Datum: 07.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Jetzendorf
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 15.11.2022
2 Antrag zur Errichtung eines unbeheizten Wintergartens an das bestehende Wohngebäude auf dem Grundstück Prof.-Gamperl-Straße 7, 85305 Jetzendorf
3 Stellungnahme zur 13. Änderung des Flächennutzungsplans „Solarpark Lindach“ der Gemeinde Petershausen
4 Stellungnahme zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Lindach“ der Gemeinde Petershausen
5 Stellungnahme zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 "Ortskern Fernhag" der Gemeinde Scheyern
6 Errichtung einer öffentlichen Stromladesäule für Elektro - Fahrzeuge
7 Bekanntgaben

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1. Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 15.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Das Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 15.11.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Antrag zur Errichtung eines unbeheizten Wintergartens an das bestehende Wohngebäude auf dem Grundstück Prof.-Gamperl-Straße 7, 85305 Jetzendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 10 (Jetzendorf Süd-Teil II) der Gemeinde Jetzendorf. Das Baugebiet ist als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt. 
Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in folgenden Punkten ab:

  1. Der Wintergarten wird ausserhalb der Baugrenze errichtet.


Der amtliche Lageplan ist vorhanden.

Die Nachbarbeteiligung wurde nicht durchgeführt.

Beschluss

Das Einvernehmen der Gemeinde zum Bauantrag wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Stellungnahme zur 13. Änderung des Flächennutzungsplans „Solarpark Lindach“ der Gemeinde Petershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden keine Einwände oder Bedenken gegen die 13. Änderung des Flächennutzungsplans „Solarpark Lindach“ der Gemeinde Petershausen erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Stellungnahme zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Lindach“ der Gemeinde Petershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden keine Einwände oder Bedenken gegen die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Lindach“ der Gemeinde Petershausen erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Stellungnahme zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 "Ortskern Fernhag" der Gemeinde Scheyern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden keine Einwände oder Bedenken gegen die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Ortskern Fernhag“ der Gemeinde Scheyern erhoben.

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden keine Einwände oder Bedenken gegen die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Ortskern Fernhag“ der Gemeinde Scheyern erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Errichtung einer öffentlichen Stromladesäule für Elektro - Fahrzeuge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Bereitstellung der Infrastruktur sowie die Errichtung einer öffentlichen Ladesäule kostet nach den bisherigen Erhebungen rund 18.000 €. Diese Investitionskosten werden bis zu 80% gefördert.

Die Abrechnung mit den Nutzern und den Stromlieferanten erfolgt über einen Dienstleister. Diese Dienstleistung kostet in der Regel ca. 80 € - 120 €/netto monatlich. Somit ergeben sich laufende jährliche Kosten von rd. 1150 € / brutto. Die laufenden Kosten sind nicht förderfähig und von der Gemeinde in vollem Umfang zu tragen.

Beschluss

Aufgrund der laufenden Kosten wird die Errichtung einer öffentlichen Ladesäule bis auf Weiteres zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Bürgermeister Betzin unterrichtete den Gemeinderat über:

  • den Verkauf des ausgemusterten Kommunaltraktors John Deere mit Räumschild, Streuer und Kehrbesen über Zoll-Auktion für 13.850 €.
  • den Verkauf des ausgemusterten VW – Transporters des Wasserwerkes für 5.481,98 € über Zoll-Auktion.
  • die Einladung des TSV Jetzendorf, Abteilung Fußball zur Weihnachtsfeier am 10.12.2022 um 19.00 Uhr im Vereinsheim.
  • das Thema „Blackout“ als Beratungspunkt auf der Klausur Anfang März 2023.
  • das Angebot einer IT-Firma zur Einrichtung einer Gemeindeapp.
  • den Sachstand zum Thema Asyl und Ukraineflüchtlinge. Momentan 44 ukrainische und 20 afghanische Flüchtlinge in Jetzendorf. Dank an Herrn Kopold, Herrn Sedlmeier Leo, Frau Ostermayr und Frau Gross-Dinter für Ihren Einsatz.
  • die Baumpflanzaktion im Gemeindewald am 09. und 10.12.2022.

Im Anschluss wünschte der Bürgermeister den Gemeinderatsmitgliedern frohe Weihnachten und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit. 

Datenstand vom 19.05.2025 10:37 Uhr