Datum: 03.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Jetzendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Protokolle über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 05.04.2022 und des Finanz- und Personalausschusses vom 25.04.2022
2	Bauanträge
2.1	Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage auf den Grundstücken Fl.-Nr. 645/7 und 645/10 der Gemarkung Volkersdorf (Bergstr. 8, 8a); erneute Stellungnahme
2.2	Antrag auf Nutzungsänderung landwirtschaftliche Maschinenhalle und Gartenhaus in Naturkindergarten mit Schutzräumen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 709 und 710 der Gemarkung Jetzendorf (Lindhof 8)
3	Stellungnahme zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Karpfhofen-Ringstraße“ in Markt Indersdorf
4	Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2022 mit Haushaltssatzung sowie sämtlicher erforderlicher Anlagen
5	Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025
6	Erlaß einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung)
7	Vereinsförderung 2022
7.1	Sockelbetrag und Förderung der Jugendarbeit
7.2	Investitionsförderung 2022
7.3	Übungsleiterförderung
8	Anpassung der Betreuungsgebühren und Gebührensatzung für die Kindertagesstätten (Kindergarten u. Krippe) ab 01.09.2022
9	Vergabe des Auftrages zur Beschaffung eines neuen Feuerwehrautos HLF 20
10	Widmung der Straße "Am Bauhof"
11	Sturzflut - Risikomanagement; Antrag auf Erteilung der Zustimmungen zu einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn
12	Bekanntgaben

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1. Genehmigung der Protokolle über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 05.04.2022 und des Finanz- und Personalausschusses vom 25.04.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	03.05.2022	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	03.05.2022	ö	beschließend	2

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2.1. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage auf den Grundstücken Fl.-Nr. 645/7 und 645/10 der Gemarkung Volkersdorf (Bergstr. 8, 8a); erneute Stellungnahme

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	03.05.2022	ö	beschließend	2.1

Sachverhalt

Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in folgenden Punkten ab:

1. Vollgeschoss bergseitig/hangseitig II/II, statt I/II        (vorher III/III)
2. Traufkante bergseitig 7,45 m statt 3,30 m                (vorher 8,0 m)
3. Traufkante hangseitig 8,45 m statt 6,00 m                (vorher 9,0 m)
4. Kniestock 0,5 m statt 0,25 m                                (vorher 1,0 m)
5. 6 Wohneinheiten statt 2 Wohneinheiten
6. Ausgebautes Dachgeschoss, statt kein ausgebautes Dachgeschoss
7. DN 40° statt 25° - 28°

Diese Änderungen wurden mit dem Landratsamt vorbesprochen und so in Aussicht gestellt.

Für das Bauvorhaben sind 14 Stellplätze erforderlich, diese sind auf dem Antrag auf Vorbescheid nachgewiesen. Davon sind 5 Stellplätze oberirdisch geplant.

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind durch die gemeindlichen Anlagen gewährleistet.

Der amtliche Lageplan ist vorhanden.

Die Nachbarbeteiligung wurde nicht durchgeführt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.2. Antrag auf Nutzungsänderung landwirtschaftliche Maschinenhalle und Gartenhaus in Naturkindergarten mit Schutzräumen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 709 und 710 der Gemarkung Jetzendorf (Lindhof 8)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	03.05.2022	ö	beschließend	2.2

Sachverhalt

Im Flächennutzungsplan ist das Baugrundstück als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. 

Das Bauvorhaben ist zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Erschließung ausreichend gesichert ist und wenn es privilegiert ist nach § 35 Abs. 1 - 6 BauGB.

Die Nutzungsänderung sollte zulässig sein, da nach § 35 Abs. 4 BauGB die äußere Gestalt der Gebäude nicht verändert wird. 

Die Zufahrt ist durch die Lage des Grundstückes an der Gemeindeverbindungsstraße Jetzendorf – Lindhof gesichert.

Die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist über die bereits vorhandenen Leitungen gesichert.

Der amtliche Lageplan ist vorhanden.

Die Nachbarbeteiligung wurde nicht durchgeführt. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Stellungnahme zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Karpfhofen-Ringstraße“ in Markt Indersdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	03.05.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2022 mit Haushaltssatzung sowie sämtlicher erforderlicher Anlagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	03.05.2022	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Beschluss

Die Haushaltssatzung, welche die §§ 1 bis 7 umfasst, liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	03.05.2022	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Erlaß einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	03.05.2022	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Vereinsförderung 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	03.05.2022	ö	beschließend	7

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7.1. Sockelbetrag und Förderung der Jugendarbeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	03.05.2022	ö	beschließend	7.1

Sachverhalt

Beschluss

Verein	Sockelbetrag	Jugendliche	Jugendförderung
Anglerclub Jetzendorf	350,00 €		-   €
D`Jetzendorf Theatera	350,00 €	6,00	90,00 €
FFW Hirschenhausen	350,00 €	-	-   €
FFW Jetzendorf	350,00 €	37,00	555,00 €
Gebirgs- und Volkstrachtenverein " Ober-llmtaler" Jetzendorf	350,00 €	41,00	615,00 €
Burschen- und Mädelverein	350,00 €		-   €
Imkerverein Jetzendorf	350,00 €		-   €
Katholischer Frauenbund	350,00 €		-   €
Krieger- und Soldatenverein Jetzendorf	350,00 €		-   €
Nachbarschaftshilfe Jetzendorf	350,00 €		-   €
Obst- und Gartenbauverein	350,00 €	17,00	255,00 €
Oldtimerfreunde Hirschenhausen	350,00 €	4,00	60,00 €
Partnerschaftsverein Jetzendorf-Ampus	350,00 €	3,00	45,00 €
Schützenverein Eichenlaub	350,00 €	10,00	150,00 €
Schützenverein Germania	350,00 €	44,00	660,00 €
Schützenverein Wildschützen	350,00 €	10,00	150,00€
Schützenverein Hallodria	350,00 €		-   €
Soldaten- u. Kameradschaftsverein Hirschenhausen	350,00 €		-   €
TC Jetzendorf	350,00 €	44,00	660,00 €
TSV Jetzendorf	350,00 €	473,00	7.095,00 €
VdK	350,00 €		-   €
Summe	7.350,00 €	689,00	10.335,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7.2. Investitionsförderung 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	03.05.2022	ö	beschließend	7.2

Sachverhalt

Freiwilligen Feuerwehren Hirschenhausen und Jetzendorf e.V:

Die beiden Feuerwehrvereine Hirschenhausen und Jetzendorf beantragen für die beschaffte Tagesdienstkleidung mit einer Summe von 8.430,76 € eine analoge Förderung wie bei den Uniformen in Höhe von 50%

TSV Jetzendorf e.V.

Der TSV Jetzendorf e.V. beantragt für im Jahr 2020 getätigte Investitionen (Trainingstor, Turngeräte u. Trainingsgeräte) mit einer Summe von 2.056,60 € die Gewährung eines Investitionszuschusses. 

TC Jetzendorf e.V.

Der TC Jetzendorf e.V. beantragt für die Baumaßnahme „ Unterflurbewässerung der Tennisplätze“ mit einer Summe von 11.098,54 € die Gewährung eines Zuschusses im Rahmen des Sportstättenbaues.

Beschluss

Der TSV Jetzendorf e.V. erhält für die im Jahr 2021 getätigten Aufwendungen einen Zuschuss in Höhe von 308,49 € (15 % der zuwendungsfähigen Ausgaben).

Der TC Jetzendorf e.V. erhält für die 2021 getätigte Baumaßnahme einen Zuschuss in Höhe von 2219.71 € (20% der zuwendungsfähigen Ausgaben).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7.3. Übungsleiterförderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	03.05.2022	ö	beschließend	7.3

Sachverhalt

Der TC Jetzendorf e.V. beantragt eine Übungsleiterförderung für insgesamt 164,5 Stunden a‘ 60 Minuten in den für den Verein tätigen Trainerschulen. Die abgerechneten Stunden werden zu 40 % vom Verein finanziert. Den Rest tragen die Eltern. Im Jahr 2021 wurde die Übungsleiterzuwendung unter der Voraussetzung, dass die in der Tennisschule Christoph Meister abgehaltenen Trainingsstunden auch durch den Landkreis Pfaffenhofen nach dessen Richtlinien als förderfähig anerkannt werden (Art. 6 Satz 2 der Förderrichtlinien) gewährt und nach Vorlage des Förderbescheides ausbezahlt.

Beschluss

Verein	Übungsleiterstunden	Übungsleiterförderung
TSV Jetzendorf	3655	12.171,15 €
TC Jetzendorf	164,5	547,79 € 286,38
Summe		12.718,94 €
Die Übungsleiterzuwendung an den TC Jetzendorf wird nur unter der Voraussetzung, dass die in der Tennisschule Christoph Meister abgehaltenen Trainingsstunden auch durch den Landkreis Pfaffenhofen nach dessen Richtlinien als förderfähig anerkannt werden (Art. 6 Satz 2 der Förderrichtlinien), ausbezahlt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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8. Anpassung der Betreuungsgebühren und Gebührensatzung für die Kindertagesstätten (Kindergarten u. Krippe) ab 01.09.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	03.05.2022	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Der Schwerpunkt der Kostensteigerungen ergibt sich aus den Personalkosten, welche ein Anteil von 80 – 90% ausmachen. Die Personalkosten sind bereits zum 01.04.2022 um 1,8 % gestiegen, zusätzlich laufen aktuell die Tarifverhandlungen für den Bereich der Kinderbetreuung, welche weitere Lohnkostensteigerungen erwarten lassen. Des Weiteren sind bereits jetzt weitere Kostensteigerungen im Energiesektor für Heizung und Strom und dem weiteren Betriebsbedarf absehbar. 

Vorgeschlagen wird eine Anpassung der Betreuungsgebühr von 5 % (auf vollen Eurobetrag aufgerundet). 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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9. Vergabe des Auftrages zur Beschaffung eines neuen Feuerwehrautos HLF 20

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	03.05.2022	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Beschluss

1. Bestellung von Fahrgestell und Aufbau:

Schlingmann GmbH&Co.KG

Dieckmannstraße 45

49201 Dissen

Bestellung eines Fahrgestells und eines Aufbaus für ein  Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 gemäß Angebot vom 23.02.2022 (Los 1 und Los 2) mit der Angebots-Nr. 107805 für die FF Jetzendorf.

Der Auftrag hat einen Wert von netto 409.113,00 € (Fahrgestell netto 99.700,00 € und Aufbau netto 309.413,00 €) bzw. brutto (incl. 19% MwSt.) 486.844,47 € (Fahrgestell brutto 118.643,00 € und Aufbau brutto 368.201,47 €).

2. Bestellung der Beladung:

Sturm Feuerschutz GmbH

Straßfeld 14

94209 Regen

Bestellung der Beladung für ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 gemäß Angebot vom 22.02.2022 Los 3 mit Angebots-Nr 1108326.

Das Los 3 „Beladung“ hat einen Gesamtwert von netto 64.416,94 € bzw. brutto 76.656,16 € (incl. 19% MwSt).

3. Bestellung der Beladung – hydraulischer Rettungssatz:

Brandschutz- und Rettungstechnik Mödl GmbH

Unterdollinger Weg 2

93349 Mindelstetten

Bestellung der Beladung – hydraulischer Rettungssatz für ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 gemäß Angebot vom 22.02.2022 Los 4 mit Angebots-Nr 2022-02-22/1.

Das Los 4 „Beladung – hydraulischer Rettungssatz“ hat einen Gesamtwert von netto 30.750,00 € bzw. brutto 36.592,50 € (incl. 19% MwSt).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Widmung der Straße "Am Bauhof"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	03.05.2022	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Am Bauhof

von km 0,000, Gemeindestraße Schulstraße, Fl.-Nr. 168/6 der Gemarkung Jetzendorf

bis km 0,207, östliches Ende des Grundstückes Fl.-Nr. 201/2 der Gemarkung Volkersdorf am Wendehammer (im beiliegenden Lageplan rot gekennzeichnet);

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Sturzflut - Risikomanagement; Antrag auf Erteilung der Zustimmungen zu einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	03.05.2022	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Beschluss

Der Gemeinde Jetzendorf ist bewusst, dass

• aufgrund der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn kein Rechtsanspruch auf eine staatliche Förderung abgeleitet werden kann, 
• die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn keine Zusicherung im Sinne des Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheids darstellt, 
• eine etwaige spätere Förderung nach den dann jeweils geltenden Zuwendungsrichtlinien insbesondere mit dem dann geltenden Zuwendungssatz erfolgen wird, 
• die Gemeine das Finanzierungsrisiko für das Vorhaben selbst zu tragen hat und 
• die Kosten einer Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind. 

• die Dringlichkeit des Vorhabens durch den vorgezogenen Maßnahmenbeginn nicht geändert wird, 
• die Gemeinde das Finanzierungsrisiko für das Vorhaben selbst zu tragen hat und 
• die Kosten einer Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	03.05.2022	ö	beschließend	12

Sachverhalt

• die vier aufgestellten Maibäume in den Ortsteilen Jetzendorf, Eck, Hirschenhausen und Lampertshausen.
• die Einladung zur Gewerbeschau am 29.05.2022 im Bauhof durch den Gewerbeverein.
• Beschlüsse für den Frautag 2022 in der Sitzung am 31.05.2022.
• die stattgefundene Sitzung des Abwasserzweckverbandes Oberes Ilmtal am 26.04.2022.
• die Fertigstellung der neuen Urnenwand im Friedhof Jetzendorf
• die Besichtigung der Containeranlagen vor einer der nächsten Sitzungen.