Datum: 14.01.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Jetzendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:21 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:22 Uhr bis 20:58 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 10.12.2024
2	Bekanntgabe von Beschlüssen aus vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzungen, bei denen der Grund der Nichtöffentlichkeit zwischenzeitlich entfallen ist.
3	Bauanträge
3.1	Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Nahwärme-Heizwerkes mit Holzhackschnitzellager und Maschinenhalle sowie einer Versammlungsstätte und Büro auf dem Grst. Fl.-Nr. 210 der Gmk. Volkersdorf (Gerolsbacher Str., Eck)
3.2	Antrag auf Baugenehmigung zur Auffüllung einer bestehenden Ackerfläche mit Aushubmaterial und Oberboden auf dem Grundstück Fl.-Nr. 323 der Gemarkung Volkersdorf
3.3	Antrag auf Baugenehmigung zur Überdachung einer Mistlege auf dem Grundstück Fl.-Nr. 201/1 der Gemarkung Jetzendorf (Schulstr. 29, Jetzendorf)
4	Gewerbegebiet Jetzendorf-West; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 1. Änderung
5	Einbeziehungssatzung Fl.-Nr. 23 Gemarkung Hirschenhausen; Aufstellungsbeschluss
6	Stellungnahme zur Aufstellung Nr. 41 "Am Langfeld" mit Teiländerung der Innenbereichssatzung Nr. 8 "Langwaid Nordwest" der Gemeinde Reichertshausen
7	Bekanntgaben

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1. Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 10.12.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	14.01.2025	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzungen, bei denen der Grund der Nichtöffentlichkeit zwischenzeitlich entfallen ist.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	14.01.2025	ö	beschließend	2

Sachverhalt

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3. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	14.01.2025	ö	beschließend	3

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3.1. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Nahwärme-Heizwerkes mit Holzhackschnitzellager und Maschinenhalle sowie einer Versammlungsstätte und Büro auf dem Grst. Fl.-Nr. 210 der Gmk. Volkersdorf (Gerolsbacher Str., Eck)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	14.01.2025	ö	beschließend	3.1

Sachverhalt

Die Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenbeteiligung wurden durchgeführt.

Das Bauvorhaben entspricht den künftigen Festsetzungen. 

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind vorhanden.

Die Nachbarbeteiligung wurde durchgeführt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Simon Fottner wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung gem. Art. 49 GO i. V. m. § 26 Abs. 2 GeschO Gemeinderat Jetzendorf ausgeschlossen.

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3.2. Antrag auf Baugenehmigung zur Auffüllung einer bestehenden Ackerfläche mit Aushubmaterial und Oberboden auf dem Grundstück Fl.-Nr. 323 der Gemarkung Volkersdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	14.01.2025	ö	beschließend	3.2

Sachverhalt

Im Flächennutzungsplan ist das Baugrundstück als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. 

Der Antragsteller beabsichtigt zur Verbesserung der Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Grundstückes die Auffüllung einer Teilfläche des Grundstückes Fl.-Nr. 323 der Gemarkung Volkersdorf mit Aushubmaterial und Oberboden aus einer benachbarten Baumaßnahme. Die Höhe der Auffüllung liegt lt. Plan bei max. 0,50 m. 

Der amtliche Lageplan ist vorhanden.

Die Nachbarbeteiligung wurde nicht durchgeführt. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Simon Fottner wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung gem. Art. 49 GO i. V. m. § 26 Abs. 2 GeschO Gemeinderat Jetzendorf ausgeschlossen.

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3.3. Antrag auf Baugenehmigung zur Überdachung einer Mistlege auf dem Grundstück Fl.-Nr. 201/1 der Gemarkung Jetzendorf (Schulstr. 29, Jetzendorf)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	14.01.2025	ö	beschließend	3.3

Sachverhalt

Im Flächennutzungsplan ist das Baugrundstück als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. 

Das Bauvorhaben ist zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Erschließung ausreichend gesichert ist und wenn es privilegiert ist nach § 35 Abs. 1 - 6 BauGB.

Das Bauvorhaben ist privilegiert nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, da es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen.

Die Zufahrt ist durch die Lage des Grundstückes an der Schulstraße gesichert.

Die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist über die bereits vorhandenen Leitungen gesichert.

Der amtliche Lageplan ist vorhanden.

Die Nachbarbeteiligung wurde durchgeführt. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Georg Endres wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung gem. Art. 49 GO i. V. m. § 26 Abs. 2 GeschO Gemeinderat Jetzendorf ausgeschlossen.

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4. Gewerbegebiet Jetzendorf-West; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 1. Änderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	14.01.2025	ö	beschließend	4

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verfahrensunterlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu benachrichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Einbeziehungssatzung Fl.-Nr. 23 Gemarkung Hirschenhausen; Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	14.01.2025	ö	beschließend	5

Sachverhalt

eine Außenbereichsfläche in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einzubeziehen, soweit die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs geprägt sind.

Es handelt sich hierbei um eine Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB. 

Die Aufstellung dieser Satzung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Dabei kann auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden verzichtet werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Stellungnahme zur Aufstellung Nr. 41 "Am Langfeld" mit Teiländerung der Innenbereichssatzung Nr. 8 "Langwaid Nordwest" der Gemeinde Reichertshausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	14.01.2025	ö	beschließend	6

Beschluss

Es wird keine Stellungnahme der Gemeinde hierzu abgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf)	Sitzung des Gemeinderates	14.01.2025	ö	beschließend	7

Sachverhalt

• Der 1. Bürgermeister Tobias Endres gab bekannt, dass die Bücherzelle derzeit eingeschränkte Öffnungszeiten hat, aufgrund der noch ungeklärten Täterschaft der Brandstiftung im Pfarrheim.

Die Bücherzelle ist daher nur zu den Öffnungszeiten des Rathauses geöffnet.