Wortmeldungen aus der Bürgerversammlung vom 21.11.2024
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 13.01.2025
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) | Sitzung des Gemeinderates | 13.01.2025 | ö | beschließend | 7 |
Beschluss 1
Zu 1.)
Nachdem bereits erste Planungen für die Errichtung eines neuen Wertstoffhofes vorliegen, wird Erster Bürgermeister Michael Lederer beauftragt, dieses Projekt bei den Landkreisbetrieben voranzutreiben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Beschluss 2
Zu 2.)
§ 2 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt: „Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen.“ Das gilt auch für den ruhenden Verkehr, also für alle Fahrzeuge, die sich nicht im fließenden Verkehr befinden. Weil der Gehweg nicht zur Fahrbahn gehört ist grundsätzlich das Parken auf dem Gehweg nicht erlaubt.
Die Polizeiinspektion Neuburg a.d.Donau wird gebeten, im Rahmen der Verkehrsüberwachung das verbotswidrige Parken am Geh und Radweg Oberer Kanal zu ahnden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 11.02.2025 09:25 Uhr