Datum: 26.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Jetzendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 05.10.2021
2 Entbindung von Frau Birgitt Brajdic von Ihrem Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied
3 Bauanträge
3.1 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 645/7 und 645/10 der Gemarkung Volkersdorf (Bergstr. 8 und 8a, Priel)
3.2 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 84 der Gemarkung Hirschenhausen (Scheyrer Str. 3, Hirschenhausen)
4 Stellungnahme zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes Gemeinde Petershausen; Solarpark Lindach
5 Stellungnahme zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarpark Lindach" der Gemeinde Petershausen
6 Abschluss eines Generalübernehmervertrages mit dem Kommunalunternehmen Jetzendorf zum kommunalen Wohnungsbau
7 Beratung und Abstimmung über die mögliche Durchführung des Waldchristkindlmarktes Jetzendorf 2021
8 Bekanntgaben

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1. Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Jetzendorf vom 05.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 26.10.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.10.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Entbindung von Frau Birgitt Brajdic von Ihrem Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 26.10.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Frau Birgit Brajdic teilte am 21.10.2021 mit, dass Sie aus persönlichen Gründen als Gemeinderatsmitglied nicht mehr zur Verfügung steht und mit sofortiger Wirkung zurücktritt. (Art. 19 GO – Niederlegung des Amtes)
Frau Birgit Brajdic gehörte dem Gemeinderat Jetzendorf seit 01.05.2020 bis dato an. Neben dem Amt als Gemeinderatsmitglied war Frau Brajdic in nachfolgenden gemeindlichen Ausschüssen (im selben Zeitraum) vertreten:
Bau- und Umweltausschuss
Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur, Vereine, Kirche und Soziales

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Birgit Brajdic ihr Amt als Gemeinderatsmitglied aufgrund persönlicher Gründe niederlegt (Art. 19 GO i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GLKrWG). Frau Birgit Brajdic ist daher von ihrem Amt ab sofort entbunden, zeitgleich endet die Mitgliedschaft in den gemeindlichen Ausschüssen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 26.10.2021 ö beschließend 3
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3.1. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 645/7 und 645/10 der Gemarkung Volkersdorf (Bergstr. 8 und 8a, Priel)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 26.10.2021 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. V (Priel-West) der Gemeinde Jetzendorf. Das Baugebiet ist als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt. 
Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in folgenden Punkten ab:
  1. Vollgeschoss bergseitig/hangseitig III/III, statt I/II
  2. Traufkante bergseitig 8 m statt 3,30 m
  3. Traufkante hangseitig 9 m statt 6,00 m
  4. Kniestock 1 m statt 0,25 m
  5. 6 Wohneinheiten statt 2 Wohneinheiten
  6. Ausgebautes Dachgeschoss statt kein ausgebautes Dachgeschoss
  7. DN 40° statt 25° - 28°
  8. Baugrenzüberschreitung um ca. 20 qm
  9. GFZ 0,96 statt GFZ 0,7 qm

Für das Bauvorhaben sind 14 Stellplätze erforderlich, diese sind auf dem Antrag auf Vorbescheid nachgewiesen.
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind durch die gemeindlichen Anlagen gewährleistet.
Der amtliche Lageplan ist vorhanden.
Die Nachbarbeteiligung wurde nicht durchgeführt. 

Beschluss

Das Einvernehmen der Gemeinde zum Antrag auf Vorbescheid wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.2. Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 84 der Gemarkung Hirschenhausen (Scheyrer Str. 3, Hirschenhausen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 26.10.2021 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und zwar in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Die Eigenart der näheren Umgebung kann als Dorfgebiet bezeichnet werden. Das Bauvorhaben ist zulässig, wenn es den Rahmen der vorhandenen Bebauung einhält.
Die Zufahrt ist gesichert durch die Lage des Grundstückes in angemessener Breite an der Gemeindestraße „Scheyrer Straße“.
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind durch die vorhandenen gemeindlichen Anlagen gewährleistet. Da das Grundstück bereits erschlossen ist, sind die Kosten für die weiteren Anschlüsse vom Antragsteller zu tragen. Dies ist in einer Sondervereinbarung zu regeln.

Für das geplante Bauvorhaben sind 2 Stellplätze notwendig. 

Der amtliche Lageplan ist vorhanden.

Die Nachbarbeteiligung wurde durchgeführt.

Beschluss

Das Einvernehmen der Gemeinde zum Bauantrag wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Stellungnahme zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes Gemeinde Petershausen; Solarpark Lindach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 26.10.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Petershausen keine Anregungen und Bedenken vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Stellungnahme zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarpark Lindach" der Gemeinde Petershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 26.10.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Seitens der Gemeinde Jetzendorf werden zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Lindach“ der Gemeinde Petershausen keine Anregungen und Bedenken vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Abschluss eines Generalübernehmervertrages mit dem Kommunalunternehmen Jetzendorf zum kommunalen Wohnungsbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 26.10.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Errichtung eines kommunalen Wohnungsbauprojektes soll durch das Kommunalunternehmen Jetzendorf durchgeführt werden. Ein Entwurf eines Generalübernehmervertrages mit dem Kommunalunternehmen Jetzendorf wurde dem Gemeinderat mit der Tagesordnung bekanntgegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Generalübernehmervertrages mit dem Kommunalunternehmen Jetzendorf zum Neubau eines kommunalen Wohnungsbauprojektes in der Fassung vom 26.10.2021 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Beratung und Abstimmung über die mögliche Durchführung des Waldchristkindlmarktes Jetzendorf 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 26.10.2021 ö beschließend 7

Sachverhalt

1. Bürgermeister Betzin zeigte dem Gemeinderat auf, dass der üblicherweise am ersten Dezemberwochenende stattfindende Waldchristkindlmarkt im Hinblick auf die Vorgaben der Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht oder nur eingeschränkt stattfinden kann. Insbesondere die Hygienevorgaben und die Einhaltung des Mindestabstandes der Besucher wird durch die Gemeinde als Veranstalter nicht überwacht werden können. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, auch im Jahr 2021 keinen Waldchristkindlmarkt abzuhalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Jetzendorf) Sitzung des Gemeinderates 26.10.2021 ö beschließend 8

Sachverhalt

Bürgermeister Betzin unterrichtete den Gemeinderat über
  • Den aktuellen Sachstand zum ÖPNV-Konzept des Landkreises Pfaffenhofen;
  • Den aktuellen Sachstand zum MVV Ruftaxi;
  • Den bereits stattgefundenen Tag der offenen Türe im neuen Rathaus;
  • Die Entwicklung der Umlagekraft des Landkreises Pfaffenhofen.

Datenstand vom 14.10.2022 08:22 Uhr