Datum: 28.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Jetzendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 14.02.2023
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 14.02.2023
3 Kommunalunternehmen Jetzendorf
3.1 Bekanntgabe der Wirtschaftspläne 2022 und 2023
3.2 Bekanntgabe des Jahresabschlusses 2020
4 Bauanträge
4.1 Aktueller Sachstand genehmigter und beantragter Bauvorhaben
4.2 Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 221 der Gemarkung Volkersdorf (Gerolsbacher Str. 17, Eck)
4.3 Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1277/3 der Gemarkung Jetzendorf (Thann 3)
4.4 Tekturplan zum Antrag auf Genehmigung der Nutzung im bestehenden Erdgeschoss als Pizza-Abhol-Service auf dem Grundstück Fl.-Nr. 615 der Gemarkung Volkersdorf (Aichacher Str. 4 a, Priel)
5 Stellungnahme zur 4. Änderung und Erweiterung des BP Nr. 13 "Ortskern Fernhag" der Gemeinde Scheyern
6 Stellungnahme zur Aufstellung der Einbeziehungssatzung Nr. 14 "Haunstetten Bergstraße" der Gemeinde Reichertshausen
7 Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 41 "Ringstraße West" der Gemeinde Weichs
8 Bekanntgaben

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1. Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 14.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Das Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats Jetzendorf vom 14.02.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 14.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Bürgermeister Betzin gab aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 14.02.2023 folgende Punkte bekannt:

  • Beschaffung Schutzkleidung Feuerwehr-Jacken für  die Feuerwehren  Jetzendorf und Hirschenhausen  für ca. 22.000,00 EUR durch die Fa. Krümpelmann


Vergabe Jahres-LV Straßen Sanierungen an die Fa. Schweiger aus Altomünster 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Kommunalunternehmen Jetzendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 3
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3.1. Bekanntgabe der Wirtschaftspläne 2022 und 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Steuerberater Bernhard Popp erläuterte dem Gemeinderat die Wirtschaftspläne 2022 und 2023 des Kommunalunternehmens Jetzendorf.  Die Wirtschaftspläne wurden im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Jetzendorf beschlossen. 

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis. Ein Beschluss hierzu ist nicht notwendig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.2. Bekanntgabe des Jahresabschlusses 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Steuerberater Bernhard Popp erläuterte dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2020 des Kommunalunternehmens Jetzendorf.  Der Jahresabschluss wurde im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Jetzendorf beschlossen. 

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis. Ein Beschluss hierzu ist nicht notwendig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 4
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4.1. Aktueller Sachstand genehmigter und beantragter Bauvorhaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 4.1

Sachverhalt

Vorstellung der letztlich beantragten Bauvorhaben und deren aktuelle Sachstände durch den Bauamtsleiter Herr Schmid.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.2. Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 221 der Gemarkung Volkersdorf (Gerolsbacher Str. 17, Eck)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 4.2

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und zwar in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Die Eigenart der näheren Umgebung kann als Dorfgebiet bezeichnet werden. Das Bauvorhaben ist zulässig, wenn es den Rahmen der vorhandenen Bebauung einhält.
Die Zufahrt ist gesichert durch die Lage des Grundstückes in angemessener Breite an der Kreisstraße „Gerolsbacher Straße“.
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind durch die vorhandenen gemeindlichen Anlagen gewährleistet.

Für das geplante Bauvorhaben sind 2 Stellplätze notwendig. Diese sind im Bauantrag nachgewiesen.

Der amtliche Lageplan ist vorhanden.

Die Nachbarbeteiligung wurde nicht durchgeführt.

Beschluss

Das Einvernehmen der Gemeinde Jetzendorf zum Antrag auf Vorbescheid wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.3. Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1277/3 der Gemarkung Jetzendorf (Thann 3)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 4.3

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Außenbereich im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplanes. 
Im Flächennutzungsplan ist das Baugrundstück als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. 
Das Bauvorhaben ist zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Erschließung ausreichend gesichert ist und wenn es privilegiert ist nach § 35 Abs. 1 - 6 BauGB.
Ob das Bauvorhaben privilegiert nach § 35 BauGB ist, oder das Vorhaben nach § 35 Abs. 2 – 6 BauGB zulässig ist, prüft das Landratsamt in Verbindung mit dem Amt für Landwirtschaft in Pfaffenhofen.
Die Zufahrt ist durch die Lage des Grundstückes an einer Gemeindestraße gesichert.
Der amtliche Lageplan ist vorhanden.

Beschluss

Das Einvernehmen der Gemeinde Jetzendorf zum Antrag auf Vorbescheid wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.4. Tekturplan zum Antrag auf Genehmigung der Nutzung im bestehenden Erdgeschoss als Pizza-Abhol-Service auf dem Grundstück Fl.-Nr. 615 der Gemarkung Volkersdorf (Aichacher Str. 4 a, Priel)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 4.4

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und zwar in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Die Eigenart der näheren Umgebung kann als Allgemeines Wohngebiet bezeichnet werden. Das Bauvorhaben ist zulässig, wenn es den Rahmen der vorhandenen Bebauung einhält.
Das bestehende Gebäude wurde vom Landratsamt am 05.12.2019 als Eisdiele genehmigt. 

Für eine Eisdiele wurde der Betrieb nie aufgenommen. Nun soll anstelle der Eisdiele ein Pizza-Abhole-Service in den bestehenden Räumen entstehen.

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind durch die vorhandenen gemeindlichen Anlagen gewährleistet. 

Der amtliche Lageplan ist vorhanden.

Die Nachbarbeteiligung wurde nicht vollständig durchgeführt.

Für das Bauvorhaben Eisdiele wurden vom Landratsamt 10 Stellplätze gefordert. Da ein Pizza-Abhole-Service keiner anderen Nutzungsart zugerechnet werden kann, sind wieder 10 Stellplätze im Bauantrag nachgewiesen.

Beschluss

Das Einvernehmen der Gemeinde Jetzendorf zum Tekturantrag wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Stellungnahme zur 4. Änderung und Erweiterung des BP Nr. 13 "Ortskern Fernhag" der Gemeinde Scheyern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden keine Einwände oder Bedenken gegen die 4. Änderung und Erweiterung des BP Nr. 13 „Ortskern Fernhag“ der Gemeinde Scheyern erhoben.

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden keine Einwände oder Bedenken gegen die 4. Änderung und Erweiterung des BP Nr. 13 „Ortskern Fernhag“ der Gemeinde Scheyern erhoben.
Es wird keine Stellungnahme der Gemeinde hierzu abgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Stellungnahme zur Aufstellung der Einbeziehungssatzung Nr. 14 "Haunstetten Bergstraße" der Gemeinde Reichertshausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden keine Einwände oder Bedenken gegen die Aufstellung der Einbeziehungssatzung Nr. 14 „Haunstetten Bergstraße“ der Gemeinde Reichertshausen erhoben.

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden keine Einwände oder Bedenken gegen die Aufstellung der Einbeziehungssatzung Nr. 14 „Haunstetten Bergstraße“ der Gemeinde Reichertshausen erhoben.
Es wird keine Stellungnahme der Gemeinde hierzu abgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 41 "Ringstraße West" der Gemeinde Weichs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden keine Einwände oder Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 41 „Ringstraße West“ der Gemeinde Weichs erhoben.

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden keine Einwände oder Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 41 „Ringstraße West“ der Gemeinde Weichs erhoben.
Es wird keine Stellungnahme der Gemeinde hierzu abgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der erste Bürgermeister Betzin gibt folgende Informationen bekannt: 
  • Er bedankte sich über die gute Zusammenarbeit bei der letzten Klausur am 03.03.2023
  • Der Termin für den Seniorenausflug wurde für den 26.04.2023 bekannt gegeben
  • Die Sitzung des Finanzausschusses findet am 17.04.2023 sowie des Gemeinderats am 25.04.2023 statt.
  • Eine Defi / und Erste Hilfe Einweisung findet am 20.04.2023 im Rathaus statt.
  • Am 30.03.2023 findet ein Termin mit dem Zweckverband Jugendarbeit zur Erstellung eines Konzepts bezüglich einer Jugendeinrichtung.
  • Der Spielplatz Ilmblick wird in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband und den Eltern fertiggestellt / erneuert. 

Datenstand vom 19.05.2025 10:18 Uhr