Datum: 14.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Jetzendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 10.10.2023
2 Bekanntgaben von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.10.2023
3 Antrag auf Vorbescheid zur Aufstockung des Wohnhauses (EG plus 1 OG) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1023/1 der Gemarkung Hirschenhausen (Ortsstraße 7, Badershausen)
4 Stellungnahme zur Erneuten Bürgerbeteiligung Bebauungsplan "Solarpark Lindach" der Gemeinde Petershausen
5 Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 42 „Weichser Straße Aufhausen“ und 21. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Weichs
6 Stellungnahme zur 19. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 44 „Solarpark Fränking“ der Gemeinde Weichs
7 Stellungnahme zur 17. Änderung des Flächennutzungsplans sowie die 2. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Eheäcker" der Gemeinde Petershausen
8 Beschluss zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Jetzendorf
9 Bekanntgaben

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1. Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 10.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 14.11.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Das Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 10.10.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 14.11.2023 ö beratend 2

Sachverhalt

Bürgermeister Manfred Betzin gab aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.10.2023 folgende Beschlüsse bekannt:
  • Vergabe der Pflasterarbeiten am Gemeindefriedhof vor dem Urnenwände an die Fa. Arndt, 85296 Rohrbach. Ausführung ist voraussichtlich im Frühjahr 2024.
  • Auf Anfrage bei der Gemeinde wurde beschlossen, dass im alten Rathaus keine dauerhafte Vermietung von Räumen vorgesehen ist. Die Räume sollen den Vereinen und Bürgern künftig zur Verfügung stehen.

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3. Antrag auf Vorbescheid zur Aufstockung des Wohnhauses (EG plus 1 OG) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1023/1 der Gemarkung Hirschenhausen (Ortsstraße 7, Badershausen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 14.11.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und zwar in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Die Eigenart der näheren Umgebung kann als Dorfgebiet bezeichnet werden. Das Bauvorhaben ist zulässig, wenn es den Rahmen der vorhandenen Bebauung einhält.
Die Zufahrt ist gesichert durch die Lage des Grundstückes in angemessener Breite an der Kreisstraße „Ortsstraße“.
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind durch die vorhandenen gemeindlichen Anlagen gewährleistet.

Der amtliche Lageplan ist vorhanden.

Die Nachbarbeteiligung wurde nicht durchgeführt.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Stellungnahme zur Erneuten Bürgerbeteiligung Bebauungsplan "Solarpark Lindach" der Gemeinde Petershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 14.11.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden keine Einwände oder Bedenken gegen den Bebauungsplan „Solarpark Lindach“ im Zuge der Erneuten Behördenbeteiligung der Gemeinde Petershausen erhoben.

Es wird keine Stellungnahme der Gemeinde hierzu abgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 42 „Weichser Straße Aufhausen“ und 21. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Weichs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 14.11.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden keine Einwände oder Bedenken gegen die 21. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 42 „Weichser Straße Aufhausen“ der Gemeinde Weichs erhoben.

Es wird keine Stellungnahme der Gemeinde hierzu abgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Stellungnahme zur 19. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 44 „Solarpark Fränking“ der Gemeinde Weichs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 14.11.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden keine Einwände oder Bedenken gegen die 19. Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 44 „Solarpark Fränking“ der Gemeinde Weichs erhoben.
Es wird keine Stellungnahme der Gemeinde hierzu abgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Stellungnahme zur 17. Änderung des Flächennutzungsplans sowie die 2. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Eheäcker" der Gemeinde Petershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 14.11.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden keine Einwände oder Bedenken gegen die 17. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Eheäcker“ im Zuge der Erneuten Behördenbeteiligung der Gemeinde Petershausen erhoben.

Es wird keine Stellungnahme der Gemeinde hierzu abgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Beschluss zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Jetzendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 14.11.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25.04.2023 beschlossen, die Gebühren für die Benutzung Ihrer Kindertageseinrichtungen anzupassen und zu erhöhen. Die neuen Gebühren wurden bereits im Mitteilungsblatt bekanntgemacht und den Eltern bei der Anmeldung der Kinder mitgeteilt. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen ist entsprechend anzupassen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 3. Änderung einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Jetzendorf. 
Die Satzung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.09.2023 in Kraft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 14.11.2023 ö beschließend 9

Sachverhalt

  1. Bürgermeister Betzin unterrichtete den Gemeinderat über:

  • Das Faschingstreiben am Rathausvorplatz am 08.02.2024 von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Der Burschenverein stellt seinen Faschingswagen vor und sorgt für Essen und Getränke. Das Rathaus bleibt am Nachmittag geschlossen. 
  • Den Termin für die Sportlerehrung am 06.03.2024 im Gasthaus Ottilinger.
  • Die Ehrung der Vereinsjubilare wird für Frühjahr geplant, sobald der Liefertermin der Medaillen feststeht.
  • Den Termin für die Weihnachtsfeier der Gemeinde und Gemeinderäte am 13.12.2023 im Gasthaus Ottilinger.
  • Den Terminvorschlag für die Einweihung des Rathauses, inkl. Vorplatz am 01.05.2024. Dieser Termin wird jedoch als nicht optimal betrachtet und neu gesucht.
  • Die mögliche Durchführung einer Seniorenweihnachtsfeier in der Turnhalle. Hierzu wurde ein Treffen aller Jetzendorfer Vereine einberufen. Verschiedene Vereine sagten ihre Unterstützung zu. Es muss nun ein Organisator und ein Termin gefunden werden.
  • Den aktuellen Sachstand zum Thema Asyl. Der Landkreis wird voraussichtlich zum 01.12.2023 ein neues Objekt in der Gemeinde anmieten. Hier können bis zu 14 Personen untergebracht werden. Die Gemeinde Jetzendorf hat dann wieder die geforderte 2%-Quote erreicht.

Anfragen aus dem Gemeinderat:
  • Gemeinderätin Sandra Gamperl fragte an, ob die Schulwegbeleuchtung zwischen Kinderhaus Regenbogen und Baugebiet Ilmblick verbessert werden kann. Bei trübem Wetter funktionieren die Solarleuchten teilweise nicht. Bürgermeister Betzin sagte zu, dass die Situation besichtigt wird und eine Lösung gesucht wird.
Desweiteren fragte Frau Gamperl an, wie der Sachstand Jugendraum sei, da eine Zusammenarbeit zwischen Kirche und Gemeinde nicht möglich ist. Bürgermeister Betzin erklärte, dass mit dem Zweckverband Jugendarbeit wieder Kontakt aufgenommen werden muss, ob andere Optionen zu prüfen.

Datenstand vom 19.05.2025 10:10 Uhr