Datum: 28.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Jetzendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 20:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 31.05.2022
2 Bauanträge
2.1 Antrag auf Baugenehmigung zum Dachgeschossausbau, Errichtung einer zusätzlichen Wohneinheit mit Garagen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 418/40 der Gemarkung Volkersdorf (Sonnenhang 39)
2.2 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Doppelhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 62 der Gemarkung Jetzendorf (Poststr. 9)
3 Zustimmung zum Vertrag über die Trägerschaft am Naturkindergarten Schafflerhof mit dem Zweckverband Jugendarbeit
4 Tierunterbringungsvertrag mit dem Tierschutzverein Pfaffenhofen und Umgebung e.V.; Erhöhung der Fundtierkostenpauschale zum 01.01.2023
5 Bekanntgaben

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1. Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 31.05.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Das Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 31.05.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 2
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2.1. Antrag auf Baugenehmigung zum Dachgeschossausbau, Errichtung einer zusätzlichen Wohneinheit mit Garagen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 418/40 der Gemarkung Volkersdorf (Sonnenhang 39)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2 der Gemeinde Jetzendorf (Priel-Ost).

Das Bauvorhaben weicht in folgenden Punkten von den Vorgaben des Bebauungsplanes ab:

  • Die Garage wird ausserhalb der dafür vorgesehenen Fläche errichtet.
  • Die Garage weicht hinsichtlich der Dachform und Dachneigung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Satteldach mit 36° anstatt Flachdach mit max. 10°.

Die Zufahrt ist durch die Lage des Grundstückes in angemessener Breite an der Ortsstraße „Sonnenhang“ gesichert.

Das Gebäude ist an die öffentliche Wasserversorgungs- und an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen. 

Der Lageplan weist keine Mängel auf. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Nach den Bauzeichnungen soll mit dem Vorhaben eine neue Wohnung geschaffen werden. Die dazu erforderlichen zusätzlichen 2 Stellplätze sind im Lageplan nachgewiesen.

Beschluss

Das Einvernehmen der Gemeinde Jetzendorf zum Bauantrag wird erteilt. Den Anträgen auf Befreiung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.2. Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Doppelhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 62 der Gemarkung Jetzendorf (Poststr. 9)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und zwar in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Die Eigenart der näheren Umgebung kann als Dorfgebiet bezeichnet werden. Das Bauvorhaben ist zulässig, wenn es den Rahmen der vorhandenen Bebauung einhält.
Die Zufahrt ist gesichert durch die Lage des Grundstückes in angemessener Breite an der Gemeindestraße „Poststraße“.
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind durch die vorhandenen gemeindlichen Anlagen gewährleistet. Da das Grundstück bereits erschlossen ist, sind die Kosten für die weiteren Anschlüsse vom Antragsteller zu tragen. Dies ist in einer Sondervereinbarung zu regeln.

Für das geplante Bauvorhaben sind 4 Stellplätze notwendig. 

Der amtliche Lageplan ist vorhanden.

Die Nachbarbeteiligung nicht durchgeführt.

Beschluss

Das Einvernehmen der Gemeinde Jetzendorf zum Bauantrag wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Zustimmung zum Vertrag über die Trägerschaft am Naturkindergarten Schafflerhof mit dem Zweckverband Jugendarbeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Für die Übernahme der Trägerschaft am Naturkindergarten durch den Zweckverband Jugendarbeit ist ein Vertrag zwischen der Gemeinde und den Zweckverband notwendig.
Der Vertrag über die Trägerschaft liegt der Gemeinde und Gemeinderat vor.

Beschluss

Dem Trägervertrag für den Naturkindergarten Schafflerhof zwischen dem Zweckverband Jugendarbeit und der Gemeinde Jetzendorf wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Tierunterbringungsvertrag mit dem Tierschutzverein Pfaffenhofen und Umgebung e.V.; Erhöhung der Fundtierkostenpauschale zum 01.01.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Gemeinde Jetzendorf ist gemäß §§ 90a, 967 BGB in Verbindung mit §§ 2, 5 Abs.1 der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren der Fundbehörden (FundV) verpflichtet, Fundtiere entgegenzunehmen und zu verwahren. Diese Tiere sind gemäß § 2 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) ordnungsgemäß unterzubringen und zu betreuen.
Die Gemeinde Jetzendorf hat den Tierschutzverein Pfaffenhofen und Umgebung e.V. im Rahmen eines Tierunterbringungsvertrags mit der Erfüllung dieser Aufgaben betraut und der Tierschutzverein erhält für die erbrachten Leistungen eine vertraglich vereinbarte jährliche Pauschale (Fundtierkostenpauschale) in Höhe von 0,50 € pro Einwohner.
Die erste Vorsitzende des Tierschutzvereins Pfaffenhofen und Umgebung e.V., Frau Braunmüller hat sich nun an alle Landkreisgemeinden gewandt, die einen Tierunterbringungsvertrag mit dem Tierschutzverein Pfaffenhofen und Umgebung e.V. geschlossen haben und die Notwendigkeit der Erhöhung der bisher vereinbarten jährlichen Fundtierkostenpauschale dargelegt.
Aus Sicht des Tierschutzvereins Pfaffenhofen und Umgebung e.V ist eine Erhöhung der jährlichen Fundtierkostenpauschale von 0,50 € auf 1,00 € pro Einwohner gewünscht.
Im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung am Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm am 05.05.2022 wurde die Notwendigkeit der Erhöhung der Fundtierkostenpauschale von Frau Braunmüller erläutert.
Die betroffenen Landkreisbürgermeister stimmten – vorbehaltlich eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses ihrer Gremien - einer Erhöhung der jährlichen Fundtierkostenpauschale auf 0,75 € pro Einwohner ab 01.01.2023 zu.

Beschluss

Die Erhöhung der im Tierunterbringungsvertrag mit dem Tierschutzverein Pfaffenhofen und Umgebung e.V. festgelegten jährlichen Fundtierkostenpauschale von 0,50 € auf 0,75 € pro Einwohner ab 01.01.2023 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 5

Beschluss

  1. Bürgermeister Betzin unterrichtete den Gemeinderat über:

  • die künftige Bekanntmachung von nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten aus der vergangenen Sitzung am Anfang der öffentlichen Sitzung, sobald der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist.
  • den Termin am 19.07.2022 zu einem gemeinsamen Gespräch über Energiepolitik in Petershausen.
  • einen Tag der offenen Tür am Schafflerhof am 02.07.2022
  • das stattfindende Ferienprogramm der Gemeinde Jetzendorf. Zahlreiche Vereine wollen hierzu ein Angebot machen.
  • die Verschiebung des Seniorenausfluges ins Frühjahr 2023.
  • die Behandlung des Themas „Dorfplatz“ in der nächsten Gemeinderatssitzung.
  • den Umzug des Rettungswagens in das Gewerbegebiet Jetzendorf in der letzten Woche.
  • das Treffen am 27.06.2022 zum Thema Ukrainehilfe. Derzeit sind 35 ukrainische Flüchtlinge in der Gemeinde untergebracht. Davon gehen ab September wahrscheinlich 4 Kinder in den Kindergarten und 7 Kinder in die Schule. Damit die Personen weiter in der Gemeinde bleiben können, wird weiterhin nach Wohnungen gesucht. Zudem findet einmal wöchentlich ein Sprachkurs statt, an dem momentan 11 Personen teilnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.10.2022 08:08 Uhr