Datum: 20.07.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sport- und Mehrzweckhalle
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:57 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:58 Uhr bis 21:58 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
14 Sachvortrag - Partnerschaft Beská
13 Donaumoosvolksfest 2021 - Festlegung des Zeitraums
12 Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
11 Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UstG) - Stellungnahme der Firma Schüllermann
10 Bebauungsplan "Unterer Kanal Mitte" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
9 Gemeinde Königsmoos, Einbeziehungssatzung Nr. 18 "Erlengraben Ost", - Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
8 Gemeinde Königsmoos, Einbeziehungssatzung Nr. 17 "Neuburger Str. Mitte" - Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
7 Gemeinde Weichering, Bebauungsplan "Weingasse", Beteiligung gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
6 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wildschutzzaunes für eine Heidelbeerplanatage auf dem Grundstück Fl.Nr. 23/20, Gemarkung Grasheim, Nähe Augsburger Straße 98a
5 Errrichtung eines mobilen Mini-Hauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 26, Gemarkung Grasheim, Augsburger Straße 110 c
4 Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 60, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße 18
3 Anbau einer Terrassenüberdachung an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 186/37, Gemarkung Karlshuld, Friedrich-von-Gärtner-Straße 10
2 Aufstockung von zwei Garagen zu Wohnraum auf dem Grundstück Fl.Nr. 275, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 39
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 29.06.2020
15 Anfragen

zum Seitenanfang

14. Sachvortrag - Partnerschaft Beská

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2020 ö informativ 14
zum Seitenanfang

13. Donaumoosvolksfest 2021 - Festlegung des Zeitraums

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2020 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Termin für das Donaumoosvolksfest 2021 auf

Mittwoch, 28.04.2021 bis einschl. Sonntag, 02.05.2021

festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2020 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die o.a. Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UstG) - Stellungnahme der Firma Schüllermann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2020 ö informativ 11
zum Seitenanfang

10. Bebauungsplan "Unterer Kanal Mitte" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2020 ö beschließend 10

Beschluss

  1. Der Gemeinderat Karlshuld billigt den Entwurf des Bebauungsplanes Bebauungsplan „Unterer Kanal Mitte“, in der Fassung vom 20.07.2020.

  1. Die Verwaltung und der Planfertiger werden beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange des Bebauungsplanes „Bebauungsplan „Unterer Kanal Mitte“ mit Planentwurf in der Fassung vom 20.07.2020 durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Gemeinde Königsmoos, Einbeziehungssatzung Nr. 18 "Erlengraben Ost", - Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2020 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld hat keine Einwände gegen die Einbeziehungssatzung Nr. 18 „Erlengraben Ost“ der Gemeinde Königsmoos.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Gemeinde Königsmoos, Einbeziehungssatzung Nr. 17 "Neuburger Str. Mitte" - Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2020 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld hat keine Einwände gegen die Einbeziehungssatzung Nr. 17 „Neuburger Straße Mitte“ der Gemeinde Königsmoos.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Gemeinde Weichering, Bebauungsplan "Weingasse", Beteiligung gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2020 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat  der Gemeinde Karlshuld hat keine Einwände gegen den Bebauungsplan „Weingasse“ der Gemeinde Weichering.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wildschutzzaunes für eine Heidelbeerplanatage auf dem Grundstück Fl.Nr. 23/20, Gemarkung Grasheim, Nähe Augsburger Straße 98a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2020 ö beschließend 6

Beschluss

  1. Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wildschutzzaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 23/20, Gemarkung Grasheim im Rahmen einer Erwerbsgärtnerei bzw. Landwirtschaft, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  2. Das Landratsamt Neuburg wird gebeten im Rahmen der Prüfung die jagdlichen und naturschutzrechtlichen Fachstellen zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Errrichtung eines mobilen Mini-Hauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 26, Gemarkung Grasheim, Augsburger Straße 110 c

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2020 ö 5

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt, da in der näheren Umgebung eine Bebauung in der sogenannten zweiten Reihe nicht vorhanden und dies vom Gemeinderat auch derzeit nicht gewünscht ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

4. Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 60, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße 18

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2020 ö 4

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

  1. Einer Befreiung von den Festsetzungen des Einfachen Bebauungsplanes der Gemeinde Karlshuld zur Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl von 0,45 auf 0,76 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3.        Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:
  1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

  1. Für das Bauvorhaben ist der bestehende Anschluss an das gemeindliche Abwassernetz zu nutzen.

  1. Für das Bauvorhaben ist die bestehende Zufahrt zu nutzen.

  1. Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze zum Geh- und Radweg) ausreichend zu befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen.

  1. Damit von der Zufahrt kein Oberflächenwasser auf den angrenzenden Geh-/Radweg gelangen kann, ist im Bereich der Zufahrt vor dem Geh-/ Radweg eine Regenrinne (ACO-Drain-Rinne) einzubauen und an einem Sickerschacht auf dem Baugrundstück anzuschließen.

  1. Im Bereich der Zufahrt darf die Höhe der Einfriedung und der Bepflanzung des Baugrundstückes den angrenzenden Geh-/Radweg um nicht mehr als 0,80 m überragen.

  1. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung der Gemeinde Karlshuld einzuholen.

  1. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg ist nicht erlaubt.

  1. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

  1. Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.

  1. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am angrenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

  1. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Anbau einer Terrassenüberdachung an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 186/37, Gemarkung Karlshuld, Friedrich-von-Gärtner-Straße 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2020 ö 3

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Einer Befreiung vom Bebauungsplan zur Überschreitung der zulässigen Bebauung von maximal 70 m² für Nebenanlagen wird zugestimmt.
3.        Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:

Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Aufstockung von zwei Garagen zu Wohnraum auf dem Grundstück Fl.Nr. 275, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 39

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2020 ö 2

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2.        Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:

Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 29.06.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.06.2020  wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

15. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2020 ö informativ 15
Datenstand vom 06.08.2020 17:14 Uhr