Datum: 14.09.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sport- und Mehrzweckhalle
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:46 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 20.07.2020
2	Zuschussantrag des Vereins Energie effizient einsetzen e. V. - Zuschuss für das regionale Klimaschutz- und Ausgleichsprojekt " CO2-Regio"
3	Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Doppelhauses und Nutzungsänderung der bestehenden Gebäude zur Pferdehaltung auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/5, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 54
4	Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Einfamiliennhäusern (E+1) und jeweils einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/5, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 54
13	Bestellung und Bestätigung der Partnerschaftsbeauftragten für Städtepartnerschaften
12	Abrundungssatzung Augsburger Straße - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
11	Aufstellung des Bebauungsplanes "An der Karl-Theodor-Straße" der Gemeinde Berg im Gau - Einholung der Stellungnahmen
10	Bebauungsplan „Östlich Neuburger Straße, südlich der Siedlung - Erweiterung“ - Behandlung der eingegangene Stellungnahmen - Auslegungs- und Billigungsbeschluss
9	Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 165, Gemarkung Grasheim, Schrobenhausener Str. 63a
8	Nutzungsänderung einer Wohnung in einen Abhol- und Lieferservice sowie Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 218/1, Gemarkung Karlshuld, Hauptstr. 53a, durch Herrn Aceto Filippo
7	Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten, 6 Garagen und 5 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 48/2, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Straße 150
6	Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1700/4, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 141 b
5	Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Einfamileinhäusern mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 312/67, Gemarkung Karlshuld, Pettenkofer Straße 10
15	Anfragen
14	Bildung eines Partnerschaftskomitees für Städtepartnerschaften - Benennung der Mitglieder

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 20.07.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	14.09.2020	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Zuschussantrag des Vereins Energie effizient einsetzen e. V. - Zuschuss für das regionale Klimaschutz- und Ausgleichsprojekt " CO2-Regio"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	14.09.2020	ö	beschließend	2

Beschluss

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stellungnahme des Donaumooszweckverbandes zum vorgestellten Projekt „CO2-Regio“ einzuholen. Durch die Stellungnahme soll der Nutzen des Projektes für das Donaumoos verdeutlicht werden.
2. Der Gemeinderat wird über den Zuschussantrag entscheiden, wenn die Stellungnahme des Donaumooszweckverbandes vorliegt und ausgewertet wurde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Doppelhauses und Nutzungsänderung der bestehenden Gebäude zur Pferdehaltung auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/5, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 54

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	14.09.2020	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Einfamiliennhäusern (E+1) und jeweils einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/5, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 54

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	14.09.2020	ö	beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 4

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13. Bestellung und Bestätigung der Partnerschaftsbeauftragten für Städtepartnerschaften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	14.09.2020	ö	beschließend	13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Abrundungssatzung Augsburger Straße - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	14.09.2020	ö		12

Beschluss

1. Den Abwägungsvorschlägen zu den im Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Nachbargemeinden, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen wird zugestimmt.

2. Der Gemeinderat billigt den Entwurf der Abrundungssatzung in der Fassung vom 14.09.2020 einschließlich der Begründung.

3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Aufstellung des Bebauungsplanes "An der Karl-Theodor-Straße" der Gemeinde Berg im Gau - Einholung der Stellungnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	14.09.2020	ö		11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan „Östlich Neuburger Straße, südlich der Siedlung - Erweiterung“ - Behandlung der eingegangene Stellungnahmen - Auslegungs- und Billigungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	14.09.2020	ö	beschließend	10

Beschluss

Der Gemeinderat Karlshuld billigt den Entwurf des Bebauungsplan Nr. 29 "Östlich der Neuburger Straße, südlich der Siedlung - Erweiterung" mit den heute beschlossenen Änderungen und Ergänzungen in der Fassung vom 14.09.2020.
Der Planentwurf in der Fassung vom 14.09.2020 ist gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erneut öffentlich auszulegen, die Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange sind erneut einzuholen.
Die Verwaltung und der Planfertiger werden beauftragt, den Bebauungsplan gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 i.V.m § 4 Abs. 2 BauGB erneut zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 165, Gemarkung Grasheim, Schrobenhausener Str. 63a

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	14.09.2020	ö	beschließend	9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Nutzungsänderung einer Wohnung in einen Abhol- und Lieferservice sowie Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 218/1, Gemarkung Karlshuld, Hauptstr. 53a, durch Herrn Aceto Filippo

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	14.09.2020	ö	beschließend	8

Beschluss

1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2.        Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

1. Die notwendigen Stellplätze sind durch das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen zu ermitteln und auf dem Grundstück nachzuweisen.
2. Für das Abwasser aus der gewerblichen Nutzung ist ein Fettabscheider einzubauen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten, 6 Garagen und 5 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 48/2, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Straße 150

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	14.09.2020	ö	beschließend	7

Beschluss

1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/ Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

2. Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.

3. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.

4. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind

Hinweis: Die Baugrenzen sind durch das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1700/4, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 141 b

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	14.09.2020	ö	beschließend	6

Beschluss

2.        Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/ Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

2.        Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.

3.        Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 10, 86669 Königsmoos) einzuholen.

4.        Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.

5 .        Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Einfamileinhäusern mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 312/67, Gemarkung Karlshuld, Pettenkofer Straße 10

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	14.09.2020	ö	beschließend	5

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15. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	14.09.2020	ö	informativ	15

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14. Bildung eines Partnerschaftskomitees für Städtepartnerschaften - Benennung der Mitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	14.09.2020	ö	beschließend	14

Beschluss

• Vorsitzender:                                        Erster Bürgermeister
• Geborenes Mitglied:                                Referent für Städtepartnerschaften
• Partnerschaftsbeauftragter Beská:                Karl-Heinz Wendel
• Partnerschaftsbeauftragter Schwetzingen:        Robert Heinrich
• Vertreter Bürger:                                Richard Stelzer
• Vertreter Bürger:                                Siegfried Schäfer
• Gemeinderat:                                        Rosina Feigl
• Gemeinderat:                                        Martina Kreitmeier

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0