Datum: 18.01.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Jetzendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Verabschiedung des Kämmerers Alois Kopold
2 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 21.12.2021
3 Sanierung Schule Jetzendorf;
3.1 Sachstandsbericht durch die Planer
3.2 Information und Beschluss über die Aufstellung von Containern
4 Antrag auf Nutzungsänderung zu einem Beherbergungsbetrieb sowie Nutzungsänderung zu Wäschelager und Lagerraum sowie kleine Korrekturen der Grundrissausführung im EG und DG auf dem Grundstück Fl.-Nr. 665 der Gemarkung Jetzendorf (Lindhof 7); erneute Stellungnahme
5 Stellungnahme zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Mitterfeld II" der Gemeinde Petershausen
6 Vergabe der Layout- und Druckarbeiten sowie Festlegung der künftigen Verteilung des Mittelungsblattes der Gemeinde Jetzendorf
7 Bekanntgaben

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1. Verabschiedung des Kämmerers Alois Kopold

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Mit Ende des Monats Januar 2022 wird der Kämmerer der Gemeinde Jetzendorf Herr Alois Kopold die Gemeinde in den wohlverdienten Ruhestand verlassen.
Bürgermeister Manfred Betzin verabschiedete den Verwaltungsamtmann mit Übergabe einer Entlassurkunde und bedankte sich für die sehr gute Zusammenarbeit. In einer kurzen Rede als Zusammenfassung seines Werdegangs in der Gemeinde Jetzendorf würdigte Bürgermeister Betzin die Verdienste von Herrn Kopold für die Gemeinde Jetzendorf. Herr Alois Kopold war seit 01.05.1981 in der Gemeinde tätig und durchlief dabei fast alle Sachgebiete in der Gemeinde.
Herr Betzin überreichte dem künftigen Ruheständler ein Geschenk aus den Reihen des Gemeinderats, den Mitarbeitern und der Gemeinde.
Auch Altbürgermeister Richard Schnell und der ehemalige 2. Bürgermeister Franz Off dankten Herrn Kopold für die langjährige Zusammenarbeit.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 21.12.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 21.12.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Sanierung Schule Jetzendorf;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 3
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3.1. Sachstandsbericht durch die Planer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Die Architektin Rita Obereisenbuchner und der Fachplaner für Heizung, Lüftung, Sanitär erläuterten dem Gemeinderat anhand des Terminplanes und einigen Planansichten die geplanten und durchzuführenden Maßnahmen im Zuge der Sanierung und Instandhaltung der Schule. Die Baumaßnahme soll in der KW 12 beginnen und bis Herbst 2022 abgeschlossen sein.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.2. Information und Beschluss über die Aufstellung von Containern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Da die Sanierung und Instandhaltung der Schule im laufenden Betrieb stattfindet, ist es notwendig, während der Bauphase mehrere Klassen in eine Containeranlage auszulagern. Hierzu sind verschiedene Beschlüsse durch den Gemeinderat notwendig.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Aufstellung einer Containeranlage an der Grundschule Jetzendorf als notwendige Begleitmaßnahme im Rahmen der Schulhaussanierung.
  • Zur planmäßigen Durchführung der Sanierung müssen zeitgleich bis zu 3 Klassen ausgelagert werden können.
  • Die Beschaffung und Aufstellung der Container ist eine Zusatzmaßnahme der Schulhaussanierung. Die Zuständigkeit für Beschaffung, Vorbereitung und Aufstellung der Anlage fällt somit an das Kommunalunternehmen der Gemeinde Jetzendorf.
  • Entsprechende Beschlüsse sind im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Nutzungsänderung zu einem Beherbergungsbetrieb sowie Nutzungsänderung zu Wäschelager und Lagerraum sowie kleine Korrekturen der Grundrissausführung im EG und DG auf dem Grundstück Fl.-Nr. 665 der Gemarkung Jetzendorf (Lindhof 7); erneute Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Das o. g. Bauvorhaben wurde in der Gemeinderatssitzung vom 07.07.2020 behandelt und vom Gemeinderat abgelehnt. Der Gemeinderat hat erhebliche Bedenken hinischtlich der tatsächlichen Herstellung und Nutzung der geplanten Stellplätze.
Gemäß Schreiben des Landratsamtes Pfaffenhofen von 28.12.2021 ist davon auszugehen, dass der Bauherr die Stellplätze auch so herstellt, wie Sie in den Antragsunterlagen dargestellt sind. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass die Baumaßnahme oder die Stellplätze nicht den genehmigten Eingabeplänen entsprechend ausgeführt, wird im Rahmen des bauaufsichtlichen Einschreitens die Herstellung von rechtmäßigen Zuständen durch das Landratsamt Pfaffenhofen verfolgt. Eine Ablehnung eines ansonsten genehmigungsfähigen Bauantrags aufgrund der von uns geäußerten Vermutung ist daher nicht möglich.

Beschluss

Das Einvernehmen der Gemeinde zum Antrag auf Nutzungsänderung wird erteilt. 
Derzeit parken zwischen 5 und 10 Autos und Lieferwägen vor dem Grundstück, entlang der öffentlichen Straße. Da sich das Grundstück im Aussenbereich befindet, ist parken gemäß § 12 der Straßenverkehrsordnung auf öffentlichen Straßen verboten.
Hierzu ist in der Baugenehmigung entsprechend hinzuweisen, bzw. als Auflage aufzunehmen, dass künftig keine Fahrzeuge mehr ausserhalb des Grundstücks parken dürfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Stellungnahme zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Mitterfeld II" der Gemeinde Petershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Mitterfeld II“ der Gemeinde Petershausen keine Anregungen und Bedenken vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Vergabe der Layout- und Druckarbeiten sowie Festlegung der künftigen Verteilung des Mittelungsblattes der Gemeinde Jetzendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Das gemeindliche Mitteilungsblatt wird aktuell vom Verlag CreAktiv erstellt. Dies hat sich in der jüngsten Vergangenheit als problematisch herausgestellt. Der Verlag CreAktiv hat zu Minimierung der Kostensteigerung den Druck von einer regionalen Druckerei auf eine Internetdruckerei umgestellt. Hierzu mussten jedoch von Seiten der Gemeinde die Vorlagen einige Tage früher bereitgestellt werden, worunter teilweise die Aktualität gelitten hat. Des Weiteren arbeiteten die Internetdruckereien nicht immer zuverlässig, sodass das Mitteilungsblatt des Öfteren verspätet erschien.
Generell ist anzumerken, dass im Druckbereich derzeit Kostensteigerungen zwischen 30 – 35 % zu verzeichnen sind.
Um den Service für den Bürger beizubehalten und gleichzeitig die Kosten für die Gemeinde zu begrenzen, hat die Verwaltung nach Alternativen Ausschau gehalten.
Den besten Vollservice hierzu bietet hierbei der familiengeführte Verlag „Aus da G’moa“ aus Kammerberg, Fahrenzhausen an. Dieser Verlag bietet folgenden Service an:
  • Die Vereine, Verbände, Schule etc. liefern ihre Beiträge direkt an den Verlag, ohne Umweg über die Gemeinde
  • Dort wird das komplette Layout gefertigt und der Gemeinde zur Freigabe bereitgestellt
  • Nach Freigabe wird der Druck termingerecht in einer regionalen Druckerei durchgeführt
  • Es erfolgt eine termingerechte Lieferung an ca. 10 Stationen in Jetzendorf und Ortsteile in bereitgestellte Aufsteller / Boxen
  • Sofern Werbung zugelassen und abgedruckt wird, erfolgt die Abrechnung direkt mit dem Verlag und somit entsteht für die Gemeinde ab 1.1.2023 kein Problem mit § 2 UstG
  • Die erste Ausgabe ist für Mai 2022 vorgesehen.

Bei der Ersterscheinung ist dann auch eine Art „E-Paper“ mittels der Funktion „Flipbook“ vorgesehen, mit welchem man ganz normal im Mitteilungsblatt online blättern kann. Jede Ausgabe wird mit dieser Funktion auf der gemeindlichen Homepage bereitgestellt.
Zur Testseite: https://www.flipbookpdf.net/web/site/c3cc8a3d9211ad5b58476db5379b7f8cf5e59ddd202112.pdf.html#page/4
Der Verlag hat langjährige Erfahrung bei der Herstellung von Gemeindeblättern für die Gemeinden Fahrenzhausen, Haimhausen und Kranzberg.

Das Angebot für die Erstellung des gemeindlichen Mitteilungsblattes beläuft sich bei der Stückzahl von z.B. 24 Seiten inkl. Layout, Druck, Verarbeitung und Verteilung bei 1.500 Exemplare auf 2.551,36 € ./. 2 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen.
Würde sich die erforderliche Stückzahl bei 24-seitigem Umfang auf 1.000 Stück reduzieren ergäbe sich nur noch ein Preis von 2.356,20 €.
Die Preise liegen im Kostenbereich des bisherigen Verlages. Generell ist jedoch anzumerken, dass der Bereich der Druckerstellung bzw. Papierbereich aktuell sehr stark in Bewegung ist und sich dadurch durchaus noch Änderungen ergeben können.
Das Einlegen von Beilagen kostet pauschal 172,55 € zzgl. 21,42 € / 1.000 Exemplare

Beschluss

Mit der Erstellung und Lieferung des gemeindlichen Mitteilungsblattes wird ab der Ausgabe Mai 2022 der Verlag „Aus da G’moa“ aus Kammerberg zu den angebotenen Konditionen beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Bürgermeister Betzin unterrichtete den Gemeinderat über

  • Gespräche zum Nahverkehrskonzept im Landkreis Pfaffenhofen, inkl. Ticketverbünden.
  • Die Einführung des „Öli-Eimer“ an den Wertstoffhöfen im Landkreis PAF; hier können Speiseöle und Altfette entsorgt werden. Das trägt zum Schutz der Kanalleitungen der Gemeinde bei.
Mehrere mögliche Sondersitzungen zu anstehenden Projekten im Gemeinderat, Bauausschuss, Finanzausschuss und Verwaltungsrat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.10.2022 07:27 Uhr