussrechnung wurden vom Kommunalunternehmen zu niedrig gemeldet.
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Haushaltsstelle
0681.9500
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Neues Verwaltungsgebäude, Tiefbaumaßnahmen – Außenanlagen Rück- und Vorderseite
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Ansatz:
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292.000 €
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Rechnungsergebnis:
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339.587,94 €
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Haushaltsüberschreitung:
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47.587,94 €
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Erläuterung:
Die Ausgaben für die Außenanlagen (Rückseite von 2022 – Vorderseite 2023) wurden vom Kommunalunternehmen zu niedrig gemeldet
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Haushaltsstelle
1300.5220
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Brandschutz, Arbeitsgeräte und -maschinen
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Ansatz:
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16.000 €
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Rechnungsergebnis:
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22.869,61 €
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Haushaltsüberschreitung:
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6.869,61 €
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Erläuterung:
Höherer Kostenaufwand für Reinigung Schutzkleidung, Überprüfung Atemschutz etc.
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Haushaltsstelle
1300.5620
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Brandschutz, Aus- und Fortbildung
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Ansatz:
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6.500,00 €
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Rechnungsergebnis:
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13.606,54 €
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Haushaltsüberschreitung:
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7.160,54 €
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Erläuterung:
Kostenansatz wurde bei der Haushaltsplanung zu niedrig gemeldet und Abrechnung von Fortbildungen aus 2022 erfolgten teilweise erst 2023
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Haushaltsstelle
1300.9350
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Brandschutz, Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens
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Ansatz:
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153.500,00 €
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Rechnungsergebnis:
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170.883,60 €
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Haushaltsüberschreitung:
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17.383,60 €
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Erläuterung:
Gepl. Anschaffungen (Ausstattung) für das neue HLF20 mussten wegen den Aufbauarbeiten vorgezogen werden
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Haushaltsstelle
4642.5420
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Kinderhaus Regenbogen,
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Ansatz:
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10.000,00 €
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Rechnungsergebnis:
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17.390,50 €
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Haushaltsüberschreitung:
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7.390,50 €
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Erläuterung:
Die Auswirkungen der Strompreisbremse wurden von der Kämmerei zu hoch angesetzt
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Haushaltsstelle
4643.7008
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Kinderbetreuung – auswärtig betreute Kinder -, Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG
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Ansatz:
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87.000,00 €
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Rechnungsergebnis:
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199.721,80 €
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Haushaltsüberschreitung:
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112.721,80 €
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Erläuterung:
Der Kostenansatz für den Kostenanteil für auswärtig betreute Kinder wurde zu niedrig geplant, außerdem haben sich die Ausgaben während des Jahres erhöht.
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Haushaltsstelle
4644.7130
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Naturkindergarten Schafflerhof, Zuweisung für laufende Zwecke an Zweckverbände
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Ansatz:
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58.000,00 €
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Rechnungsergebnis:
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83.643,68 €
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Haushaltsüberschreitung:
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25.643,68 €
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Erläuterung:
Die neuen Abschlagszahlungen lagen zur Haushaltsplanaufstellung noch nicht vor
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Haushaltsstelle
6300.5151
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Gemeindestraßen, Entwässerungsanlagen – Straßenentwässerungsanteil
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Ansatz:
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21.000,00 €
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Rechnungsergebnis:
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33.142,08 €
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Haushaltsüberschreitung:
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12.142,08 €
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Erläuterung:
Der Straßenentwässerungsanteil kann erst nach Ablauf des Haushaltsjahres (2023) berechnet werden und ist im Voraus schwer zu kalkulieren. 2023 ergaben sich höhere Kostenanteile beim Unterhalt Kanalnetz (Sanierungskosten) und bei der Betriebskostenumlage (AZV O.I.)
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Haushaltsstelle
7000.5150
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Abwasserbeseitigung, Unterhalt von Entwässerungseinrichtungen
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Ansatz:
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125.000,00 €
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Rechnungsergebnis:
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145.602,63 €
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Haushaltsüberschreitung:
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20.602,63 €
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Erläuterung:
Der Kostenaufwand sowie der Anteil für den laufenden Unterhalt bei der Kanalsanierung war größer als geplant und hat sich erst nach Durchführung der Kanalsanierung detaillierter dargestellt
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Haushaltsstelle
7000.7130
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Abwasserbeseitigung, Zuweisungen für lfd. Zwecke an Zweckverbände (hier AZV O.I.)
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Ansatz:
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361.000,00 €
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Rechnungsergebnis:
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417.664,95 €
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Haushaltsüberschreitung:
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56.664,95 €
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Erläuterung:
Die höhere Betriebskostenumlage wurde der Kämmerei nicht mitgeteilt
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Haushaltsstelle
7000.7130
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Abwasserbeseitigung, Baunebenkosten – Tiefbau
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Ansatz:
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7.000,00 €
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Rechnungsergebnis:
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22.855,27 €
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Haushaltsüberschreitung:
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15.855,27 €
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Erläuterung:
Die anteiligen Ing.kosten von der Kanalsanierung (Erneuerung) und Neubau Ortstraßen wurden zu niedrig berechnet
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Haushaltsstelle
7000.9830
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Abwasserbeseitigung; Investitionszuweisung an Zweckverbände (AZV O.I.)
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Ansatz:
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37.000,00 € €
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Rechnungsergebnis:
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128.337,54 €
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Haushaltsüberschreitung:
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91.337,54 €
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Erläuterung:
Die höhere Investitionsumlage wurde der Kämmerei nicht mitgeteilt
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Haushaltsstelle
7711.5500
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Bauhof, Fahrzeugunterhalt
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Ansatz:
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50.000,00 €
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Rechnungsergebnis:
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57.879,40 €
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Haushaltsüberschreitung:
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7.879,40 €
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Erläuterung:
Die Reparatur des Laders war aufwändiger als ursprünglich ersichtlich
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Haushaltsstelle
8809.5420
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Bebauter Grundbesitz Schulstraße 18, Heizungskosten
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Ansatz:
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0,00 €
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Rechnungsergebnis:
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2.988,09 €
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Haushaltsüberschreitung:
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2.988,09 €
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Erläuterung:
Der Kostenansatz für Heizungskosten wurde bei der Haushaltsplanung versehentlich von der Kämmerei nicht angesetzt.
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- Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
Die Jahresrechnung 2023 für die Gemeinde Jetzendorf wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:
1. Feststellung des Ergebnisses (§ 79 KommHV)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.05.2025 11:52 Uhr
