Datum: 10.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Jetzendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 13.09.2022
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 13.09.2022
3 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Errichtung von Dachgauben auf dem Grundstück Fl.-Nr. 419/7 der Gemarkung Jetzendorf (Gewerbering 2, Jetzendorf)
4 Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 93 "Hammerschmiedweg West" der Gemeinde Markt Indersdorf
5 Stellungnahme zur 1. Änderung und Teilaufhebung des Bauungsplanes Nr. 40 "Ortseinfahrt Indersdorf" der Gemeinde Markt Indersdorf
6 Feststellung der Jahresrechnung 2021
7 Entlastung der Jahresrechnung 2021
8 Vollzug des Haushaltsplanes 2022; Bekanntgabe des Zwischenstandes und der aktuellen Entwicklungen
9 Abrechnung der Wasser- und Abwassergebühren; Verlegung des Abrechnungszeitraumes
10 Sachstand Mobilitätskonzept Landkreis
11 Bekanntgaben

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1. Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 13.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 10.10.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Das Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 13.09.2022 wird genehmigt.

Beschluss

Das Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 13.09.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 13.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 10.10.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Bürgermeister Betzin gab verschiedene Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt. Unter anderem 
  • die  Vergabe der Erneuerung der Ölheizung im alten Rathaus an die Fa. Reisner aus Gründholm zum Preis von ca. 10.000 €.
  • die Vergabe zur Beschaffung von 10 Beamern und 2 Druckern für die Schule Jetzendorf an die Fa. Eichenlaub aus Scheyern zum Preis von ca. 17.000 €.
  • die Vergabe zur Erneuerung der Hallentore im Feuerwehrhaus Jetzendorf an die Fa. Höchtl aus Jetzendorf zum Preis von ca. 30.000 € und den Umbau der Heizungsanlage an die Fa. Demmelmair aus Hilgertshausen zum Preis von ca. 6.500 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Errichtung von Dachgauben auf dem Grundstück Fl.-Nr. 419/7 der Gemarkung Jetzendorf (Gewerbering 2, Jetzendorf)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 10.10.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 16 (Gewerbegebiet Jetzendorf-Ost) der Gemeinde Jetzendorf. 

Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in folgenden Punkten ab:
  • Dachaufbauten sind im Bebauungsplan nicht zugelassen.
Zur Belichtung sind Dachflächenfenster oder Lichtbänder im Firstbereich zulässig.

Die Nachbarbeteiligung wurde nicht durchgeführt.

Das Gewerbegebäude wurde 2008 durch das Landratsamt Pfaffenhofen mit Gewerbeteil und 2 Wohnungen genehmigt. Die Wohnfläche ändert sich durch die beantragte isolierte Befreiung nicht.

Beschluss

Dem Antrag auf isolierte Befreiung wird wie beantragt zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 93 "Hammerschmiedweg West" der Gemeinde Markt Indersdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 10.10.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 93 „Hammerschmiedweg West“ der Gemeinde Markt Indersdorf keine Anregungen und Bedenken vorgetragen.

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 93 „Hammerschmiedweg West“ der Gemeinde Markt Indersdorf keine Anregungen und Bedenken vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Stellungnahme zur 1. Änderung und Teilaufhebung des Bauungsplanes Nr. 40 "Ortseinfahrt Indersdorf" der Gemeinde Markt Indersdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 10.10.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden zur 1. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Ortseinfahrt Indersdorf“ der Gemeinde Markt Indersdorf keine Anregungen und Bedenken vorgetragen.

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden zur 1. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Ortseinfahrt Indersdorf“ der Gemeinde Markt Indersdorf keine Anregungen und Bedenken vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Feststellung der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 10.10.2022 ö beschließend 6

Beschluss

  1. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung
Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Jetzendorf für das Haushaltsjahr 2021 vom 03.08.2022 wird durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Josef Sedlmeier, bekanntgegeben. 
Einwendungen gegen den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung wurden nicht erhoben.

  1. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 
Die im Rechnungsjahr 2021 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden, soweit sie erheblich sind, bekanntgegeben. Folgende über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben werden durch den Gemeinderat nachträglich genehmigt: 

Haushaltsstelle
0200.6520
Hauptverwaltung, Post-, Fernmeldegebühren
Ansatz:
3.500,00 €
Rechnungsergebnis:
8.767,13 €


Haushaltsüberschreitung: 
5.267,13 €
Erläuterung: 
Durch die Einführung der sog. e-Post z.B. für die Wasser- u. Kanalgebühren ergaben sich Einführungskosten welche bei der Erstellung des Haushaltsplanes noch nicht erkennbar waren. Die anteiligen Kosten für die Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtung werden 2022 auf die Einrichtungen umgebucht. 
Haushaltsstelle
0240.6374
Hauptverwaltung, Wartungsgebühren EDV
Ansatz:
1.300,00 €
Rechnungsergebnis:
7.865,90 €


Haushaltsüberschreitung: 
6.565,90 €
Erläuterung: 
Das Update auf die neue Version für die Gemeinde - Homepage war bei der Haushaltsplanung nicht absehbar und die Wartungskosten für 2022 wurden bereits Ende Dez. 2021 bezahlt.
Haushaltsstelle
0331.6581
Kassenverwaltung, Bankgebühren u. ä.
Ansatz:
2.500,00 €
Rechnungsergebnis:
8.484,26 €


Haushaltsüberschreitung: 
5.984,26 €
Erläuterung: 
Die VR Bank DAH hat nun auch Verwahrgebühren für Guthaben über 100.000 € eingeführt, dies stand zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch nicht fest.
Haushaltsstelle
2101.7130
Schule Mittagsbetreuung, Zuweisung Zweckverband Jugendarbeit
Ansatz:
23.000,00 €
Rechnungsergebnis:
37.404,19 €


Haushaltsüberschreitung: 
14.404,19 €
Erläuterung: 
Kostenansatz für Mittagsbetreuung durch den Zweckverband Jugendarbeit stand zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes noch nicht fest.
Haushaltsstelle
4642.6024
Kinderhaus Regenbogen, Essenlieferungen
Ansatz:
40.500,00 €
Rechnungsergebnis:
46.192,29 €


Haushaltsüberschreitung: 
5.692,29 €
Erläuterung: 
Mehraufwendungen für Essenlieferung durch Gold-Catering. Teilweise Ausgleich durch Mehreinnahmen bei den Essensgebühren (gegenüber Haushaltsplanung 2183,30 €).
Haushaltsstelle
4643.7008
Kinderbetreuung in auswärtigen Einrichtungen, Betriebskostenzuschuss
Ansatz:
65.000,00 €
Rechnungsergebnis:
83.238,50 €


Haushaltsüberschreitung: 
18.238,50 €
Erläuterung: 
Betriebskostenzuschuss an auswärtige Träger gemäß den vorliegenden Abschlags- und Abrechnungen.
Haushaltsstelle
5900.9350
Sonstige Erholungseinrichtungen, Wanderwege
Ansatz:
0,00 €
Rechnungsergebnis:
4.203,31 €


Haushaltsüberschreitung: 
4.203,31 €
Erläuterung: 
Schautafeln für Wanderwege waren im Investitionsprogramm bei der Haushaltsplan – Aufstellung nicht vorgesehen.
Haushaltsstelle
6900.5300
Wasserläufe, Regenrückhaltebecken, Baunebenkosten Tiefbau
Ansatz:
0,00 €
Rechnungsergebnis:
2.975,00 €


Haushaltsüberschreitung: 
2.975,00 €
Erläuterung: 
Projektstudie Sturzflut-Risikomanagement wurde nach Haushaltsplanung beauftragt 
Haushaltsstelle
7000.7130
Kanalisation, Umlage an den Abwasserzweckverband
Ansatz:
300.000,00 €
Rechnungsergebnis:
312.298,00 €


Haushaltsüberschreitung: 
12.298,00 €
Erläuterung: 
Umlage des Abwasserzweckverbandes Oberes Ilmtal wurde erst nach Haushaltsplanaufstellung übermittelt.    
Haushaltsstelle
7000.6790
Kanalisation, Innere Verrechnungen
Ansatz:
15.000,00 €
Rechnungsergebnis:
19.027,87 €


Haushaltsüberschreitung: 
4.027,87 €
Erläuterung: 
Neue Ermittlung gemäß Gebührenkalkulation 2021 
Haushaltsstelle
7000.9320
Kanalisation, Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
Ansatz:
1.000,00 €
Rechnungsergebnis:
14.125,58 €


Haushaltsüberschreitung: 
13.125,58 €
Erläuterung: 
Nach der Aufstellung des Haushaltplanes wurde im Rahmen einer Baumaßnahme eine umfangreiche Entschädigung für Grunddienstbarkeiten an einen Privateigentümer erforderlich. 
Haushaltsstelle
7711.5500
Bauhof, Haltung von Fahrzeugen
Ansatz:
45.000,00 €
Rechnungsergebnis:
61.660,47 €


Haushaltsüberschreitung: 
16.660,47 €
Erläuterung: 
Umfangreiche Reparaturen an den Fahrzeugen Radlader, Fast-Trac und Grillo-Rasenmäher sowie Mehraufwand für Treibstoff.
Haushaltsstelle
7711.9400
Bauhof, Hochbaumaßnahmen
Ansatz:
0,00 €
Rechnungsergebnis:
7.217,27 €


Haushaltsüberschreitung: 
7.217,27 €
Erläuterung: 
Erneuerung Decken - Sektionaltor wurde ohne Beteiligung der Kämmerei beschafft und war daher nicht im Investitionsprogramm enthalten.
Haushaltsstelle
8151.9400
Wasserversorgung, Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
Ansatz:
2.500,00 € €
Rechnungsergebnis:
13.188,80 €


Haushaltsüberschreitung: 
10.688,80 €
Erläuterung: 
Nach der Aufstellung des Haushaltplanes wurde im Rahmen einer Baumaßnahme eine umfangreiche Entschädigung für Grunddienstbarkeiten an einen Privateigentümer erforderlich.
Haushaltsstelle
8800.5300
Bebaute Grundstücke, Mieten
Ansatz:
0,00 €
Rechnungsergebnis:
4.550,00 €


Haushaltsüberschreitung: 
4.550,00 €
Erläuterung: 
Anmietung des Schafflerhofes erfolgte nach Haushaltsplanaufstellung.  
Haushaltsstelle
8808.9490
Bebauter Grundbesitz, kommunaler Wohnungsbau, Baunebenkosten
Ansatz:
0,00 €
Rechnungsergebnis:
15.510,40 €


Haushaltsüberschreitung: 
15.510,40 €
Erläuterung: 
Für kommunalen Wohnungsbau waren unter der Gliederung 8807 25.000,00 € im Investitionsplan eingestellt. Im Haushaltsvollzug wurde die Gliederung auf 8807 geändert. Es liegt im eigentlichen Sinne keine Haushaltsüberschreitung vor.  
Haushaltsstelle
8811.9320
Erwerb von Grundstücken und baulichen Anlagen
Ansatz:
153.000,00 €
Rechnungsergebnis:
158.099,10 €


Haushaltsüberschreitung: 
5.099,10 €
Erläuterung: 
Die Kosten für Grunderwerb sowie Erbpacht fallen höher aus, als kalkuliert.   

  1. Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
Die Jahresrechnung 2021 für die Gemeinde Jetzendorf wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt: 
1. Feststellung des Ergebnisses (§ 79 KommHV)


Nachrichtlich:



Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt
2.854.609,90
Entnahme aus der allg. Rücklage
1.898.609,25

  1. Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder
2.1
Unerledigte Vorschüsse
0,00 €
2.2
Unerledigte Verwahrgelder
44.428,63 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Entlastung der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 10.10.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Zur Jahresrechnung der Gemeinde Jetzendorf für das Haushaltsjahr 2021 wird mit den im Gemeinderatsbeschluss vom 10.10.2022 festgestellten Ergebnissen gemäß Art. 102 Abs. 3 GO Entlastung erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeister Betzin musste sich wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung enthalten. Den Vorsitz über die Sitzung des Gemeinderates zu diesem Tagesordnungspunkt führte das älteste Gemeinderatsmtiglied Lukas Pfleger, da der 2. Bürgermeister Leonhard Sedlmeier entschuldigt nicht an der Gemeinderatssitzung teilnahm.

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8. Vollzug des Haushaltsplanes 2022; Bekanntgabe des Zwischenstandes und der aktuellen Entwicklungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 10.10.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der Kämmerer Klaus Burgstaller gab dem Gemeinderat den Zwischenstand zum Haushalt 2022 mit den aktuellen Entwicklungen zu den wichtigsten Einnahmen und Ausgaben bekannt. In diesem Zusammenhang wurden auch die enormen Preissteigerungen beim Strombezug ab 1.1.2023 dargelegt. In den Jahren 2023 – 2025 ist hier mit Mehrausgaben von mind. 405.000 € zu rechnen.

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9. Abrechnung der Wasser- und Abwassergebühren; Verlegung des Abrechnungszeitraumes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 10.10.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Der Abrechnungszeitraum für die Wasser- und Abwassergebühren ist von 01.11. bis 31.10. des Folgejahres festgelegt.
Seit Jahren werden die Anfragen von Bürgern immer mehr, ob der Abrechnungszeitraum auf 01.01. bis 31.12. geändert werden kann. Insbesondere bei der Abrechnung von Mietobjekten führt dies immer wieder zu Problemen.
Bei einer Änderung würde der nächste Abrechnungszeitraum vom 01.11.2022 bis 31.12.2023, also 14 Monate betragen. Ab 01.01.2024 wäre der Abrechnungszeitraum auf 01.01. bis 31.12. festgelegt.

Beschluss

Der Abrechnungszeitraum für die Wasser- und Abwassergebühren wird auf 01.01. bis 31.12. geändert. Die nächste Abrechnung erfolgt vom 01.11.2022 bis 31.12.2023. Ab 2024 von 01.01. bis 31.12.. Die Satzungsänderungen werden für eine der nächsten Sitzungen vorbereitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Sachstand Mobilitätskonzept Landkreis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 10.10.2022 ö beratend 10

Sachverhalt

Bürgermeister Betzin erklärte aufgrund einer Powerpoint-Präsentation den aktuellen Sachstand zum Mobilitätskonzept des Landkreises Pfaffenhofen. Dabei wurden die bisherigen Achsenverbindungen und die möglichen künftigen Achsenverbindungen vorgestellt. Für die Gemeinde Jetzendorf wäre interessant, dass eine Achse von Jetzendorf über Reichertshausen nach Pfaffenhofen geplant ist. Zusätzlich soll auch eine Linie von Petershausen über Jetzendorf nach Scheyern führen.
Die Planung ist allerdings noch nicht abgeschlossen und wird demnächst im Kreistag des Landkreises Pfaffenhofen vorgestellt und beschlossen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 10.10.2022 ö beschließend 11

Sachverhalt

Bürgermeister Betzin unterrichtete den Gemeinderat über
  • sie neue Bilderausstellung im Rathaus Jetzendorf vom Künstler Ferdl Huber aus Obermarbach.
  • eine geplante Sondersitzung am 18.10.2022 zum Thema „Gestaltung Rathausplatz“.
  • die erfolgte Verkehrsschau mit der Polizeiinspektion und dem Landratsamt.
  • die geplante Gründung eines „Zweckverbandes Wohnungsbau“ im Landkreis Pfaffenhofen. Hierzu erfolgt in Kürze ein Beschluss im Gemeinderat.
  • die geplanten Photovoltaikanlagen auf dem alten Rathaus und auf der Schule.
  • die geplanten Sitzungstermine im Jahr 2023.
  • die Erstellung einer Baulückenerfassung in der Gemeinde.
  • den Termin für die Bürgerversammlung am 07.05.2023.
  • die stattgefundene Jungbürgerversammlung. Hier waren 70 Jugendliche anwesend und war ein voller Erfolg.

Datenstand vom 19.05.2025 10:45 Uhr