Datum: 16.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Jetzendorf
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 13.12.2023
2 Vorstellung der Energiegenossenschaft Eck zum Projekt "Hackschnitzelheizung"; Beratung und Beschlussfassung über weitere Vorgehensweise
3 Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1495 der Gemarkung Jetzendorf (Pfarrer-Spreng-Str. 8, Jetzendorf)
4 Stellungnahme zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 98 „Erweiterung Solarpark Weil“ sowie der 9. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Markt Indersdorf
5 Stellungnahme zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Petershausen, "Flächen für Windkraftenergieanlagen"
6 Stellungnahme zur 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Scheyern mit Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 "Am Südhang"
7 Bekanntgaben

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1. Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 13.12.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Das Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats Jetzendorf vom 13.12.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Vorstellung der Energiegenossenschaft Eck zum Projekt "Hackschnitzelheizung"; Beratung und Beschlussfassung über weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Vorstandsvorsitzende der Energiegenossenschaft Eck, Herr Rudolf Breitsameter stellte anhand einer Power-Point-Präsentation die Planung und das Konzept der Energiegenossenschaft Eck über geplante Maßnahmen für den Ortsteil Eck dar. Dabei geht es als erstes um die Wärmeversorgung der Grundstücke bzw. Häuser. Später kann auch noch über die Stromversorgung mit einer geplanten Photovoltaikanlage nachgedacht werden, falls die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind.
Die Wärmeversorgung soll über eine Hackschnitzelheizung am Ortsanfang von Eck sichergestellt werden. Dazu sind die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Zusätzlich wäre es sinnvoll, wenn im Zuge der Verlegung der Wärmeleitung auch die 70 Jahre alte Wasserleitung der Gemeinde erneuert würde. Hier könnte eine Win-win-Situation für die Gemeinde und die Energiegenossenschaft entstehen. Da die Gerolsbacher Straße eine Kreisstaße ist, sind hierzu auch Gespräche mit dem Landkreis Pfaffenhofen notwendig.  Herr Breitsameter bat den Gemeinderat um Unterstützung durch die Gemeinde als absolutes Vorzeigeprojekt für die Gemeinde Jetzendorf. 

Beschluss

Nach ausgiebiger Diskussion beschloss der Gemeinderat, dass die Gemeinde Jetzendorf die Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes bis zu einem Maximalbetrag von 30.000 € übernimmt. Zugleich wird geprüft, ob die Erneuerung der Wasserleitung gemeinsam mit der Wärmeleitung sinnvoll ist und verwirklicht werden kann. Gespräche mit dem Landkreis Pfaffenhofen werden in Kürze geführt.
Falls später ein weiterer Ortsteil ein derartiges Energiekonzept aufstellen möchte, kann die Gemeinde auch hier die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1495 der Gemarkung Jetzendorf (Pfarrer-Spreng-Str. 8, Jetzendorf)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Jetzendorf Süd Teil III“ der Gemeinde Jetzendorf. Das Baugebiet ist als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt.
Der Bauantrag weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in folgenden Punkten ab:
  • Die Terrassenüberdachung wird geringfügig außerhalb der Baugrenze errichtet.

Der amtliche Lageplan ist vorhanden.
Die Nachbarbeteiligung wurde nicht durchgeführt.

Beschluss

Das Einvernehmen der Gemeinde zum Bauantrag wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Stellungnahme zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 98 „Erweiterung Solarpark Weil“ sowie der 9. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Markt Indersdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden keine Einwände oder Bedenken gegen die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 98 „Erweiterung Solarpark Weil“ sowie der 9. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Markt Indersdorf erhoben.

Es wird keine Stellungnahme der Gemeinde hierzu abgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Stellungnahme zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Petershausen, "Flächen für Windkraftenergieanlagen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden keine Einwände oder Bedenken gegen die 14. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Petershausen, "Flächen für Windkraftenergieanlagen" erhoben.

Es wird keine Stellungnahme der Gemeinde hierzu abgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Stellungnahme zur 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Scheyern mit Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 "Am Südhang"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden keine Einwände oder Bedenken gegen die 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Scheyern mit paralleler Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 "Am Südhang" erhoben.

Es wird keine Stellungnahme der Gemeinde hierzu abgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 7

Sachverhalt

  1. Bürgermeister Manfred Betzin unterrichtete den Gemeinderat über:
  • Die geplante Ehrung der Gemeinde für verdiente Bürger am 23.02.2023 im Rathaus der Gemeinde Jetzendorf. Der Termin wird jedoch nochmal geprüft, wegen Kollision mit der Turnschau.
  • Den Wahltermin für den 2. Und 3. Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung am 06.02.2024.
  • Den Beschluss über einen ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Bürgermeister in der Sitzung am 06.02.2024.
  • Den möglichen Wahltermin für den 1. Bürgermeister am 09.06.2024. Der Termin ist leider noch nicht bestätigt.
  • Die notwendige Änderung der Geschäftsordnung. Diese wird ebenfalls in der Sitzung am 06.02.2024 beschlossen.

Datenstand vom 19.05.2025 10:00 Uhr