Datum: 20.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Jetzendorf
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Beschluss über Umzug ins neue Verwaltungsgebäude
2 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 18.05.2021 und 15.06.2021
3 Schaffung von weiteren Kindergarten- und Krippenplätzen - Sachstandsbericht
4 Informationen zur Feuerbeschau in der Gemeinde Jetzendorf - Sachstandsbericht
5 Einführung Jobrad (Entgeltumwandlung) für die Mitarbeiter/innen der Gemeinde Jetzendorf
6 Ehrenordnung der Gemeinde Jetzendorf - Diskussion über eine mögliche Anpassung bzw. Neufassung
7 Feststellung der Jahresrechnung 2020
8 Entlastung der Jahresrechnung 2020
9 Absprache zu Veranstaltungen und Terminen (Rathauseinweihung, Tag der offenen Tür altes Rathaus, Bürgerversammlung, Ehrenabend)
10 Benennung eines Wegpaten für gemeindliche Wanderwege
11 Genehmigung der Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Jugendarbeit über die Durchführung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Jetzendorf
12 Beratung zum Straßenname Gewerbegebiet Jetzendorf West
13 Stellungnahme zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des geplanten Einkaufsmarktes am Klosterberg mit paralleler Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 31 "Klosterberg" der Gemeinde Scheyern
14 Bekanntgaben

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1. Beschluss über Umzug ins neue Verwaltungsgebäude

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2021 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Gemeinderat startet mit der Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des „alten“ Rathauses und fasst den Beschluss, in den Sitzungssaal des neuen Rathauses umzuziehen und die Sitzung dort fortzusetzen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 18.05.2021 und 15.06.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 18.05.2021 und vom 15.06.2021 wird genehmigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Schaffung von weiteren Kindergarten- und Krippenplätzen - Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

1. Bürgermeister Betzin berichtet dem Gemeinderat, dass nach einer Überprüfung des Jugendzweckverbandes die geplante Erlebniskindertagesstätte „Schafflerhof“ grundsätzlich möglich wäre. Die weiteren Schritte bzw. die weitere Vorgehensweise wird in einer Besprechung zwischen Verwaltung und Jugendzweckverbandes Ende Juli 2021 besprochen. Das Ergebnis wird in der nächsten Gemeinderatssitzung bekannt gegeben.

Aktuell werden betreffend den Platzbedarf für die Schule sowie dem Kinderhaus Regenbogen alle Optionen bis zum Herbst dieses Jahres geprüft.

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4. Informationen zur Feuerbeschau in der Gemeinde Jetzendorf - Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

1. Bürgermeister Betzin informiert den Gemeinderat, dass in Bezug auf die Feuerbeschau aktuell keine Risiken etc. bekannt sind. Die Feuerbeschau wird im Bedarfsfall Anlass bezogen durchgeführt. Sonderbauten wie z.B. das Schulgebäude sind betreffend Brandschutz und Fluchtwege geprüft und erforderliche Ergänzungen bzw. Anpassungen werden im Rahmen der Sanierung umgesetzt.

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5. Einführung Jobrad (Entgeltumwandlung) für die Mitarbeiter/innen der Gemeinde Jetzendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Durch einen neuen Tarifvertrag besteht nun auch im öffentlichen Dienst die Möglichkeit, den Mitarbeitern die Möglichkeit anzubieten, eine Entgeltumwandlung für das Leasen eines sog. Jobrades zu ermöglichen.
Der Mitarbeiter least über einen Teil seines Bruttogehaltes ein neues Fahrrad und kann dann nach 3 Jahren dieses Fahrrad zum Restwert erwerben. Unter Berücksichtigung der Versteuerung des geldwerten Vorteils beträgt die Ersparnis je nach Kaufpreis des Fahrrades und des Einkommens bis zu 35 % des Neupreises.
Der Arbeitgeber erspart sich dementsprechend auch einen Teil der Sozialabgaben. Diese Ersparnis kann der Arbeitgeber für die Fahrradversicherung u.a. Arbeitgeberschutz bei 
  • Kündigung 
  • Elternzeit
  • Krankengeld
  • etc.
 
sowie das Modul „Jobrad – Service“ übernehmen. Dies ist je nach Fahrradmodell für den Arbeitgeber kostenneutral bzw. mit Kosten von ca. 10 € im Monat verbunden.
Der Arbeitgeber schließt dabei einen „Rahmen-Leasingvertrag“ mit dem Anbieter Jobrad. 
Der Arbeitnehmer wiederum wird Einzelleasingnehmer und beauftragt bei einem Fahrradhändler einen Fahrradkauf über das Portal Jobrad. Die Leasingrate wird direkt vom Gehalt einbehalten und über den Arbeitgeber an den Anbieter Jobrad weitergeleitet.
Grundsätzlich sollte die Nutzungsmöglichkeit erst nach Ende der Probezeit angeboten werden. Der Kaufpreis sollte man auf 5.000 € einschränken, da die Versicherungssumme auch auf 5.000 € begrenzt ist. Außerdem ist mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren, dass dieser bei einer evtl. Rückgabe anfallende Zusatzkosten für Transport bzw. unsachgemäße Handhabung übernehmen muss. Die Teilnahme an der Entgeltumwandlung ist gemäß den tariflichen Vorgaben für geringfügig Beschäftigte (450 € - Kräfte), Auszubildende und Praktikanten ausgeschlossen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Einführung des Modells „Jobrad“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Ehrenordnung der Gemeinde Jetzendorf - Diskussion über eine mögliche Anpassung bzw. Neufassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

Für 2021 ist vorgesehen wieder einen Ehrenabend durchzuführen. Die bestehende Ehrenordnung soll diesbezüglich angepasst bzw. in Teilbereichen modifiziert und klarer gefasst werden.  1. Bürgermeister Betzin wird hierzu den Gemeinderäten die bestehende Ehrenordnung sowie Ehrenordnungen anderer Gemeinden zusenden. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll dann eine neue Ehrenordnung für die Gemeinde Jetzendorf verabschiedet werden.

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7. Feststellung der Jahresrechnung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2021 ö beschließend 7

Beschluss

  1. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung
Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Jetzendorf für das Haushaltsjahr 2020 vom 17.06.2021 wurde durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Josef Sedlmeier, bekanntgegeben. 
Einwendungen gegen den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung wurden nicht erhoben.

  1. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 
Die im Rechnungsjahr 2020 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden, soweit sie erheblich sind, bekanntgegeben. Folgende über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben werden durch den Gemeinderat nachträglich genehmigt: 

Haushaltsstelle
0600.9350
Einrichtungen für die gesamte Verwaltung; Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens
Ansatz:
55.000,00 €
Rechnungsergebnis:
68.154,52 €


Haushaltsüberschreitung: 
13.154,52 €
Erläuterung: 
Für die Einrichtung des neuen Rathauses wurde das Gewerk „Regalanlagen“ mit einer Auftragssumme von 27.797,21 € vom Kommunalunternehmen Jetzendorf bereits 2020 vergeben und der Gemeinde in Rechnung gestellt. Einrichtungskosten für das neue Rathaus waren in der Finanzplanung erst für das Jahr 2021 vorgesehen.  
Haushaltsstelle
0681.9400
Verwaltungsgebäude, Hochbauten
Ansatz:
1.400.000,00 €
Rechnungsergebnis:
1.711.287,88 €


Haushaltsüberschreitung: 
311.287,88 €
Erläuterung: 
Bauaufträge, die in der Finanzplanung für 2021 eingeplant waren, wurden durch das Kommunalunternehmen Jetzendorf bereits im Jahr 2020 vergeben und der Gemeinde entsprechend der Regelung im Generalübernehmervertrag in Rechnung gestellt.   
Haushaltsstelle
0681.9490
Verwaltungsgebäude, Hochbauten Baunebenkosten
Ansatz:
325.000,00 €
Rechnungsergebnis:
335.161,38 €


Haushaltsüberschreitung: 
10.161,38 €
Erläuterung: 
Ingenieurleistungen, die in der Finanzplanung für 2021 eingeplant waren, wurden durch das Kommunalunternehmen Jetzendorf der Gemeinde entsprechend der Regelung im Generalübernehmervertrag bereits 2020 in Rechnung gestellt. 
Haushaltsstelle
2100.9490
Schule, Hochbauten Baunebenkosten
Ansatz:
336.000,00 €
Rechnungsergebnis:
552.825,57 €


Haushaltsüberschreitung: 
216.825,57 €
Erläuterung: 
Ingenieurleistungen, die in der Finanzplanung für 2021 eingeplant waren, wurden durch das Kommunalunternehmen Jetzendorf der Gemeinde entsprechend der Regelung im Generalübernehmervertrag bereits 2020 in Rechnung gestellt- 
Haushaltsstelle
4643.7008
Kinderbetreuung in auswertigen Einrichtungen; Betriebskostenzuschüsse an die Einrichtungsträger
Ansatz:
64.000,00 €
Rechnungsergebnis:
86.215,19 €


Haushaltsüberschreitung: 
22.215,19 €
Erläuterung: 
Für die Betreuung von Kindern in auswertigen Einrichtungen wurden der Gemeinde für das Jahr 2019 Nachforderungen von 19.151,42 € berechnet.  
Haushaltsstelle
7000.6800
Entwässerungsanlage, kalkulatorische Abschreibung
Ansatz:
29.000,00 €
Rechnungsergebnis:
45.536,49 €


Haushaltsüberschreitung: 
16.536,49 €
Erläuterung: 
Die kalkulatorische Abschreibung wurde erst nach Aufstellung des Haushaltsplanes ermittelt. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die aufzulösenden Beiträge und Zuschüsse, die von der Abschreibung für den Herstellungsaufwand abzuziehen sind, deutlich gemindert.  
Haushaltsstelle
7000.6850
Entwässerungsanlage, kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals
Ansatz:
28.000,00 €
Rechnungsergebnis:
34.523,94 €


Haushaltsüberschreitung: 
6.523,94 €
Erläuterung: 
Die kalkulatorische Verzinsung wurde erst nach Aufstellung des Haushaltsplanes ermittelt. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die zu verzinsenden Beiträge und Zuschüsse, die von der Abschreibung für den Herstellungsaufwand abzuziehen sind, deutlich gemindert.  
Haushaltsstelle
8151.5150
Wasserversorgung, Unterhalt von Wasserversorgungsanlagen (u.a. Wasserrohrbrüche)
Ansatz:
20.000,00 €
Rechnungsergebnis:
26.398,27 €


Haushaltsüberschreitung: 
6.398,27 €
Erläuterung: 
Im Haushaltsjahr 2020 mussten verspätet eingegangene Rechnungen für die Jahre 2016 bis 2019 in Höhe von 13.348,28 € beglichen werden.  
Haushaltsstelle
8151.6410
Wasserversorgung, Umsatzsteuer an das Finanzamt
Ansatz:
12.000,00 €
Rechnungsergebnis:
18.318,30 €


Haushaltsüberschreitung: 
6.318,30 €
Erläuterung: 
Die Gemeinde Jetzendorf musste bis zum Jahr 2018 keine Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt abgeben. Mit Abgabe der Steuererklärung 2018 wurde die Gemeinde Jetzendorf verpflichtet, rückwirkend ab 2019 Umsatzsteuervoranmeldungen zu erklären. Für 2019 war eine Umsatzsteuervorauszahlung von 9.420,39 € zu leisten.    
Haushaltsstelle
8151.6800
Wasserversorgung, kalkulatorische Abschreibung
Ansatz:
37.000,00 €
Rechnungsergebnis:
52.646,35 €


Haushaltsüberschreitung: 
15.646,35 €
Erläuterung: 
Die kalkulatorische Abschreibung wurde erst nach Aufstellung des Haushaltsplanes ermittelt. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die aufzulösenden Beiträge und Zuschüsse, die von der Abschreibung für den Herstellungsaufwand abzuziehen sind, deutlich gemindert.  
Haushaltsstelle
9000.8100
Finanzwirtschaft, Gewerbesteuerumlagen
Ansatz:
206.000,00 €
Rechnungsergebnis:
294.884,00 €


Haushaltsüberschreitung: 
88.384,00 €
Erläuterung: 
Die Gemeinde hatte 2020 höhere Gewerbesteuereinnahmen, als im Haushaltsplan angesetzt wurden. Daher war auch eine höhere Gewerbesteuerumlage zu leisten.   

  1. Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
Die Jahresrechnung 2020 für die Gemeinde Jetzendorf wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt: 
  1. Feststellung des Ergebnisses (§ 79 KommHV)

Einnahmen
Verwaltungs-
haushalt Euro
Vermögens-
haushalt Euro
Gesamt-
haushalt Euro
1.1
Soll lfd. Haushaltsjahr
+
7.489.826,18
8.038.705,79
15.528.531,97
1.2
Neue Haushaltseinnahmereste




1.3
Abgang alter Haushaltseinnahmereste
-



1.4
Abgang alter Kasseneinnahmereste
-
- 6.986,19
- 2.421,48
- 9.407,67
1.5
Summe bereinigte Soll-Einnahmen

7.482.839,99
8.036.284,31
15.519.124,30






Ausgaben
Verwaltungs-
haushalt Euro
Vermögens-
haushalt Euro
Gesamt-
haushalt Euro
1.6
Soll lfd. Haushaltsjahr
+
7.485.416,99
8.036.284,31
15.521.701,30
1.7
Neue Haushaltsausgabereste
+



1.8
Abgang alter Haushaltsausgabereste
-



1.9
Abgang alter Kassenausgabereste
-
- 2.577,00

- 2.577,00
1.10
Summe bereinigte Soll-Ausgaben

7.482.839,99
8.036.284,31
15.519.124,30
Soll-Fehlbetrag (Zeile 1.5 abzgl. Zeile 1.10)
0,00
0,00
0,00
Nachrichtlich:



Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt
1.021.037,98
Entnahme aus der allg. Rücklage
1.062.197,93

  1. Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder
2.1
Unerledigte Vorschüsse
0,00 €
2.2
Unerledigte Verwahrgelder
111.855,18 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Entlastung der Jahresrechnung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Zur Jahresrechnung der Gemeinde Jetzendorf für das Haushaltsjahr 2020 wird mit den im Gemeinderatsbeschluss vom 20.07.2021 festgestellten Ergebnissen gemäß Art. 102 Abs. 3 GO Entlastung erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeister Betzin musste sich wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung enthalten. Den Vorsitz über die Sitzung des Gemeinderates zu diesem Tagesordnungspunkt führte 2. Bürgermeister Leonhard Sedlmeier.

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9. Absprache zu Veranstaltungen und Terminen (Rathauseinweihung, Tag der offenen Tür altes Rathaus, Bürgerversammlung, Ehrenabend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2021 ö beschließend 9

Sachverhalt

Die Vorgehensweise bzw. Terminierung betreffend Einweihung „Neues Rathaus“ (Tag d. offenen Tür) mit Begehung „Altes Rathaus“, Bürgerversammlung, Gemeindlicher Ehrenabend, Herbstklausur Gemeinderat, Besichtigung Friedhof (mögliche Errichtung Urnenwand), AZV Sitzung werden verschiedene Vorschläge diskutiert.
1. Bürgermeister Betzin schlägt zur Einweihung des neuen Rathauses vor, kleinere Besuchergruppen durchs Rathaus zu führen, wenn erforderlich auch an zwei bis drei vorher festzulegenden Terminen. Bei diesen Führungen soll auch der Zugang zu den Räumen des alten Rathauses geben werden, um dabei von den Bürgern zu erfahren, welche Vorschläge es zur weiteren Verwendung der einzelnen Räume gibt.

Beschluss

Diesem Vorschlag stimmt der Gemeinderat zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Benennung eines Wegpaten für gemeindliche Wanderwege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2021 ö beschließend 10

Sachverhalt

Das KUS Pfaffenhofen regte die Gemeinden an, einen Wegpaten für gemeindliche Wanderwege zu benennen. Dieser soll in regelmäßigen Abständen (i.d.R. halbjährlich zum Beginn und dem Ende der Saison) die Wege kontrollieren und Beschädigungen oder Auffälligkeiten der Kommune melden. Sofern möglich kann auch direkt Vorort Abhilfe geschafft werden, z. B. bei Verschmutzung eines Wegweisers.

Das KUS ist derzeit in den letzten Zügen für ein Wegpaten-Handbuch und wird nach der Benennung der Paten einen Schulungstermin ansetzen.

Die Wegpatenschaft kann von der Kommune gern selbst übernommen werden. 

Beschluss

Übergangsweise übernimmt die Patenschaft der 2. Bürgermeister. Ansonsten erfolgt der Wegeunterhalt durch den gemeindlichen Bauhof.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Genehmigung der Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Jugendarbeit über die Durchführung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Jetzendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2021 ö beschließend 11

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister erläutert die Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Jugendarbeit über die Durchführung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Jetzendorf

Beschluss

Die Zweckvereinbarung wird einstimmig genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Beratung zum Straßenname Gewerbegebiet Jetzendorf West

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2021 ö beschließend 12

Sachverhalt

Die Gemeinderatsmitglieder werden gebeten, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung Vorschläge für den künftigen Straßennamen für das neue Gewerbegebiet Jetzendorf West zu unterbreiten.

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13. Stellungnahme zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des geplanten Einkaufsmarktes am Klosterberg mit paralleler Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 31 "Klosterberg" der Gemeinde Scheyern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2021 ö beschließend 13

Beschluss

Gegen die 10. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des geplanten Einkaufsmarktes am Klosterberg mit paralleler Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 31 "Klosterberg" der Gemeinde Scheyern werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2021 ö beschließend 14

Sachverhalt

1. Bürgermeister Betzin informiert den Gemeinderat über:
  • die stattgefundene Besprechung mit dem Bayer. Roten Kreuz betreffend Zeitplan, Sachstand zum Anbau für den Rettungswagen. Dabei wurden auch die bisherigen Einsatzzahlen dargelegt.
  • den Baufortschritt beim Feuerwehrhaus Hirschenhausen.
  • das gewünschte Wassertretbecken. Das Wasserwirtschaftsamt sieht die Idee generell positiv. Es wird nun ein kleiner Entwurf (mit Höhenaufnahme) erstellt und dann die weitere Vorgehensweise erneut mit dem Wasserwirtschaftsamt abgestimmt.
  • für die geplante E-Ladesäule am Rathaus wurde der Zuschussantrag gestellt. Sobald dieser genehmigt ist, wird die Ladesäule in Auftrag gegeben.

Datenstand vom 30.09.2021 07:54 Uhr