Datum: 07.04.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
3 Aufhebung des rechtsverbindlichen Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 4-09 "Golfplatz Neuburg-Gut Rohrenfeld" der Stadt Neuburg an der Donau; Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
2.5 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses und Anbau eines Unterstandes für einen Traktor an die best. Scheune auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/57, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 70
2.4 Nutzungsänderung des best. Seminarhauses, Anbau eines Haustechnikraumes, Neubau von zwei Garagen mit Nebenraum - Tektur, auf dem Grundstück Fl.Nr. 695/1, Gemarkung Karlshuld, Waldstr. 3
2.3 Tektur zur Sanierung der ehemaligen Klosterwirtschaft mit Nutzungsänderung in eine Pension und Errichtung von Fremdenzimmern auf dem Grundstück Fl.Nr. 206/1, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße 23, 86668 Karlshuld
2.2 Errichtung eines beleuchteten Werbepylons (1,3 m x 0,40m) und einer beleuchteten Werbefläche (1,0 m x 2,20 m) auf dem Grundstück Fl.Nr. 229/2, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße 77, durch die Raiffeisenbank im Donautal eG
2.1 Neubau eiens Einfamilienhauses mit Anbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 727, Gemarkung Karlshuld, Fischerweg 2
2 Bauanträge
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 03.03.2020
8 Maßnahmen und Informationen der Gemeinde Karlshuld zur Corona-Virus Lage
7 Beschaffung einer weiteren Geschwindigkeitswarnanlage
6 Antrag der Blaskapelle Karlshuld e.V. auf Nutzung der Sport- und Mehrzweckhalle für das Jahreskonzert 2020 am 24.10.2020
5 Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Diakonie-Sozialstation Donaumooser Land
4 Erhebung von Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung - Aussetzung der Gebühreneinhebung für den Monat April 2020

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3. Aufhebung des rechtsverbindlichen Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 4-09 "Golfplatz Neuburg-Gut Rohrenfeld" der Stadt Neuburg an der Donau; Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.04.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld hat keine Bedenken gegen die Aufhebung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr.4-09 „Golfplatz Neuburg-Gut Rohrenfeld“ .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.5. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses und Anbau eines Unterstandes für einen Traktor an die best. Scheune auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/57, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 70

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.04.2020 ö beschließend 2.5

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses und eines Anbaus eines Unterstandes für einen Traktor an die bestehende  Scheune auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/57, wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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2.4. Nutzungsänderung des best. Seminarhauses, Anbau eines Haustechnikraumes, Neubau von zwei Garagen mit Nebenraum - Tektur, auf dem Grundstück Fl.Nr. 695/1, Gemarkung Karlshuld, Waldstr. 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.04.2020 ö beschließend 2.4

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.3. Tektur zur Sanierung der ehemaligen Klosterwirtschaft mit Nutzungsänderung in eine Pension und Errichtung von Fremdenzimmern auf dem Grundstück Fl.Nr. 206/1, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße 23, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.04.2020 ö beschließend 2.3

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.2. Errichtung eines beleuchteten Werbepylons (1,3 m x 0,40m) und einer beleuchteten Werbefläche (1,0 m x 2,20 m) auf dem Grundstück Fl.Nr. 229/2, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße 77, durch die Raiffeisenbank im Donautal eG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.04.2020 ö beschließend 2.2

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.1. Neubau eiens Einfamilienhauses mit Anbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 727, Gemarkung Karlshuld, Fischerweg 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.04.2020 ö beschließend 2.1

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  2. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

  1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
  2. Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.
  3. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung   der Gemeinde Karlshuld einzuholen.
  4. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Fischerweg ist nicht erlaubt.
  5. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
  6. Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem Fischerweg nicht beeinträchtigt werden.
  7. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme an dem Fischerweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger der Straße – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.
  8. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.
  9. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.04.2020 ö informativ 2
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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 03.03.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.04.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2020 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Maßnahmen und Informationen der Gemeinde Karlshuld zur Corona-Virus Lage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.04.2020 ö informativ 8
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7. Beschaffung einer weiteren Geschwindigkeitswarnanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.04.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, ein weiteres Geschwindigkeitsanzeigesystem zu beschaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Antrag der Blaskapelle Karlshuld e.V. auf Nutzung der Sport- und Mehrzweckhalle für das Jahreskonzert 2020 am 24.10.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.04.2020 ö beschließend 6

Beschluss

  1. Dem Antrag der Blaskapelle Karlshuld e.V. für die Benutzung der Sport- und Mehrzweck-halle für das Jahreskonzert 2020 am Samstag, 24.10.2020 wird zugestimmt.

  1. Die Bestuhlung und die Bühnenelemente werden von der Gemeinde Karlshuld zum Selbstaufbau bereitgestellt.

  1. Für die Benutzung der Sport- und Mehrzweckhalle wird eine Gebühr von 100,00 € festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Diakonie-Sozialstation Donaumooser Land

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.04.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Dem Diakonischen Werk Ingolstadt e.V. wird für die Diakonie-Sozialstation Donaumooser Land für das Jahr 2020 ein einmaliger Zuschuss von 5.300,00 € gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Erhebung von Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung - Aussetzung der Gebühreneinhebung für den Monat April 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.04.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat von Karlshuld beschließt, für den Monat April 2020 und jeden weiteren vollen Monat bis einschließlich Juli 2020,  in dem ein Betretungsverbot für die Kindertageseinrichtungen besteht, keine Elternbeiträge einzuheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.04.2020 15:43 Uhr