Datum: 09.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Jetzendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 20:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 19.03.2024 sowie des Personal- und Finanzausschusses vom 21.03.2024
2 Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2024 mit Haushaltssatzung sowie sämtlicher erforderlicher Anlagen
3 Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan 2024 bis 2027
4 Vereinsförderung
4.1 Sockelbetrag und Förderung der Jugendarbeit 2024
4.2 Übungsleiterförderung 2024
4.3 Investitionsförderung 2024
5 Europawahl und Bürgermeisterwahl 2024; Festlegung des Erfrischungsgeldes
6 Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung in Hirschenhausen
7 Stellungnahme zur 18. Änderung des Flächennutzungsplans „Freiflächen-PV-Anlage Petershausen I“ sowie zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Freiflächen-PV-Anlage Petershausen I“ der Gemeinde Petershausen
8 Bekanntgaben
9 Verabschiedung Bürgermeister Manfred Betzin

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1. Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 19.03.2024 sowie des Personal- und Finanzausschusses vom 21.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Die Protokolle über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats Jetzendorf vom 19.03.2024 sowie des Personal- und Finanzausschusses vom 21.09.2024 werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2024 mit Haushaltssatzung sowie sämtlicher erforderlicher Anlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2024 sowie alle erforderlichen Anlagen werden vom Kämmerer Herrn Burgstaller vorgetragen.

Beschluss

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2024 werden genehmigt.
Die Haushaltssatzung, welche die §§ 1 bis 7 umfasst, liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan 2024 bis 2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Finanzplan 2024 bis 2027 wird vom Kämmerer Herr Burgstaller vorgetragen.

Beschluss

Der Finanzplan 2024 bis 2027 wird durch den Gemeinderat genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Protokollnotiz: Gemeinderätin Sandra Gamperl war zur Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

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4. Vereinsförderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 4
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4.1. Sockelbetrag und Förderung der Jugendarbeit 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 4.1

Sachverhalt

Die Sockelbeträge werden an die örtlichen Vereine jeweils ohne weitere Antragstellung gewährt. Die Ansprüche zur Förderung der Jugendarbeit werden durch Vorlage eines entsprechenden Auszuges aus der Mitgliederliste nachgewiesen. Die Anspruchsberechtigung wurde durch Kontrolle des Geburtsdatums in den Listen überprüft. 

Beschluss

Aufgrund der vorliegenden Förderungsanträge werden im Haushaltsjahr 2024 folgende Sockelbeträge und Leistungen zur Förderung der Jugendarbeit gewährt: 
Verein
Sockelbetrag
Jugendliche
Jugendförderung
Anglerclub Jetzendorf
            350,00 € 

                 € 
Brotback- u. Räucherverein Eck e.V.
350,00 €
16,00
240,00 €
D`Jetzendorf Theatera
            350,00 € 
4,00
60,00 €
FFW Hirschenhausen
            350,00 € 
7,00
105,00 €
FFW Jetzendorf
            350,00 € 
41,00
615,00 €
Gebirgs- und Volkstrachtenverein " Ober-llmtaler" Jetzendorf
            350,00 € 
37,00
555,00 €
Burschen- und Mädelverein
350,00 €
12,00
180,00 €
Imkerverein Jetzendorf
            350,00 € 

              -   € 
Katholischer Frauenbund
            350,00 € 

              -   € 
Krieger- und Soldatenverein Jetzendorf
            350,00 € 

              -   €
Nachbarschaftshilfe Jetzendorf
            350,00 € 

              -   € 
Obst- und Gartenbauverein
            350,00 € 
16,00
240,00 €
Oldtimerfreunde Hirschenhausen
            350,00 € 
13,00
195,00 €
Partnerschaftsverein Jetzendorf-Ampus
            350,00 € 

€
Schützenverein Eichenlaub
            350,00 € 
15,00
225,00 €   
Schützenverein Germania
            350,00 € 
27,00
405,00 €
Schützenverein Wildschützen
            350,00 € 
16,00
240,00€ 
Schützenverein Hallodria
350,00 €

              -   €
Soldaten- u. Kameradschaftsverein Hirschenhausen
            350,00 € 

              -   € 
TC Jetzendorf
            350,00 € 
41,00
        615,00 € 
TSV Jetzendorf
            350,00 € 
467,00
     7.005,00 € 
VdK
            350,00 € 

              -   € 
Summe
7.700,00 €
712,00
10.680,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4.2. Übungsleiterförderung 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 4.2

Sachverhalt

Der TSV Jetzendorf e.V. beantragt eine Übungsleiterzuwendung für insgesamt 4.585 Stunden. 
Der TC Jetzendorf e.V. beantragt eine Übungsleiterzuwendung für insgesamt 89 Stunden.

Beschluss

Aufgrund des vorliegenden Förderungsantrags werden folgende Übungsleiterzuwendungen gewährt: 
Verein
Übungsleiterstunden 
 Übungsleiterförderung 
TSV Jetzendorf
4.585
15.268,05 €
TC Jetzendorf
89
296,37 €

286,38

 
Summe

15.564,42 €


Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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4.3. Investitionsförderung 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 4.3

Sachverhalt

Bei der Verwaltung wurden Anträge auf Investitionszuweisungen vom Gebirgs- und Volkstrachtenverein „Oberilmtaler“ Jetzendorf e.V., dem TSV Jetzendorf e.V., dem TC Jetzendorf, dem Krieger- und Soldatenverein Jetzendorf und dem Schützenverein Eichenlaub sowie der Freiwilligen Feuerwehr Jetzendorf eingereicht. 
Gebirgs- und Volkstrachtenverein „Oberilmtaler“ Jetzendorf e.V.
Der Verein beantragt die Förderung für das Projekt „Patenschaft Prielweiher“ für die in diesem Zusammenhang angefallenen Materialkosten (u.a. solarbetriebene Pumpe, Pumpenschacht, Material für Hütte etc.). Die gesamten Aufwendungen in Höhe von 1.623, 80 € wird ein Investitionszuschuss beantragt. 
TSV Jetzendorf e.V.
Der TSV Jetzendorf e.V. beantragt für im Jahr 2023 getätigte Investitionen (Turn- u. Trainingsgeräte, Einbau neuer Stufenanlage im Bereich der Stadion – Tribüne, neue Haustüre für das Vereinsheim) mit einer Summe von 30.863,10 € die Gewährung eines Investitionszuschusses. 

TC Jetzendorf e.V.
Der TC Jetzendorf e.V. beantragt für die Baumaßnahme „Neubau Terrassenüberdachung“ mit einer Summe von 4.950,00 € die Gewährung eines Zuschusses im Rahmen des Sportstättenbaues.

Krieger- und Soldatenverein Jetzendorf
Der Krieger und Soldatenverein Jetzendorf hat im Rahmen seines 150jährigen Jubiläums auch die Kriegerkapelle in Jetzendorf saniert. Dieses Denkmal steht im Eigentum der Gemeinde Jetzendorf und der Verein beantragt daher einen erhöhten Zuschuss von 50% der entstandenen Sanierungskosten in Höhe von 1.768,85 €.

Schützenverein Eichenlaub e.V.
Der Schützenverein beabsichtigt die Anschaffung eines neuen Jugendgewehres sowie von 2 Garnituren Schießbekleidung für Schüler. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.200 €.

FFW Jetzendorf
Die FFW Jetzendorf beantragt für beschaffte Dienstuniformen und Tagesdienstkleidung (7.638,87 €),  Standarte mit Wimpel für die Jugendfeuerwehr (878,58 €) sowie für die verbliebenen Restkosten einer Feuerwehr – Hüpfburg (561,69 €) einen Zuschuss.

Beschluss

Der Gebirgs- und Volkstrachtenverein „Oberilmtaler“ Jetzendorf e.V. erhält für die im Jahr 2023 getätigten Aufwendungen einen Investitionszuschuss in Höhe von 243,57 € (15 % der zuwendungsfähigen Ausgaben).
Der TSV Jetzendorf e.V. erhält für die im Jahr 2023 getätigten Aufwendungen einen Zuschuss 
  • in Höhe von 5.222,77 € (20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für Investitionen in Sportstätten) und
  • 712,39 € (15% für sonstige Investitionen)

Der TC Jetzendorf e.V. erhält für die 2024 vorgesehen Baumaßnahme einen Zuschuss in Höhe von 20% der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal 1.460,00 €.
Der Krieger- und Soldatenverein Jetzendorf erhält für die Renovierung der Kriegerkapelle Jetzendorf einen Zuschuss von 884,43 € (50% Sonderzuschuss, da sich die Kapelle im Eigentum der Gemeinde befindet)

Der Schützenverein Eichenlaub e.V. erhält für die beabsichtigte Anschaffung eines neuen Jugendgewehres sowie von 2 Schüler – Schießbekleidungen einen 15 % - Zuschuss, maximal 270,00 €.

Die FFW Jetzendorf erhält für die 2023 erfolgten Anschaffungen folgende Zuschüsse
  • 3.819,44 € (Sonderregelung: 50% für Dienstuniformen- und Tagesdienstkleidung) und
  • 216,04 € (15% für sonstige Investitionen)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Europawahl und Bürgermeisterwahl 2024; Festlegung des Erfrischungsgeldes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass das Erfrischungsgeld für die Europawahl 2024 und die Bürgermeisterwahl 2024 am 09.06.2024 pro Wahlhelfer 50,00 € betragen soll. Für eine mögliche Stichwahl des Bürgermeisters wird das Erfrischungsgeld auf 30,00 € festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung in Hirschenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

In der Gemeinde Jetzendorf wurde ein Antrag auf Bauleitplanung im Ortsteil Hirschenhausen eingereicht. Hierbei handelt es sich um das Grundstück Fl.-Nr. 23 der Gemarkung Hirschenhausen.
Eine Anfrage auf Errichtung eines Einfamilienhauses wurde im Landratsamt Pfaffenhofen vorbesprochen. Das Landratsamt erklärte den Bauwilligen, dass das Bauvorhaben im Aussenbereich liege und nur durch eine Einbeziehungssatzung möglich wäre.

Beschluss

Nach ausgiebiger Diskussion beschloss der Gemeinderat, dass für das Grundstück Fl.-Nr. 23 der Gemarkung Hirschenhausen eine Einbeziehungssatzung aufgestellt werden soll. Sämtliche Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Stellungnahme zur 18. Änderung des Flächennutzungsplans „Freiflächen-PV-Anlage Petershausen I“ sowie zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Freiflächen-PV-Anlage Petershausen I“ der Gemeinde Petershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden keine Einwände oder Bedenken gegen die 16. Änderung des Flächennutzungsplans „Freiflächen-PV-Anlage Petershausen I“ sowie zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Freiflächen-PV-Anlage Petershausen I“ der Gemeinde Petershausen erhoben.

Es wird keine Stellungnahme der Gemeinde hierzu abgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 8

Sachverhalt

2. Bürgermeister Tobias Endres informierte den Gemeinderat über:
  • Die anstehende Verteilung der Gelben Tonne im Landkreis Pfaffenhofen.
Sonstiges:
Aufgrund eines Leserbriefes erklärte Kämmerer Klaus Burgstaller welche Dienstwägen in der Gemeinde Jetzendorf vorhanden sind. 

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9. Verabschiedung Bürgermeister Manfred Betzin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 9

Sachverhalt

Im Zuge der Gemeinderatssitzung wurde Herr Manfred Betzin als ehemaliger 1. Bürgermeister der Gemeinde Jetzendorf verabschiedet. 
Der 2. Bürgermeister Tobias Endres bedankte sich für die von 2014 bis 2024 geleistete Arbeit und Verdienste für die Gemeinde Jetzendorf. Als Vertreter des Gemeinderates wurde Herr Betzin von Herrn Ruppert Leimberger entsprechend gewürdigt. Als ehemaliger 2. Bürgermeister bedankte sich Herr Leo Sedlmeier bei Herrn Betzin für die jahrelange gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit und zählte viele Projekte auf, die durch Herrn Betzin verwirklicht wurden.
Im Anschluss überreichte die Gemeinde und der Gemeinderat Geschenke an Herrn Manfred Betzin. Manfred Betzin bedankte sich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit und wünschte dem Gemeinderat weiterhin alles Gute. 

Datenstand vom 16.05.2025 12:06 Uhr