Datum: 13.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle der Grundschule Jetzendorf
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Jetzendorf
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 20:15 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 23.03.2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)
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Sitzung des Gemeinderates
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13.04.2021
|
ö
|
beschließend
|
1 |
Sachverhalt
Die Abstimmung über das Protokoll wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.
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2. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2021 mit Haushaltssatzung sowie sämtlicher erforderlicher Anlagen
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Gremium
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Sitzung
|
Sitzungsdatum
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ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)
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Sitzung des Gemeinderates
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13.04.2021
|
ö
|
beschließend
|
2 |
Sachverhalt
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2021 sowie alle erforderlichen Anlagen wurden vom Kämmerer und dessen Stellvertreter, Herrn Kopold und Herrn Burgstaller, vorgetragen.
Beschluss
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2021 werden genehmigt.
Die Haushaltssatzung, die die §§ 1 bis 7 umfasst, liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Ruppert Leimberger war bei der Beschlussfassung nicht im Sitrzungsraum.
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3. Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)
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Sitzung des Gemeinderates
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13.04.2021
|
ö
|
beschließend
|
3 |
Sachverhalt
Der Finanzplan 2021 bis 2024 wurde vom Kämmerer und dessen Stellvertreter, Herrn Kopold und Herrn Burgstaller vorgetragen.
Beschluss
Der Finanzplan 2021 bis 2024 wird durch den Gemeinderat genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Ruppert Leimberger war bei der Beschlussfassung nicht im Sitrzungsraum.
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4. Vereinsförderung 2021
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Gremium
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Sitzung
|
Sitzungsdatum
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ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
13.04.2021
|
ö
|
beschließend
|
4 |
zum Seitenanfang
4.1. Sockelbetrag und Förderung der Jugendarbeit
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
13.04.2021
|
ö
|
beschließend
|
4.1 |
Sachverhalt
Die Sockelbeträge werden an die örtlichen Vereine jeweils ohne weitere Antragstellung gewährt. Die Ansprüche zur Förderung der Jugendarbeit werden durch Vorlage eines entsprechenden Auszuges aus der Mitgliederliste nachgewiesen. Die Anspruchsberechtigung wurde durch Kontrolle des Geburtsdatums in den Listen überprüft.
Beschluss
Aufgrund der vorliegenden Förderungsanträge werden im Haushaltsjahr 2021 folgende Sockelbeträge und Leistungen zur Förderung der Jugendarbeit gewährt:
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Verein
|
Sockelbetrag
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Jugendliche
|
Jugendförderung
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|
Anglerclub Jetzendorf
|
350,00 €
|
|
- €
|
|
D`Jetzendorf Theatera
|
350,00 €
|
6,00
|
90,00 €
|
|
FFW Hirschenhausen
|
350,00 €
|
-
|
- €
|
|
FFW Jetzendorf
|
350,00 €
|
31,00
|
465,00 €
|
|
Gebirgs- und Volkstrachtenverein " Ober-llmtaler" Jetzendorf
|
350,00 €
|
42,00
|
630,00 €
|
|
Imkerverein Jetzendorf
|
350,00 €
|
|
- €
|
|
Katholischer Frauenbund
|
350,00 €
|
|
- €
|
|
Krieger- und Soldatenverein Jetzendorf
|
350,00 €
|
|
- €
|
|
Nachbarschaftshilfe Jetzendorf
|
350,00 €
|
|
- €
|
|
Obst- und Gartenbauverein
|
350,00 €
|
20,00
|
300,00 €
|
|
Oldtimerfreunde Hirschenhausen
|
350,00 €
|
5,00
|
75,00 €
|
|
Partnerschaftsverein Jetzendorf-Ampus
|
350,00 €
|
4,00
|
60,00 €
|
|
Schützenverein Eichenlaub
|
350,00 €
|
12,00
|
180,00 €
|
|
Schützenverein Germania
|
350,00 €
|
39,00
|
585,00 €
|
|
Schützenverein Wildschützen
|
350,00 €
|
13,00
|
195,00€
|
|
Soldaten- u. Kameradschaftsverein Hirschenhausen
|
350,00 €
|
|
- €
|
|
TC Jetzendorf
|
350,00 €
|
40,00
|
600,00 €
|
|
TSV Jetzendorf
|
350,00 €
|
539,00
|
8.085,00 €
|
|
VdK
|
350,00 €
|
|
- €
|
|
Summe
|
6.650,00 €
|
751,00
|
11.265,00
|
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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4.2. Investitionsförderung 2021
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
13.04.2021
|
ö
|
beschließend
|
4.2 |
Sachverhalt
Bei der Verwaltung wurden Anträge auf Investitionszuweisungen durch den Gebirgs- und Volkstrachtenverein „Oberilmtaler“ Jetzendorf e.V. und durch den TSV Jetzendorf e.V. eingereicht.
Gebirgs- und Volkstrachtenverein „Oberilmtaler“ Jetzendorf e.V.
Der Verein beantragt die Förderung für Trachtenkäufe. Die einzelnen Gegenstände haben in der Regel einen Anschaffungswert von weniger als 250,00 €, in der Summe betragen die Ausgaben für Trachtenkäufe allerdings 1.717,80 €. Kosten für Änderungen an den Trachten (76,00 €) werden als nicht förderfähig angesehen.
TSV Jetzendorf e.V.
Der TSV Jetzendorf e.V. beantragt für im Jahr 2020 getätigte Investitionen mit einer Summe von 6.946,25 € die Gewährung eines Investitionszuschusses.
Weiterhin beantragt der TSV Jetzendorf e.V. eine Investitionsförderung nach Art. 9 der Richtlinien für die 2021 geplante
- Umstellung der Flutlichtlampen Trainingsplatz 1 und 2 auf LED mit einem geschätzten Aufwand von brutto 54.595,40 € und
- die Sanierung des Jugend- und Freizeitplatzes (DFB-Minispielfeldes) mit einem geschätzten Aufwand von brutto 16.602,85 €.
Der TSV Jetzendorf e.V. beantragt eine erhöhte Zuwendung zur Umstellung der Flutlichtlampen auf LED im Sinne der Nachhaltigkeit und des Umweltgedankens. Es wird mit einer BLSV-Förderung von 20 % und einer BMU-Förderung von 35 % gerechnet.
Für die Sanierung des Jugend- und Freizeitplatzes wird ebenfalls eine erhöhte Zuwendung beantragt, da der Jugend- und Freizeitplatz intensiv von Schule, Mittagsbetreuung sowie durch Jugendliche aus der Gemeinde zur Nutzung freisteht und auch genutzt wird. Eine Nutzung von Seiten des TSV Jetzendorf e.V. findet im Rahmen von kleinen Trainingseinheiten statt, wenn eine Rasennutzung witterungsbedingt nicht möglich ist. Das Verhältnis der Nutzung liegt aus Sicht des TSV Jetzendorf e.V. bei ca. 80 % bis 90 % auf Seiten der Allgemeinheit.
Sonstige Investitionsmaßnahmen können nach Art. 9 der Förderrichtlinien mit einem Höchstzuschusssatz von 15 % der beihilfefähigen Kosten gefördert werden. Im Hinblick auf die überwiegende öffentliche Nutzung des Minispielfeldes wird vorgeschlagen, die Kosten für die Sanierung des Jugend- und Freizeitplatzes komplett durch die Gemeinde zu übernehmen.
Beschluss
Der Gebirgs- und Volkstrachtenverein „Oberilmtaler“ Jetzendorf e.V. erhält für die im Jahr 2020 getätigten Aufwendungen einen Investitionszuschuss in Höhe von 257,67 € (15 % der zuwendungsfähigen Ausgaben).
Der TSV Jetzendorf e.V. erhält für die im Jahr 2020 getätigten Aufwendungen einen Zuschuss in Höhe von 1.041,94 € (15 % der zuwendungsfähigen Ausgaben).
Der TSV Jetzendorf e.V. erhält für die Umstellung der Flutlichtlampen Trainingsplatz 1 und 2 auf LED mit einem geschätzten Aufwand von brutto 54.595,40 € einen Zuschuss in Höhe von 15 % der zuwendungsfähigen Kosten (gemäß der vorliegenden Angebote 8.189,31 €).
Für die Sanierung des DFB-Minispielfeldes werden dem TSV Jetzendorf e.V. die sich aus dem Angebot der Fa. Polytan Service GmbH vom 08.11.2020 ergebenden Kosten (16.602,85 €) in voller Höhe erstattet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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4.3. Übungsleiterförderung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
13.04.2021
|
ö
|
beschließend
|
4.3 |
Sachverhalt
Der TSV Jetzendorf e.V. beantragt eine Übungsleiterzuwendung für insgesamt 3.812,50 Stunden.
Der TC Jetzendorf e.V. beantragt eine Übungsleiterförderung für insgesamt 86 Stunden a) 60 Minuten in den für den Verein tätigen Trainerschulen. Die abgerechneten Stunden werden zu 40 % vom Verein finanziert. Den Rest tragen die Eltern. Im Jahr 2020 wurde die Übungsleiterzuwendung unter der Voraussetzung, dass die in der Tennisschule Christoph Meister abgehaltenen Trainingsstunden auch durch den Landkreis Pfaffenhofen nach dessen Richtlinien als förderfähig anerkannt werden (Art. 6 Satz 2 der Förderrichtlinien) gewährt und nach Vorlage des Förderbescheides ausbezahlt.
Beschluss
Aufgrund der vorliegenden Förderungsanträge werden folgende Übungsleiterzuwendungen zu gewähren:
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Verein
|
Übungsleiterstunden
|
Übungsleiterförderung
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|
TSV Jetzendorf
|
3.812,50
|
12.695,63 €
|
|
TC Jetzendorf
|
86,00
|
286,38 €
286,38
|
|
Summe
|
|
|
|
Die Übungsleiterzuwendung an den TC Jetzendorf wird nur unter der Voraussetzung, dass die in der Tennisschule Christoph Meister abgehaltenen Trainingsstunden auch durch den Landkreis Pfaffenhofen nach dessen Richtlinien als förderfähig anerkannt werden (Art. 6 Satz 2 der Förderrichtlinien).
|
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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5. Förderanträge des Pfarrverbandes Jetzendorf und Steinkirchen
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
13.04.2021
|
ö
|
beschließend
|
5 |
zum Seitenanfang
5.1. Antrag auf Förderung der Fensterrenovierung im Pfarrhaus Jetzendorf
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
13.04.2021
|
ö
|
beschließend
|
5.1 |
Sachverhalt
Für die bevorstehende Fenstersanierung im Pfarrhaus Jetzendorf mit einem Kostenaufwand von rund 30.000 €, beantragt der Pfarrverband Jetzendorf-Steinkirchen einen Zuschuss.
Mit dem Einbau neuer Fenster wird sich die Energiebilanz des Pfarrhauses wesentlich verbessern und somit sich die Heiz- bzw. Unterhaltskosten wirtschaftlich positiver entwickeln. Des Weiteren wird in der Regel solch eine Modernisierungsmaßnahme auf die Mietkosten zumindest zum Teil umgelegt.
Außerdem erhält der Pfarrverband einen jährlichen Instandhaltungszuschuss von der Erzbischöflichen Finanzkammer.
Eine Förderung ist aus Sicht der Gemeinde Jetzendorf nicht möglich.
Beschluss
Dem Förderantrag für den Fenstereinbau im Pfarrhaus Jetzendorf wird nicht zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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5.2. Antrag auf Förderung des Anschlusses des Pfarrhauses an das Nahwärmenetz in Jetzendorf
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
13.04.2021
|
ö
|
beschließend
|
5.2 |
Sachverhalt
Der Pfarrverband Jetzendorf – Steinkirchen beantragt für den Anschluss des Pfarrhauses in Jetzendorf sowie vorsorglich auch für das Pfarrheim und evtl. Folgeplanungen einen Zuschuss von der Gemeinde Jetzendorf. Die einmaligen Anschlusskosten an die Nahwärmeleitung sowie für die heizungsseitige Anpassung belaufen sich auf rund 25.000 €.
Für die Gebäude der Pfarrei erhält der Pfarrverband von der Erzbischöflichen Finanzkammer einen jährlichen Instandhaltungszuschuss. Des Weiteren wurde vom Pfarrverband beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein Förderantrag gestellt. Hier ist ein Zuschuss von bis zu 45% zu erwarten.
Eine Förderung ist aus Sicht der Verwaltung daher nicht möglich.
Beschluss
Dem Förderantrag zum Anschluss des Pfarrhauses sowie weiterer kirchlicher Liegenschaften an das Nahwärmenetz Jetzendorf wird nicht zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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6. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV);
Zusatzangebot für die Gemeinde Jetzendorf
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
13.04.2021
|
ö
|
beschließend
|
6 |
Sachverhalt
Der Landkreis Dachau überarbeitet sein landkreisweites Bedarfsverkehrskonzept für den ÖPNV. Die Grundkosten hierfür übernimmt der Landkreis Dachau. In diesem Zusammenhang wurden für mehrere Gemeinden und die dortigen Linien Zusatzangebote erarbeitet.
Für die MVV – Linie 707 Hilgertshausen – Jetzendorf – Petershausen sieht dieses Zusatzangebot pro Woche weitere 16 Fahrten (alles nutzbar mit dem normalen MVV – Ticket) zusätzlich vor.
Die zusätzlichen Kosten betragen je nach Fahrgastzahlen ca. 14.500 € pro Jahr. Die Kosten würden mit der Gemeinde Hilgertshausen – Tandern zu je ca. 7.250 € aufgeteilt. Der Zeitraum für dieses Zusatzangebot beträgt vorerst 3 Jahre. Weitere jährliche Kosten ergeben sich durch die Ausweitung des Angebotes an Sonn- und Feiertagen für den Zeitraum von ca. 20.00 – 22.00 Uhr. Diese Zusatzkosten für Sonn- und Feiertage stehen erst nach erfolgter Ausschreibung fest.
Im vergangenen Jahr betrugen die Ausgaben für den ÖPNV z.B. für das Ruftaxi und die wöchentliche Buslinie nach Pfaffenhofen rund 13.800 €.
Da eine ÖPNV – Lösung seitens des eigentlich zuständigen Landkreises Pfaffenhofen für den südlichen Landkreis weiterhin nicht absehbar ist, schlägt die Verwaltung vor, das dargestellte Zusatzangebot auf der MVV – Linie 707 zu befürworten. Das Zusatzangebot greift mit dem Fahrplanwechsel zum Dezember 2022.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Erweiterungsangebot für die MVV – Linie 707 Hilgertshausen – Jetzendorf – Petershausen mit 16 zusätzlichen Fahrten sowie der Ausweitung des Angebotes an Sonn- und Feiertagen mit einem 50%igen Kostenanteil für 3 Jahre zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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7. Übersicht Erträge Photovoltaikanlagen der Gemeinde Jetzendorf
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
13.04.2021
|
ö
|
beschließend
|
7 |
Sachverhalt
Von der Verwaltung wurden mit der Sitzungsladung zu allen 4 Photovoltaikanlagen die Investitionskosten und die Erträge dargestellt.
Insgesamt ist festzuhalten, dass die Anlagen gute wirtschaftliche Ergebnisse erzielen und bei 3 Anlagen auch eine Eigenstromnutzung stattfindet.
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8. Bekanntgaben
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
13.04.2021
|
ö
|
beschließend
|
8 |
Sachverhalt
1. Bürgermeister Betzin informierte den Gemeinderat über:
- ein Gespräch mit der Bayer. Staatsministerin für Bau, Wohnen und Verkehr, Frau Schreyer zu einer möglichen Kommunalen Wohnungsbaumaßnahme in Jetzendorf. Ergebnis dieses Gespräches ist, dass bei einer evtl. Umsetzung der Maßnahme kein sog. VgV-Verfahren notwendig wird und somit ca. 100.000 € eingespart werden können. Man wird nun die weiteren Schritte für die Projektaufnahme in den Kommunalen Wohnungsbau vorbereiten.
- über ein Anschreiben an den Bayer. Kultusminister Herrn Piazolo, wonach an der Schule in Jetzendorf die Testung nicht in der Schule, sondern zu Hause mittels eines Spucktest – Verfahren erfolgt. Eine Antwort steht noch aus.
- die Gemeinderäte die Möglichkeit bekommen, vor den Sitzungen einen Schnelltest durchzuführen.
- im Rathaus und künftig auch für die Sitzungen des Gemeinderates, die LUCA – App zur Kontaktnachverfolgung genutzt wird.
Datenstand vom 11.05.2021 08:49 Uhr