Datum: 03.08.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Jetzendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 20.07.2021
2 Bauanträge
2.1 Antrag auf Genehmigung zum Neubau eines Zweifamilienhauses in Jetzendorf auf dem Grundstück Fl.-Nr. 334/7 der Gemarkung Jetzendorf (Schulstr., Jetzendorf)
2.2 Antrag auf Erteilung einer Isolierten Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 22/14 der Gemarkung Jetzendorf (Dr.-Eisenmann-Str. 10, Jetzendorf)
3 Neufassung der Ehrenordnung für die Gemeinde Jetzendorf
4 Beschluss zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Jetzendorf
5 Benennung der Straße im Gewerbegebiet Jetzendorf West
6 Friedhofsangelegenheiten - Mögliche Errichtung einer weiteren Urnenwand
7 LEADER LAG Pfaffenhofen, Informationen aus dem Landkreis und Beratung über weiteres Vorgehen
8 Bekanntgaben

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1. Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 20.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 03.08.2021 ö beschließend 1

Sachverhalt

Das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.07.2021 wird genehmigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 03.08.2021 ö beschließend 2
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2.1. Antrag auf Genehmigung zum Neubau eines Zweifamilienhauses in Jetzendorf auf dem Grundstück Fl.-Nr. 334/7 der Gemarkung Jetzendorf (Schulstr., Jetzendorf)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 03.08.2021 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan aber als Allgemeines Wohngebiet dargestellt.  
Geplant ist die Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Ausführung in E + I.

Die Zufahrt ist gesichert durch die Lage der Grundstücke in angemessener Breite an der Schulstraße.

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind durch die vorhandenen gemeindlichen Anlagen gewährleistet. Die Kosten für die zusätzlichen Anschlüsse sind durch den Bauherrn zu tragen. Dies ist in einer Sondervereinbarung zu regeln.

Für das geplante Bauvorhaben sind 4 Stellplätze notwendig. 

Der amtliche Lageplan ist vorhanden, aber älter als ein halbes Jahr.

Die Nachbarbeteiligung wurde durchgeführt.

Beschluss

Das Einvernehmen der Gemeinde Jetzendorf zum Bauantrag wird erteilt.

Protokollnotiz:
Gemeinderat Leimberger nahm wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Beratung und Abstimmung teil

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.2. Antrag auf Erteilung einer Isolierten Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 22/14 der Gemarkung Jetzendorf (Dr.-Eisenmann-Str. 10, Jetzendorf)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 03.08.2021 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 9 (Jetzendorf Süd I) der Gemeinde Jetzendorf. 

Die Terrassenüberdachung wird mit einer Größe von 5,87 m x 3,23 m geplant. Die maximale Höhe wird mit 2,68 m geplant.
Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in folgenden Punkten ab:

  • Die Terrassenüberdachung wird mit einer Dachneigung von ca. 10° errichtet. 

Im Bebauungsplan ist eine Baugrenze festgelegt. Die Dachneigung ist mit 35 – 45° festgesetzt.

In der Vergangenheit wurden bereits mehrere isolierte Abweichungen erteilt zu verschiedenen Bauten erteilt.

Die Nachbarbeteiligung wurde durchgeführt.

Beschluss

Dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes wird wie beantragt zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Neufassung der Ehrenordnung für die Gemeinde Jetzendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 03.08.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung einer Ehrenordnung für die Gemeinde Jetzendorf. 
Die Ehrenordnung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt. Die Satzung tritt zum 01.09.2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Beschluss zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Jetzendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 03.08.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderung einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Jetzendorf. 
Die Satzung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt. Die Satzung tritt zum 01.09.2021 in Kraft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Benennung der Straße im Gewerbegebiet Jetzendorf West

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 03.08.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die neue Straße im Gewerbegebiet Jetzendorf-West den Straßennamen „Am Bauhof“ erhalten soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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6. Friedhofsangelegenheiten - Mögliche Errichtung einer weiteren Urnenwand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 03.08.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die vorhandene Urnenwand auf dem Gemeindefriedhof ist voll belegt. Derzeit können keine Urnenwandplätze für Verstorbene angeboten werden. Um auch weiterhin Urnenwandplätze anbieten zu können, ist die Errichtung einer neuen Urnenwand notwendig. Der Gemeinderat wird vor Ort die Situation begutachten.

Beschluss

Nach ausgiebiger Diskussion beschließt der Gemeinderat die Errichtung der gleichen Urnenwand neben der bisherigen Urnenwand. Die Verwaltung wird beauftragt Angebote zur Errichtung der Unrenwand einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. LEADER LAG Pfaffenhofen, Informationen aus dem Landkreis und Beratung über weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 03.08.2021 ö beschließend 7

Sachverhalt

Bürgermeister Betzin erläuterte dem Gemeinderat den momentanen Sachstand zur LEADER LAG Pfaffenhofen. Die Gemeinde hätte die Möglichkeit dem Verein ab 2023 für 5 Jahre wieder beizutreten. Die Kosten belaufen sich auf 0,50 € pro Einwohner und Jahr. 

Beschluss

Nach ausgiebiger Diskussion beschließt der Gemeinderat dem Verein LEADER LAG Pfaffenhofen nicht wieder beizutreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 8

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8. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 03.08.2021 ö beschließend 8

Sachverhalt

Bürgermeister Betzin unterrichtete den Gemeinderat über

  • den Baubeginn des Radwegen Lichthauses – Eck am 16.08.2021.
  • die geleistete Vorarbeit des Gemeinderats Ruppert Leimberger zum Thema „Kunst im Rathaus“. Ein herzliches Dankeschön dafür.
  • den aktuellen Sachstand zum Thema ÖPNV.
  • die Besichtigung des Schafflerhofes am 07.09.2021.
  • die Veranstaltung einer Bürgerversammlung am 24.10.2021.
  • den Termin für die AZV-Sitzung am 04.08.2021.

Datenstand vom 30.09.2021 07:56 Uhr