Datum: 13.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Jetzendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 02.08.2022
2 Instandhaltung Schule Jetzendorf; Mitteilung aktueller Sachstand
3 Bauanträge
3.1 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Stützmauer auf dem Grundstück Fl.-Nr. 467/11 der Gemarkung Steinkirchen (Jetzendorfer Str. 3 a, Lampertshausen)
3.2 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Stützmauer auf dem Grundstück Fl.-Nr. 467/13 der Gemarkung Steinkirchen (Jetzendorfer Str. 3 b, Lampertshausen)
3.3 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Errichtung eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Fl.-Nr. 467/13 der Gemarkung Steinkirchen (Jetzendorfer Str. 3 b, Lampertshausen)
3.4 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Überdachung von 2 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 359/8 der Gemarkung Volkersdorf (Eichenweg 2, Priel)
3.5 Antrag auf Baugenehmigung zum Ausbau des Dachgeschosses zu einer Wohnung, Errichtung eines Zwerchgiebels mit Balkon und einer Dachgaube auf dem Grundstück Fl.-Nr. 418/38 der Gemarkung Volkersdorf (Sonnenhang 43, Priel)
3.6 Antrag auf Baugenehmigung zur teilweisen Nutzungsänderung von landwirtschaftlichem Gebäude zu Wohngebäude im EG auf dem Grundstück Fl.-Nr. 714 der Gemarkung Triefing (Pfarrer-Heydner-Str. 6, Kemmoden)
4 Stellungnahme zur Auftstellung des Bebauungsplanes Nr. 40 "Angerweg" der Gemeinde Reichertshausen
5 Stellungnahme zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Obermarbach I" in Petershausen
6 Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Quartier Rosensiedlung" in Petershausen
7 Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Nähe Raiffeisen" in Gerolsbach
8 Beschluss zum Bau eines Radweges an der Kreisstraße PAF 3 Jetzendorf-Scheyern (Abschnitt Jetzendorf-Kemmoden)
9 Bekanntgaben

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1. Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 02.08.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Das Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 02.08.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Instandhaltung Schule Jetzendorf; Mitteilung aktueller Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

  1. Bürgermeister Betzin erläuterte dem Gemeinderat den Sachstand zur Instandhaltung der Schule Jetzendorf wie folgt:
  • Das EG und das OG sind bereits fertig und nutzbar; das DG wird in ca. 2 – 3 Wochen fertig.
  • Im UG ist der Werkraum momentan nutzbar, Rest ist Baustelle.
  • Die beiden 3. Klassen sind im Container untergebracht bis zum Abschluss der Baumaßnahmen im UG.
  • Somit sind keine weiteren Umzüge von einzelnen Klassen mehr nötig.
  • Dank an die Schulleitung und Personal für die Mitwirkung an der Baustelle.
  • In der Turnhalle gibt es gewisse Verzögerungen durch die Lieferzeit der Lüftungsanlage und der Lampen. 
  • Die Nutzung der Turnhalle ist voraussichtlich nach den Herbstferien möglich.
  • Die Turner sind momentan in Petershausen untergebracht. Ab Oktober 3 x wöchentlich in Gerolsbach. Herzlichen Dank an die Gemeinden Petershausen und Gerolsbach für die Unterstützung.
  • Die Kosten liegen im Plan. Kleinere Nachträge bei einzelnen Gewerken ganz normal.

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 3
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3.1. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Stützmauer auf dem Grundstück Fl.-Nr. 467/11 der Gemarkung Steinkirchen (Jetzendorfer Str. 3 a, Lampertshausen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 19 (Reiterhof Lampertshausen) der Gemeinde Jetzendorf. 

Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in folgenden Punkten ab:
  • Die bereits bestehende Stützmauer hält nicht den im Bebauungsplan festgelegten Abstand von 1,0 m zur vorderen Grundstücksgrenze ein.
Die Nachbarbeteiligung wurde durchgeführt.

Im Vorfeld wurde mit dem Staatlichen Bauamt Ingolstadt und dem Landratsamt Pfaffenhofen besprochen, das die Ausführung akzeptiert wird, wenn die Gemeinde Jetzendorf eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.

Beschluss

Dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes wird wie beantragt zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.2. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Stützmauer auf dem Grundstück Fl.-Nr. 467/13 der Gemarkung Steinkirchen (Jetzendorfer Str. 3 b, Lampertshausen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 19 (Reiterhof Lampertshausen) der Gemeinde Jetzendorf. 

Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in folgenden Punkten ab:
  • Die bereits bestehende Stützmauer hält nicht den im Bebauungsplan festgelegten Abstand von 1,0 m zur vorderen Grundstücksgrenze ein.
Die Nachbarbeteiligung wurde durchgeführt.

Im Vorfeld wurde mit dem Staatlichen Bauamt Ingolstadt und dem Landratsamt Pfaffenhofen besprochen, das die Ausführung akzeptiert wird, wenn die Gemeinde Jetzendorf eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.

Beschluss

Dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes wird wie beantragt zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.3. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Errichtung eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Fl.-Nr. 467/13 der Gemarkung Steinkirchen (Jetzendorfer Str. 3 b, Lampertshausen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 3.3

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 19 (Reiterhof Lampertshausen) der Gemeinde Jetzendorf. 

Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in folgenden Punkten ab:
  • Der Geräteschuppen wird ausserhalb der Baugrenze errichtet.

Die Nachbarbeteiligung wurde durchgeführt.

Beschluss

Dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes wird wie beantragt zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.4. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Überdachung von 2 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 359/8 der Gemarkung Volkersdorf (Eichenweg 2, Priel)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 3.4

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2 (Priel-West) der Gemeinde Jetzendorf. 

Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in folgenden Punkten ab:
  • Der Carport wird ausserhalb der Baugrenze errichtet.

Die Nachbarbeteiligung wurde teilweise durchgeführt.

Beschluss

Dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes wird wie beantragt zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.5. Antrag auf Baugenehmigung zum Ausbau des Dachgeschosses zu einer Wohnung, Errichtung eines Zwerchgiebels mit Balkon und einer Dachgaube auf dem Grundstück Fl.-Nr. 418/38 der Gemarkung Volkersdorf (Sonnenhang 43, Priel)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 3.5

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2 der Gemeinde Jetzendorf (Priel-Ost).
  • Im Bebauungsplan sind keine Dachaufbauten vorgesehen.
Die Zufahrt ist durch die Lage des Grundstückes in angemessener Breite an der Ortsstraße „Sonnenhang“ gesichert.
Das Gebäude ist an die öffentliche Wasserversorgungs- und an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen. 
Der Lageplan weist keine Mängel auf. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.
Nach den Bauzeichnungen soll mit dem Vorhaben eine neue Wohnung geschaffen werden. Die dazu erforderlichen zusätzlichen 2 Stellplätze sind im Lageplan nachgewiesen.

Beschluss

Das Einvernehmen der Gemeinde Jetzendorf zum Bauantrag wird erteilt.
Die vorhandene Hochspannungsleitung wird nicht beeinträchtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.6. Antrag auf Baugenehmigung zur teilweisen Nutzungsänderung von landwirtschaftlichem Gebäude zu Wohngebäude im EG auf dem Grundstück Fl.-Nr. 714 der Gemarkung Triefing (Pfarrer-Heydner-Str. 6, Kemmoden)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 3.6

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und zwar in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Die Eigenart der näheren Umgebung kann als Dorfgebiet bezeichnet werden. Das Bauvorhaben ist zulässig, wenn es den Rahmen der vorhandenen Bebauung einhält.

Die Zufahrt ist gesichert durch die Lage des Grundstückes in angemessener Breite an der Pfarrer-Heydner-Straße.
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind durch die vorhandenen gemeindlichen Anlagen gewährleistet.
Für die Errichtung einer neuen Wohnung sind 2 Stellplätze erforderlich. Die im Bauantrag eingezeichneten Stellplätze entsprechen nicht der erforderlichen Größe der Stellplatzsatzung der Gemeinde. Die Stellplätze sind entsprechend anzupassen.
Der amtliche Lageplan ist nicht vorhanden.
Die Nachbarbeteiligung wurde nicht durchgeführt.

Beschluss

Das Einvernehmen der Gemeinde zum Bauantrag wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Stellungnahme zur Auftstellung des Bebauungsplanes Nr. 40 "Angerweg" der Gemeinde Reichertshausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Angerweg“ der Gemeinde Reichertshausen keine Anregungen und Bedenken vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Stellungnahme zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Obermarbach I" in Petershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Obermarbach I“ der Gemeinde Petershausen keine Anregungen und Bedenken vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Quartier Rosensiedlung" in Petershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Quartier Rosensiedlung“ der Gemeinde Petershausen keine Anregungen und Bedenken vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Nähe Raiffeisen" in Gerolsbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Nähe Gerolsbach“ der Gemeinde Gerolsbach keine Anregungen und Bedenken vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Beschluss zum Bau eines Radweges an der Kreisstraße PAF 3 Jetzendorf-Scheyern (Abschnitt Jetzendorf-Kemmoden)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der Landkreis Pfaffenhofen beabsichtigt im Jahr 2023 die Planung und im Jahr 2024 die Errichtung eines Radweges entlang der Kreisstraße PAF 3 ab der Abzweigung der Kreisstraße PAF 7 bis zum Ortsanfang von Kemmoden. Der Landkreis übernimmt die Planungskosten und die Baukosten, die Gemeinde Jetzendorf die Kosten für den Grunderwerb.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Jetzendorf befürwortet die Errichtung des Radweges an der PAF 3 durch den Landkreis Pfaffenhofen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

  1. Bürgermeister Betzin unterrichtete den Gemeinderat über

  • die Einladung zur Vernissage am 01.10.2022 ab 19.00 Uhr im Rathaus Jetzendorf durch den Künstler Ferdinand Huber.
  • die geplante Jungbürgerversammlung am 28.09.2022 ab 18.00 Uhr im Rathaus Jetzendorf.
  • den Frautag Jetzendorf; Dank an Herrn Burgstaller als Vertreter von Herrn Schmid und allen Helfern. Der Frautag verlief reibungslos und ohne Beschwerden oder Problemen.
  • ein Mail der Partei „Die Basis“ an alle Gemeinden des Landkreises.

Anfragen aus dem Gemeinderat:
  • Gemeinderätin Emily Rumpf fragte an, ob auf dem Geh- und Radweg zwischen Ilmblick und Kindergarten eine Straßenbeleuchtung geplant sei. Bürgermeister Betzin erläuterte, dass derzeit keine Straßenbeleuchtung geplant sei. Falls in der Ilmaue eine Bauleitplanung erfolgt, wird auch eine Straßenbeleuchtung geplant.
  • Ebenfalls fragte Frau Rumpf nach, ob die Belegungsmatrix für das alte Rathaus schon erstellt ist. Bürgermeister Betzin erläuterte, dass diese momentan in Arbeit sei und wenn unsere Mitarbeiterin Frau Lechner wieder im Hause ist, fertiggestellt wird.

Datenstand vom 19.05.2025 10:42 Uhr