Datum: 21.04.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:21 Uhr bis 20:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 07.04.2020
2 Bauanträge
2.1 Neubau eines Carports und einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 312/68, Gemarkung Karlshuld, Pettenkoferstraße 8, durch Herrn und Frau Oleg und Ella Gerner
4 Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die FFW Karlshuld
3 Bebauungsplan Nr. 18 "An der Augsburger Straße" - 1. Änderung - Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluss
2.2 Änderungsplan zum genehmigten BV Neubau Doppelhaus mit Garage/Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 373/15, Gemarkung Karlshuld, Oberer Kanal 62 a und 62 b durch Herrn Otto Keßler - Verschiebung des Doppelhauses auf dem Grundstück und Errichtung eines Carports für die Doppelhaushälfte (W2)
13 Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder
12 Finanzplan für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023
11 Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023
10 Haushaltssatzung der Gemeinde Karlshuld für das Jahr 2020
9 Genehmigung von überplanmäßigen / außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2019
8 Vorlage der Jahresrechnung 2019 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO
7 Entlastung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018
6 Feststellung der Jahresrechnung 2018 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
5 Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 07.04.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.04.2020 w ird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö informativ 2
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2.1. Neubau eines Carports und einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 312/68, Gemarkung Karlshuld, Pettenkoferstraße 8, durch Herrn und Frau Oleg und Ella Gerner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 2.1

Beschluss

  1. Dem Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Carports und einer Terrassenüberdachung wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  2. Der Befreiung für eine abweichende Dachneigung der Garage und der Terrassenüberdachung wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die FFW Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt vorbehaltlich der Förderungszusage für 6 Stellplätze das im Grundriss vorliegende Raumprogramm sowie die dargestellte Gebäudegröße  umzusetzen und eine Eingabeplanung zu erstellen. Kleinere, nicht baurelevante Abstimmungen zum Ablauf und der Nutzung innerhalb des Gebäudes können mit der Feuerwehr noch vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan Nr. 18 "An der Augsburger Straße" - 1. Änderung - Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö 3

Beschluss

  1. Der Gemeinderat Karlshuld beschließt den Bebauungsplan Nr. 18 "An der Augsburger Straße - 1. Änderung" mit den heute beschlossenen redaktionellen Änderungen und Ergänzungen in der Fassung vom 21.04.2020 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
  2. Der Planfertiger wird beauftragt, die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen in den Bebauungsplan und die Begründung einzuarbeiten.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.2. Änderungsplan zum genehmigten BV Neubau Doppelhaus mit Garage/Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 373/15, Gemarkung Karlshuld, Oberer Kanal 62 a und 62 b durch Herrn Otto Keßler - Verschiebung des Doppelhauses auf dem Grundstück und Errichtung eines Carports für die Doppelhaushälfte (W2)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 2.2

Beschluss

Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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13. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö informativ 13
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12. Finanzplan für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 12

Beschluss

Der Finanzplan (Art. 70 GO, § 24 KommHV) für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023  wird
in der vorgelegten Form beschlossen. Der Finanzplan ist dem Haushaltsplan beizuheften.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 11

Beschluss

Das Investitionsprogramm (Art. 70 GO, § 24 KommHV) für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023 wird in der vorgelegten Form beschlossen. Das Investitionsprogramm ist dem Haushaltsplan beizuheften.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Haushaltssatzung der Gemeinde Karlshuld für das Jahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Karlshuld folgende Haushaltssatzung:


§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit         11.253.339 €

und im

Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit        3.313.569 €

ab.

§ 2

       Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.        
       

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4

       Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer                        

  1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        300 v.H.

  1. für die Grundstücke (B)        300 v.H.                

  1. Gewerbesteuer        300 v.H.


§ 5

       Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 100.000,00 € festgesetzt.


§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Genehmigung von überplanmäßigen / außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Die bei o.g. Haushaltsstellen entstandenen Mehrausgaben werden als überplanmäßige / außerplanmäßige Ausgaben genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Vorlage der Jahresrechnung 2019 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö informativ 8
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7. Entlastung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Zur Jahresrechnung der Gemeinde Karlshuld für das Haushaltsjahr 2018 wird mit den in der Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt festgestellten Ergebnissen gemäß Art. 102 Abs. 3 GO  Entlastung  erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Feststellung der Jahresrechnung 2018 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Die Jahresrechnung 2018  wird gemäß Art. 102  Abs. 3  GO mit den in der Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügten Zahlen festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö informativ 5
Datenstand vom 23.04.2020 12:55 Uhr