Datum: 25.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Jetzendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 20.06.2023
2	Festsetzung Erfrischungsgeld Landtags- und Bezirkswahlen 2023
3	Frautag 2023; Anträge für weitere Gaststättenbetriebe
4	Feststellung der Jahresrechnung 2022
5	Entlastung der Jahresrechnung 2022
6	Bekanntgaben

zum Seitenanfang

1. Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 20.06.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	25.07.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Festsetzung Erfrischungsgeld Landtags- und Bezirkswahlen 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	25.07.2023	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Frautag 2023; Anträge für weitere Gaststättenbetriebe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	25.07.2023	ö	beschließend	3

Sachverhalt

• Metzgerei Häuserer, Parkplätze vor der Metzgerei, Aichacher Str. 4, 85305 Priel
• Familie Fassl, Einfahrtsbereich vor den Garagen, Hauptstr. 9, 85305 Jetzendorf
• Christian Reißner, Imbissstand Einfahrt Schulstr. 2, 85305 Jetzendorf
• Eva Endres, Imbissstand Hauptstr. 13, 85305 Jetzendorf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Georg Endres nahm wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teil.

zum Seitenanfang

4. Feststellung der Jahresrechnung 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	25.07.2023	ö	beschließend	4

Beschluss

1. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung

Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Jetzendorf für das Haushaltsjahr 2022 vom 14.06.2023 wird durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Josef Sedlmeier, bekanntgegeben. 

Einwendungen gegen den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung wurden nicht erhoben.

2. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 

Die im Rechnungsjahr 2022 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden, soweit sie erheblich sind, bekanntgegeben. Folgende über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben werden durch den Gemeinderat nachträglich genehmigt: 

Haushaltsstelle 0200.6530		Hauptverwaltung, Wartungsgebühren
Ansatz:	25.000,00 €	Rechnungsergebnis:	47.388,02 €
		Haushaltsüberschreitung:	22.338,02 €
Erläuterung:  Aufgrund von Personalwechsel und Personaleinstellungen, Vielzahl von Updates und Programmergänzungen zur Gewährleistung der Datensicherheit und Programmergänzungen (z.B. Grundsteuer, Verzinsung von Steuernachforderungen etc.) hat der ursprüngliche Ansatz nicht ausgereicht
Haushaltsstelle 0831.4590		Beihilfen, Unterstützungen u.ä.
Ansatz:	5.800,00 €	Rechnungsergebnis:	17.061,06 €
		Haushaltsüberschreitung:	11.261,06 €
Erläuterung:  Die Aufteilung auf mehrere Haushaltsstellen wurde im laufenden Jahr umgestellt auf 1 Haushaltstelle, ferner war der Ansatz zu gering angesetzt, somit ergibt sich diese Überschreitung
Haushaltsstelle 1600.5310		Rettungsdienst, Mieten und Pachten
Ansatz:	0,00 €	Rechnungsergebnis:	21.562,50 €
		Haushaltsüberschreitung:	21.562,50 €
Erläuterung:  Die Anmietung des Gebäudes für die Rettungswache stand bei der Haushaltsplanerstellung noch nicht final fest.
Haushaltsstelle 2101.7130		Schule Mittagsbetreuung, Zuweisung Zweckverband Jugendarbeit
Ansatz:	45.000,00 €	Rechnungsergebnis:	112.946,47 €
		Haushaltsüberschreitung:	67.946,47 €
Erläuterung:  Kostenansatz für Mittagsbetreuung durch den Zweckverband Jugendarbeit stand zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes noch nicht fest.
Haushaltsstelle 4642.9450		Kinderhaus Regenbogen, Erweiterungs-,Um- u. Ausbauten
Ansatz:	232.500,00 €	Rechnungsergebnis:	247.713,57 €
		Haushaltsüberschreitung:	15.213,57 €
Erläuterung:  zusätzlicher Aufwand für die Ausstattung der Container - Räumlichkeiten
Haushaltsstelle 4643.7008		Kinderbetreuung in auswärtigen Einrichtungen, Betriebskostenzuschuss
Ansatz:	80.000,00 €	Rechnungsergebnis:	99.918,63 €
		Haushaltsüberschreitung:	19.918,63 €
Erläuterung:  Betriebskostenzuschuss an auswärtige Träger gemäß den vorliegenden Abschlags- und Abrechnungen, kann im Voraus wegen schwankender Kinderzahlen immer schwer kalkuliert werden
Haushaltsstelle 4644.7130		Naturkindergarten, Zuweisung für laufende Zwecke an Zweckverbände
Ansatz:	0,00 €	Rechnungsergebnis:	52.634,01 €
		Haushaltsüberschreitung:	52.634,01 €
Erläuterung:  Betriebskostenzuschuss an den Zweckverband konnte im Vorfeld nicht kalkuliert werden
Haushaltsstelle 7000.9590		Kanalisation, Baunebenkosten
Ansatz:	69.000,00 €	Rechnungsergebnis:	75.686,11 €
		Haushaltsüberschreitung:	6.686,11 €
Erläuterung:  Ansatz für Ing.-Kosten zu niedrig kalkuliert
Haushaltsstelle 8807.9450		Bebauter Grundbesitz, altes Rathaus, Erweiterungs-, Um- u. Ausbauten
Ansatz:	4.000,00 €	Rechnungsergebnis:	10.483,88 €
		Haushaltsüberschreitung:	6.483,88 €
Erläuterung:  Der genaue Kostenansatz für den Umbau der Heizung stand bei der Haushaltsplanerstellung nicht fest
Haushaltsstelle 8809.9320		Bebauter Grundbesitz, Grunderwerb
Ansatz:	0,00 €	Rechnungsergebnis:	403.335,50 €
		Haushaltsüberschreitung:	403.335,50€
Erläuterung:  Grunderwerb stand bei der Haushaltsplanerstellung nicht fest, außerplanmäßige Ausgabe bereits im Gemeinderat behandelt
Haushaltsstelle 9000.8100		Gewerbesteuerumlage
Ansatz:	295.000,00 €	Rechnungsergebnis:	663.867,00 €
		Haushaltsüberschreitung:	368.867,00 €
Erläuterung:  Aufgrund höherer Gewerbesteuereinnahmen war eine höhere Umlage fällig

Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Die Jahresrechnung 2022 für die Gemeinde Jetzendorf wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt: 

1. Feststellung des Ergebnisses (§ 79 KommHV)

Nachrichtlich:
Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt			2.072.993,57
Entnahme aus der allg. Rücklage			2.854.609,90

2. Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder

2.1	Unerledigte Vorschüsse	0,00 €
2.2	Unerledigte Verwahrgelder	13.637,32 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Entlastung der Jahresrechnung 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	25.07.2023	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeister Betzin musste sich wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung enthalten. Den Vorsitz über die Sitzung des Gemeinderates zu diesem Tagesordnungspunkt führte der 2. Bürgermeister Leonhard Sedlmeier.

zum Seitenanfang

6. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	25.07.2023	ö	beschließend	6

Sachverhalt

• Die kommunale Wärmeplanung; hier wird die Ausschreibung für ein ausführendes Ing.-Büro angestoßen.
• Die geplante IT-Zertifizierung nach LSI-Standard mit unserer IT-Firma Paladin Computer GmbH.
• Die geplante Beauftragung eines Ing.-Büros zur Erstellung eines Starkregenmanagements.
• Verschiedene Überspannungsschäden in der Schule und Kindergarten Spatzennest. Hierzu erläuterte Herr Burgstaller die gesamten entstandenen Schäden.

Anfragen aus dem Gemeinderat:

• Gemeinderätin Emily Rumpf fragte nach dem Sachstand zum Thema Jugendraum. 

• Bürgermeister Betzin und 2. Bürgermeister Sedlmeier erläuterten, dass in Kürze das Wohnhaus am Pfarrheim besichtigt wird. Der Zustand scheint allerdings sehr schlecht zu sein, so dass weitere Alternativen zu prüfen sind.

• Gemeinderat Ruppert Leimberger fragte nach Sachstand Rathausvorplatz.

• Hierzu erläuterte Bürgermeister Betzin, dass nur noch Restarbeiten und die Beleuchtung zu erledigen sind. Im Herbst soll eine Einweihung des Platzes und des Rathauses erfolgen.

• Gemeinderat Andre Klimsch fragte an, warum eine von Ihnen geplante Veranstaltung nicht zum Ferienprogramm zugelassen wurde.

• 2. Bürgermeister Sedlmeier erläuterte, dass an diesem Datum bereits eine Veranstaltung geplant war und unser Bürgermeister an diesem Termin in Urlaub sei. Es wird für das nächste Jahr eine Vorplanung zum Thema „Politische Bildung“ und mögliche Veranstaltungen im Rahmen des Ferienprogrammes geben.