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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 16.02.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 16.02.2016 ö beschließend 6

Beschluss

Für die Errichtung von zwei kommunalen Hotspots beschließt der Gemeinderat die Standorte Volksfestplatz und Rathaus.

Nachdem grundsätzlich der Anschlussinhaber eines Internetzugangs haftet, wenn Dritte (also nicht der Anschlussinhaber selber) über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen, wird die Verwaltung beauftragt, zu klären, wie die „Störerhaftung“ des Anschlussinhabers bei den kommunalen Hotspots ausgeschlossen werden kann.

Weiterhin ist zu klären, ob es eine technische Möglichkeit gibt, den Zugang zu den Hotspots zeitlich zu beschränken.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 16.03.2016 11:00 Uhr
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